Hans-Gert Pöttering: Lob, aber auch Kritik für Fischlers Agrarpaket

Kommission hat wichtige Forderungen der EVP/ED-Fraktion berücksichtigt – Reform darf nicht zum Arbeitsplatzabbau in der Stärkeproduktion führen

Der Vorsitzende der EVP/ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, hat die Vorschläge von EU-Kommissar Franz Fischler zur Reform der
gemeinschaftlichen Agrapolitik grundsätzlich begrüsst, aber auch Kritik an der vorgesehenen Änderung der Einkommensbeihilfe für die Produktion von Kartoffelstärke geübt. „Auch wenn Kommissar Fischler für den angestrebten Grundsatz, durch die Entkopplung der Beihilfen von bestimmten Agrarprodukten eine marktorientierte Produktion zu fördern, mit weitgehender Unterstützung unserer Fraktion rechnen darf, so warne ich davor, dass die Beschlüsse nicht zu einer Gefährdung ganzer Industrien führen dürfen“ mahnte Pöttering.

Zukünftig soll eine betriebs- und flächenbezogene Einheitszahlung die meisten Beihilfen im Rahmen der verschiedenen gemeinsamen Marktorganisationen ersetzen. Die Einheitszahlung wird auf der Basis eines Referenzbetrages ermittelt, der sich auf die in den Jahren 2000 bis 2002 erhaltenen Beihilfen ergibt .

Die Kommission müsse deutlicher als bisher auf besondere regionale und industriespezifische Aspekte eingehen, um keine unvertretbaren Konsequenzen für diese Regionen und Industrien zu verursachen, erklärte Pöttering. So erscheine insbesondere die Einbeziehung von 50% der bisherigen direkten Beihilfe für Stärkekartoffeln in die produktionsunabhängige Einkommensbeihilfe nicht vertretbar. Wegen der spezifischen Kostenstruktur bei der Produktion von Stärkekartoffeln drohe sonst ein erheblicher Produktionsrückgang in diesem Bereich, der zwangsläufig einen Abbau von Arbeitsplätzen in der niedersächsischen Stärke-Industrie zur Folge hätte.

Die bisherige Stärkekartoffel-Regelung sieht eine Direktzahlung für den Stärkekartoffelerzeuger in Höhe von 110.54 Euro/Tonne vor. Diese Prämie ist bislang verbunden mit einem Mindestpreis, der an den Stärkekartoffelerzeuger von der Verarbeitungsindustrie zu zahlen ist. Nach den Plänen Fischlers soll die Direktzahlung gesplittet werden: eine Hälfte wird in die Flächenprämie integriert, die andere Hälfte bleibt in der bisherigen Form bestehen, während die Mindestpreisregelung ersatzlos entfällt.

Die Behauptung der Kommission, dass die Reform das Einkommen der Landwirtschaft positiv beeinflusse, müsse zuerst bewiesen werden. Für die Stärkekartoffel-Erzeuger und Beschäftigten in der Stärkeproduktion will sich Pöttering ausdrücklich einsetzen; da der Mindestpreis dort entfallen soll, seien die Stärkekartoffelerzeuger benachteiligt, während z.B. dieses „Sicherheitsnetz“ beim Getreide in Form eines niedrigeren Interventionspreises bestehen bleibt.

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