Hans-Gert Pöttering: Einleitung des Defizitverfahrens gegen Deutschland ‚konsequenter Schritt‘

Die Einleitung des Defizits-Verfahrens gegen Deutschland wegen der hohen Neuverschuldung im Jahr 2002 durch die EU-Finanzminister hat der Vorsitzende der EVP-ED Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, als „konsequenten Schritt zur Anwendung des Stabilitätspaktes und für die Sicherung eines stabilen Euro“ begrüßt. Mit ihrer heutigen Entscheidung haben die EU-Finanzminister bewiesen, dass sie auch gegenüber großen Mitgliedsländern wie Deutschland und Frankreich bereit sind, die Währungsstabilität zu verteidigen.

Die Kommission habe als Hüterin des Vertrages und des Stabilitätspaktes von Anfang an ihre Pflicht getan. Es sei zu begrüßen, dass die Finanzminister nun den Empfehlungen der Kommission gefolgt seien und es keine Sonderbehandlung für große Mitgliedsländer wie Deutschland mehr gebe, erklärte Pöttering weiter.

Es sei jetzt die Aufgabe der Bundesregierung die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen und die Wettbewerbsfähigkeit dringend zu verbessern. Dazu gehöre eine maßvolle Steuerpolitik. Steuersenkungen seien notwendig, um Investitionen gerade der kleinen und mittleren Unternehmen zu erleichtern. Gleichzeitig müsse eine Reform des Arbeitsmarktes und der sozialen Sicherungsgesetze mit dem Ziel größerer Flexibilität und Eigenverantwortlichkeit in Angriff genommen werden, da nur so neue Arbeitsplätze geschaffen werden können.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, GSM: +32 475 493357

Schreibe einen Kommentar


Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.