Hans-Gert Pöttering unterstützt Prioritäten der griechischen Ratspräsidentschaft

Der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, hat der griechischen Ratspräsidentschaft Unterstützung für eine Initiative im Mittelmeerraum ausgesprochen. Es sei unerträglich, wenn immer wieder Menschen vor den Küsten von EU-Ländern bei dem Versuch umkämen, mit untauglichen Booten in das Gebiet der Europäischen Union zu gelangen. Das Prinzip Hilfe zur Selbsthilfe und die Verbesserung der Lebensbedingungen in vielen Mittelmeeranrainerstaaten müsse daher ein vorrangiges Ziel der EU-Politik sein.

In einer Debatte des Europäischen Parlaments über die Prioritäten der griechischen Ratspräsidentschaft betonte Pöttering weiter, dass das gemeinschaftliche Europa das leitende Prinzip der Arbeiten des Konvents sein müsse, die bis Ende Juni 2003 abgeschlossen werden sollen, so dass noch unter italienischem Vorsitz eine europäische Verfassung verabschiedet werden kann.

Im Hinblick auf den bei dem EU-Gipfel in Lissabon eingeleiteten wirtschaftlichen Reformprozess betonte Pöttering die Notwendigkeit, auch die Steuersysteme zu reformieren, um die Unternehmen zu entlasten. Auch müsse das Arbeitsrecht angepasst werden und die sozialen Sicherungssysteme stärker die Eigenverantwortlichkeit berücksichtigen. Auch dies seien wichtige Elemente für eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union.

Pöttering forderte die griechische Ratspräsidentschaft auf, auf dem geplanten Treffen EU und Russland nicht über die Tschetschenienfrage zu schweigen. Die Ratspräsidentschaft solle sich insbesondere für eine Verlängerung des Mandates der OSZE einsetzen. „Wir sind nur glaubwürdig, wenn wir unsere gemeinsamen Werte und die Menschenrechte nicht nur für uns in Anspruch nehmen, sondern auch in den Nachbarländern der Union immer wieder einfordern“, erklärte Pöttering.

Pöttering begrüßte, dass die griechische Ratspräsidentschaft den Balkanländern eine Beitrittsperspektive in Aussicht gestellt habe, betonte allerdings, dass dies nur langfristig der Fall sein könnte. Die Bürgerinnen und Bürger der Union müssten erst mit der Osterweiterung vertraut werden, bevor weitere Länder aufgenommen werden können.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel.: +32 475 493357

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