Hans-Gert Pöttering zu den Prioritäten der EVP-ED-Fraktion 2003: Verabschiedung einer europäischen Verfassung noch 2003

Der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, hat in einer Pressekonferenz die politischen Prioritäten seiner Fraktion zu Beginn des Jahres 2003 erläutert.

Als vorrangiges politisches Ziel nannte Pöttering den Abschluss der Arbeiten im Konvent zur Zukunft Europas bis Juni 2003 mit einer sich daran anschließenden kurzen Regierungskonferenz, die unter italienischer Präsidentschaft mit der Verabschiedung eines Verfassungstextes abgeschlossen werden sollte. Wichtigstes inhaltliches Element dieser Verfassung müsse die Festschreibung der Gemeinschaftsmethode sein und die Verhinderung eines Rückfalls in eine bloße Zusammenarbeit der Regierungen. Die Gemeinschaftsmethode beinhalte auch, dass alle Entscheidungen beim Europäischen Gerichtshof angefochten werden können, betonte Pöttering.

Als weitere wichtige Elemente der zukünftigen Verfassung nannte Pöttering die eigene Rechtspersönlichkeit der Europäischen Union, die Kompetenzordnung mit Festlegung der Aufgaben der Union und dem Verbleib aller anderen Aufgaben bei den Mitgliedstaaten, die diese entsprechend ihren Verfassungen auf regionaler, lokaler oder kommunaler Ebene entscheiden. Der Vorschlag zur Benennung des Kommissionspräsidenten sollte sich zukünftig an dem Ergebnis der Europawahlen orientieren und damit die Kommission als Exekutive gestärkt werden. Das Mitentscheidungsrecht des Europäischen Parlaments soll auf die gesamte Gesetzgebung, einschließlich die Agrargesetzgebung, sowie auf alle anderen Bereiche, die in die Gemeinschaftspolitik überführt werden, angewandt werden. Im Hinblick auf den Ministerrat hob Pöttering dessen Reformbedürftigkeit hervor. So müssten die Sitzungen des Rates, wenn dieser als Gesetzgeber tätig ist, öffentlich sein und alle Entscheidungen grundsätzlich mit Mehrheit getroffen werden. Die viel diskutierte Frage eines Präsidenten des Rates sollte, so Pöttering, sehr offen und ohne „Denkverbote“ diskutiert werden. Wichtig sei, dass die Entscheidung hierüber im Konvent und nicht durch die Regierungen erst im Rahmen der Regierungskonferenz getroffen werde und dass es nicht zu einem Spannungsverhältnis zwischen zwei Präsidenten komme.

Pöttering begrüßte, dass die Beitrittsverträge mit zehn neuen Mitgliedstaaten am 16. April unterschrieben werden sollen und dann bis zu den Europawahlen 2004 bereits 183 Beobachter aus den Kandidatenländern an den Arbeiten des Europäischen Parlaments teilnehmen werden. Allerdings müsse für die Zukunft eine breite Debatte über die Grenzen der Union geführt werden. Nicht jedes Land, das sich zu Europa zugehörig fühle, müsse notwendigerweise auch Mitglied der Union werden, sagte Pöttering. Vielmehr müsse auch eine Diskussion über „privilegierte besondere Partnerschaften“ geführt werden.

Die Garantie der Stabilität der europäischen Währung und die Einhaltung der Stabilitätskriterien nannte Pöttering als weitere politische Priorität für 2003. Im Hinblick auf die Entwicklungen im Irak betonte Pöttering, es sei wichtig, dass es eine gemeinsame europäische Position in der Irak-Frage gebe. Pöttering sprach darüber hinaus der griechischen Ratspräsidentschaft seine Unterstützung für eine Initiative zur Zusammenarbeit mit den arabischen und islamischen Staaten aus.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, GSM: +32 475 493357

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