Hans-Gert Pöttering zur Lage im Irak: Suche nach friedlicher Lösung, aber unter Aufrechterhaltung des Drucks auf den Irak zur Abrüstung

Die Debatte über Krieg oder Frieden muss mit Ernsthaftigkeit, aber auch mit Selbstbewusstsein geführt werden, hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion, Hans-Gert Pöttering, in einer Aussprache des Europäischen Parlaments mit der Kommission und dem Hohen Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik über die Situation im Irak erklärt.

Mit Blick auf jüngste Äußerungen seitens der amerikanischen Regierung sagte Pöttering weiter, man müsse die gegenseitigen Meinungen respektieren und alles nur denkbare unternehmen, damit die Situation im Irak friedlich gelöst werde. Dies sei die wichtigste Aufgabe der Vereinten Nationen. Pöttering betonte im Namen seiner Fraktion: „Wir wollen Kooperation und Partnerschaft mit den arabisch-islamischen Staaten“.

Aber auch wenn der Krieg nur letztes Mittel sei, dürfe man den Tatsachen nicht ausweichen. Der Irak habe eine verbrecherische Regierung, die Massenvernichtungswaffen sogar gegen das eigene Volk eingesetzt und Kuwait überfallen habe. „Massenvernichtungswaffen in den Händen Saddam Husseins sind eine Gefahr für die internationale Gemeinschaft“, erklärte Pöttering weiter. Kern des Problems sei das verbrecherische System in Bagdad, nicht die Reaktionen in den Vereinigten Staaten oder Europa.

Die internationale Gemeinschaft habe viele Jahre nichts gegen Saddam Hussein unternommen. Jetzt müsse der Druck auf das Regime aufrecht erhalten werden, wenn man etwas erreichen wolle. Der Irak sei aufgefordert, nicht nur die Türen zu öffnen, sondern aktiv mit den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten. Es sei beunruhigend, dass der Irak nach den Aussagen von UN-Inspektor Blix die Abrüstung nicht wirklich akzeptiert habe. Es müsse überzeugende Antworten auf Fragen geben, wie die nach dem Verbleib großer Mengen des Biokampfstoffes Anthrax und dem Kampfstoff VX.

Pöttering begrüßte, dass den UN-Inspekteuren mehr notwendige Zeit gegeben worden sei. Die Irakfrage könne allerdings nur mit aktiver und konstruktiver Beteiligung des Irak selbst geklärt werden.

„Unser Ziel muss die Beseitigung von Massenvernichtungswaffen im Irak sein, wenn es dort solche gibt. Das Handeln liegt bei den Vereinten Nationen und das Ziel muss, wenn irgend möglich, friedlich erreicht werden“.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann GSM: +32 475 493357

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