Hans-Gert Pöttering: Zurückhaltung gegenüber deutsch-französischen Vorschlägen/ Reserves on German-French proposals

Zurückhaltend hat sich der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion, Hans-Gert Pöttering, zu den neuen deutsch-französischen Vorschlägen zur EU-Reform geäußert. Zwar entspreche der Vorschlag zur Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament einer langjährigen Forderung des Parlaments. Pöttering warnte aber davor, dass durch die gleichzeitig vorgeschlagene Wahl eines Ratspräsidenten durch die Staats- und Regierungschefs es zu einer konkurrierenden Doppelspitze in der Europäischen Union und einer Verschiebung des institutionellen Gleichgewichts zugunsten der nationalen Regierungen kommen könne. Eine solche Wahl ermangele darüber hinaus der demokratischen Legitimation.

Die Beurteilung der deutsch-französischen Vorschläge, die der Konvent jetzt vornehmen müsse, werde das Gesamtbild der institutionellen Struktur und die Rolle der einzelnen Institutionen berücksichtigen müssen. Entscheidendes Kriterium müsse dabei die Sicherung der Gemeinschaftsmethode als Grundlage der Europäischen Union und die Vermeidung eines Rückfalls in den Intergouvernementalismus sein, hob Pöttering hervor. Unter diesen Gesichtspunkten müsse der Konvent die Vorschläge beurteilen und entscheiden, ob und in wieweit diese in das vom Konvent zu erarbeitende Gesamtkonzept hineinpassen.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, GSM: +32 475 493357

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