12/02/2003: Hans-Gert Pöttering: EU-Staats- und Regierungschefs müssen gemeinsame Haltung definieren

Drei Forderungen hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion, Hans-Gert Pöttering, an das Treffen der Außenminister und der Staats- und Regierungschefs am kommenden Montag gerichtet: Definition einer gemeinsamen europäischen Position; die Überwindung des tiefen Grabens zwischen der Europäischen Union und den USA; einen substantiellen Beitrag zur Entwaffnung Saddam Husseins, wenn möglich mit friedlichen Mitteln.

In einer Rede vor dem Europäischen Parlament zur Lage im Irak stellte Pöttering fest, dass die Europäische Union und die NATO vor einem Scherbenhaufen stehen. „Europa bietet ein trauriges Bild, aber in jeder Krise liegt auch eine Chance“, erklärte Pöttering. In einer Analyse der Lage betonte Pöttering, dass der Kern des Problems das Terrorregime Saddam Husseins sei, das sich auf Verbrechen, Terror und Mord gründe. Wer das Problem jetzt auf die USA zu verschieben suche, verwechsele in gefährlicher Weise Ursache und Wirkung.

Von den Massenvernichtungswaffen in den Händen Saddam Husseins gehe eine Gefahr für den Frieden in der Region und in der Welt aus. Seine Fraktion vertrete die Ansicht, dass die Abrüstung des Irak im Rahmen der Vereinten Nationen und wenn irgend möglich, friedlich erfolgen muss. „Die militärische Entwaffnung Saddam Husseins ist die ‚ultima ratio'“, erklärte Pöttering.

Als wichtigsten Grund der europäischen Uneinigkeit in der Irak-Frage nannte Pöttering die Selbstisolierung Deutschlands. Der deutsche Bundeskanzler habe aus Wahlkampftaktik de facto bereits im Sommer letzten Jahres die Solidarität mit den europäischen Partnern aufgekündigt. Bei der Wiederholung dieses Themas während des Landtagswahlkampfes in Niedersachsen seien die Wähler ihm jedoch jetzt nicht mehr gefolgt. Bedauerlicherweise habe in der Folge auch die deutsch-französische Erklärung zum Elysee-Vertrag weitere Unklarheit gebracht. Durch diese Erklärung habe der Eindruck entstehen können, dass Frankreich und Deutschland in der Irak-Frage eine gemeinsame Position vertreten, was in der Sache jedoch nicht stimmte. Die Erklärung der acht EU-Staaten zur Unterstützung der USA, die politisch notwendig war und inhaltlich nur unterstützt werden könne, habe dann schließlich die europäische Uneinigkeit deutlich gemacht. Allerdings wäre eine Erklärung in dieser Form ohne das einseitige Handeln des deutschen Bundeskanzlers gar nicht abgegeben worden.

Es wäre richtig und wichtig gewesen, eine solche Erklärung im Gemeinschaftsrahmen abzugeben. „Dies ist der beste Beweis dafür, dass auch die europäische Außen- und Sicherheitspolitik nur bei Anwendung von Mehrheitsentscheidungen funktionieren kann“, sagte Pöttering.
„Europa hat keine Alternative zu einem gemeinsamen außenpolitischen Handeln“, sagte Pöttering weiter. Die Bildung von zwei neuen „Achsen“ Paris-Berlin-Moskau einerseits und Rom-Madrid-Washington könne nur Schreckensvisionen hervorrufen.

„Wenn wir von den USA Konsultationen erwarten, müsse dies zunächst und vor allem auch für die europäischen Partner selbst gelten“. Nur so könne Europa in eine gleichberechtigte Partnerschaft mit den USA treten. Wer dabei Europa im Gegensatz zu den USA verstehe, baue die europäische Außen- und Sicherheitspolitik auf Sand, warnte Pöttering nachdrücklich. Gleichzeitig sollten die USA und die Bush Administration mit der Europäischen Union als ganzes – und nicht bilateral – verhandeln, um nicht zu Differenzen und damit einer Schwächung der Allianz beizutragen. Im Hinblick auf die Türkei-Hilfe im Rahmen der NATO, sagte Pöttering, die Planung militärischer Hilfe für die Türkei als einem Bündnispartner dürfe nicht verweigert werden.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel.: +32 475 493357

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