Hans-Gert Pöttering: EVP-ED-Fraktion gegen Entsendung einer Delegation des Europäischen Parlaments nach Bagdad

Der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion, Hans-Gert Pöttering, hat im Hinblick auf die Irak-Debatte im Europäischen Parlament nochmals klar gestellt, dass die EVP-ED-Fraktion gegen die Entsendung einer Delegation des Europäischen Parlaments nach Bagdad ist. Die EVP-ED-Fraktion begrüße hingegen die Reise einer offiziellen Delegation des Parlaments zu Gesprächen mit hochrangigen Vertretern der internationalen Gemeinschaft in New York in der kommenden Woche. Eine sich daran anschließende Reise nach Bagdad würde eine solche Delegation der Gefahr aussetzen, von Saddam Hussein instrumentalisiert zu werden und würde die Verhandlungen der internationalen Gemeinschaft eher schwächen als stärken, erklärte Pöttering.

Pöttering warnte davor, den Ton in der Debatte mit den USA zu verschärfen. Ausdrücke wie Vasallentreue seien in diesem Zusammenhang nicht hilfreich. Pöttering bedauerte, dass es nicht gelungen sei, eine einheitliche Position der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten in einer Frage von dieser Bedeutung zu definieren. Die deutsche Bundesregierung habe durch ihre frühe und bedingungslose Festlegung ihrer Position im Sicherheitsrat von Anfang an eine einheitliche europäische Position verhindert. Ein deutscher Sonderweg in der europäischen Außenpolitik sei jedoch die schlechteste aller Lösungen und stehe in einer gefährlichen politischen Tradition. „Wir können nur mit großem Bedauern feststellen, dass die Regierung Schröder in einer wichtigen europapolitischen Frage versagt und einer gemeinsamen europäischen Position den Boden entzogen hat,“ erklärte Pöttering.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, GSM: +32 475 49 33 57

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