Rede von Hans-Gert Pöttering Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion vor dem Europäischen Parlament am Mittwoch, den 29. Januar 2003

Poettering (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Hoher Beauftragter, Herr Kommissar Patten, Kolleginnen und Kollegen! Wenn es um die Frage „Krieg oder Frieden“ geht, müssen wir die Debatte mit größter Ernsthaftigkeit, aber auch mit Selbstbewusstsein führen. Es ist die Weisheit dieses alten europäischen Kontinents, dass er immer wieder zu Erneuerung fähig ist, und wir sollten allen in der Welt sagen, die unsere Qualitäten in Frage stellen, dass die Politik der Einigung Europas die größte Friedensbewegung dieses alten, sich immer wieder erneuernden europäischen Kontinents ist, und dass dies ein Beispiel ist – vielleicht auch für andere Regionen auf der Welt -, friedlich miteinander umzugehen.

Meine Damen und Herren, ich bitte darum, dass wir unsere gegenseitigen Meinungen respektieren. Wir werden hier und da sicher auch zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, doch äußert jeder seine Meinung auf der Grundlage eigener Überzeugungen, und dann müssen wir sehen, dass wir den richtigen Weg beschreiten. Für unsere Fraktion der europäischen Volkspartei und der europäischen Demokraten ist ganz klar, dass wir alles nur Denkbare unternehmen und versuchen müssen, damit der Weltfrieden und der Friede im Nahen Osten – so weit es um dieses Problem geht – gewahrt bleibt. Darum müssen wir uns kümmern, dafür müssen wir arbeiten, und die Vereinten Nationen bilden hierfür den Rahmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, selbst wenn die Gewaltanwendung, der Krieg, immer nur das letzte Mittel sein darf, und der Frieden unsere Bemühungen leiten muss, dürfen wir den Tatsachen, denen wir gegenüberstehen, nicht ausweichen.

Im Irak haben wir es mit einem verbrecherischen System zu tun, mit einem Diktator, einem Tyrannen, der über Massenvernichtungswaffen verfügen soll – das ist das Problem! Er ist ein Massenmörder, ein Kriegsverbrecher, der diese Waffen – und darauf hat Kommissar Patten hingewiesen -, insbesondere chemische Waffen, gegen sein eigenes Volk, die Kurden, eingesetzt hat. Er hat 1980 den Krieg mit dem Iran begonnen und 1990 Kuwait überfallen. Kolleginnen und Kollegen, ich bin gegenüber den Vereinigten Staaten durchaus auch kritisch, aber wenn damals die Vereinigten Staaten die Koalition nicht angeführt hätten, um Kuwait wieder zu befreien, wäre es dann nicht möglich gewesen, dass dieser gleiche Diktator seine Expansionsgelüste auch auf andere Länder der arabischen Region ausgeweitet hätte? Auch daran müssen wir uns heute erinnern. Sein Regime unterdrückt das eigene Volk durch Geheimdienst, Gewalt, Mord und Terror.

Meine Damen und Herren, Massenvernichtungswaffen in den Händen von Saddam Hussein und seinem Regime sind eine Gefahr für die gesamte Region und für die internationale Gemeinschaft. Bei aller Notwendigkeit, mit unseren amerikanischen Freunden offen zu sprechen, ist es wichtig zu sagen, dass der Kern des Problems nicht die USA sind, sondern das verbrecherische System von Saddam Hussein in Bagdad!

(Beifall aus der Mitte und von rechts)

Meine Damen und Herren, liebe Freunde, wir sagen auch ganz deutlich – weil es sich beim Irak um ein arabisches Land handelt -, dass wenn wir uns jetzt in dieser Situation mit dem Irak befinden, wir der arabischen und der islamischen Welt auch sagen: Wir wollen Kooperation, wir wollen Partnerschaft und wir wollen Freundschaft – wenn es geht – mit allen arabischen und islamischen Staaten, und dieses muss eine der wichtigsten Grundlagen der Politik der Europäischen Union sein!

Ich möchte ein herzliches Wort des Dankes sagen, nicht nur Herrn Solana und Herrn Patten, sondern all denjenigen, die jetzt bemüht sind in diesen schwierigen Tagen und Wochen, und ich möchte dem Parlamentspräsidenten Pat Cox danken, dass er gestern dieses Gespräch mit Hans Blix möglich gemacht hat. Ich habe dabei sehr, sehr viel gelernt. Es wurde Vertraulichkeit vereinbart – sonst kann man ein solches Gespräch wohl auch nicht führen -, aber ich stimme dem zu und unsere Fraktion stimmt dem zu: Es ist über viele Jahre, seit 1990, nicht wirklich aktiv etwas von der internationalen Gemeinschaft gegenüber Saddam Hussein unternommen worden, so dass wir den Druck der letzten Monate, den er jetzt spürt, aufrecht erhalten müssen, um hoffentlich zu einer friedlichen Lösung zu kommen.

Dieses muss eine Chance für den Frieden sein, und dieses muss auch bedeuten, dass unsere amerikanischen Partner und Freunde – hoffentlich – noch keine Entscheidung für eine militärische Aktion gegen den Irak getroffen haben. Wir müssen offen sein für eine wirklich friedliche Lösung und dieses im Rahmen der Vereinten Nationen.

Meine Damen und Herren, wir müssen uns aber auch immer wieder die Logik ins Bewusstsein rufen. Darüber haben wir uns gestern auch mit Herrn Blix unterhalten. Die Logik darf nicht sein, dass jetzt die Inspektoren durch das Land ziehen, um dann zu schauen, wo sich etwas befindet. Die Logik besteht vielmehr darin – und das ist auch die Verpflichtung aus der Resolution 1441 -, dass das irakische Regime die Tore wirklich öffnet und Herr Blix mit seinen Leuten jetzt nicht gleichsam wie mit einer Laterne durch das Land gehen muss, sondern dass – wie Herr Solana es gesagt hat und wie es in der Resolution 1441 steht – eine wirklich aktive Kooperation des Regimes in Bagdad erforderlich ist. Darauf müssen wir bestehen, meine Damen und Herren!

Aus dem Weißen Haus hören wir von dem Sprecher des Präsidenten: „Entweder er wird abrüsten oder er wird abgerüstet!“ Wir fordern Saddam Hussein deshalb auf, einen entschlossenen Beitrag hierzu zu leisten. Ich zitiere Hans Blix, der zum einen gesagt hat: „Es scheint bis heute nicht so, als ob der Irak die Forderung nach Abrüstung wirklich akzeptiert hat,“ und zum anderen, dass nach Paragraph 9 der Resolution 1441 die Zusammenarbeit „aktiv“ sein soll. Es reicht nicht, nur Türen zu öffnen. Wir haben Fragen, die Hans Blix gestellt hat, und die wir auch der Öffentlichkeit vorlegen müssen: Was ist mit dem Biokampfstoff Anthrax? Wo sind die 8.500 Liter geblieben? Was ist mit dem giftigen chemischen Kampfstoff VX, der weiterentwickelt worden ist?

Wenn der Irak wirklich abgerüstet hat, wie er behauptet, dann wäre es richtig gewesen und hätte der internationalen Rechtslage entsprochen, wenn dieses unter der Beobachtung der Vereinten Nationen geschehen wäre, wie die Dokumente und die Resolutionen es ja vorschreiben. Ich hoffe, dass der Irak in den nächsten Tagen und Wochen kooperativer ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Außenministerrat der Europäischen Union hat am Montag eine richtige Entscheidung getroffen, in dem die vollständige Abrüstung gefordert wurde. Aber wir müssen auch – und jeder kennt die Schwierigkeiten auch der Europäer – einen Weg der Mitte gehen; wir können nicht sagen: Right or wrong, always America! Diesen Weg können wir nicht gehen! Wir können aber auch nicht den Weg gehen, zu sagen: Egal wie der Irak antwortet, der irakische Diktator bleibt ungestraft, und wir werden uns nicht beteiligen!

(Beifall)

Das ist, als würde man einem potenziellen Mörder sagen: Bitte morde nicht, aber wenn du es doch tust, bleibt es strafrechtlich ohne Konsequenzen! Deswegen müssen wir den Druck aufrecht erhalten!

Wir fordern von der amerikanischen Regierung, wenn unsere amerikanischen Partner und Freunde Geheimdienstkenntnisse haben, müssen diese auch der Öffentlichkeit im Weltsicherheitsrat vorgelegt werden, damit wir wirklich einen vollen Kenntnisstand haben. Wir müssen die Menschen informieren, und deswegen ist es unsere sehr entschiedene Meinung: Der Irak muss die Massenvernichtungswaffen, wenn er sie hat, abrüsten. Wir wollen dieses erreichen durch die Vereinten Nationen, und wir wollen es friedlich erreichen!

(Beifall)

  • Veröffentlicht in: Reden

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