Arbeitsprogramm des griechischen Ratsvorsitzes

SITZUNG AM DIENSTAG I , 14. JANUAR 2003

Poettering (PPE-DE) . – Herr Präsident, Herr Präsident des Europäischen Rates, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Fraktion, die Fraktion der Europäischen Volkspartei und europäischer Demokraten wünscht der griechischen Präsidentschaft allen Erfolg …

Zwischenruf von Herrn Cohn-Bendit: Nein, ich habe gesagt, ihr seid die Bürgerpartei …

So, das geht aber von der Zeit ab, wenn der Kollege Cohn-Bendit dazwischenredet.

Wir wünschen Ihnen als Fraktion der Europäischen Volkspartei und der europäischen Demokraten allen Erfolg; wir werden für Sie ein sehr fairer Partner sein. Ich sage das auch ausdrücklich in Abstimmung mit unseren griechischen Freunden, und Herr Präsident Antonios Trakatellis wird ja gleich hier das Wort ergreifen. Wir finden es besonders schön, dass die Vertragsunterzeichnung mit den Ländern, die der Union beitreten werden, am 16. April vor der Akropolis oder in deren Umkreis stattfinden wird, weil das symbolhaft zum Ausdruck bringt: Dort, wo die Demokratie in der Antike ihre Grundlage gehabt hat, nämlich in Athen, wird das Signal gegeben für die Mitgliedschaft der Länder Mitteleuropas, die nach den furchtbaren Jahren des Kommunismus und davor des Nationalsozialismus die Demokratie errungen haben.

Herr Präsident, wir stimmen Ihnen völlig zu, was eine Friedenslösung für Zypern angeht, und auch, was die Vorbeitrittsstrategie für Bulgarien und Rumänien angeht, und wir haben die dringende Bitte an Sie, was den Balkan angeht. Wie Sie glauben wir, dass diese Länder eine Perspektive für den Beitritt zur Europäischen Union haben müssen. Aber wir müssen auch immer sagen – und Sie selbst haben das Wort „später“ gebraucht –, dass dies eine langfristige Perspektive ist. Denn die Menschen heute in der Europäischen Union, die zunächst einmal den Beitritt von zehn Ländern verkraften müssen, müssen sich darauf einstellen, und wir dürfen sie auch nicht überfordern und nicht den Eindruck erwecken, schon morgen würden auch die Länder des Balkans beitreten. Also erwähnen wir auch immer, dass dies ein langfristiger Prozess ist.

Wir möchten Sie sehr ermutigen, dass Sie eine Initiative ergreifen im Hinblick auf den Mittelmeerraum und den Barcelona-Prozess. Ich finde es erschreckend, wenn wir jede Woche wieder erleben müssen, dass Boote, die von Marokko kommen und die spanische Küste erreichen wollen, im Sturm kentern und Menschen dort umkommen. Ich finde, dies ist unakzeptabel, und wir müssen nicht nur im Rahmen einer Immigrationspolitik, sondern auch im Rahmen der Hilfe zur Selbsthilfe für die Mittelmeerländer den Ländern, in denen diese Menschen wohnen, eine Chance zur Entwicklung geben. Natürlich müssen die Regierungen auch selber helfen. Wenn Sie da eine Initiative ergreifen, finden Sie unsere volle Unterstützung.

Was den Konvent angeht: Herr Außenminister Papandreou wird ja Mitglied des Konvents sein, und wir werden ihn – wie ich hoffe – sicher häufig hier im Parlament erleben, anderen Beispielen folgend. Wir wollen eine europäische Verfassung. Ich sage das für den EVP-Teil unserer Fraktion. Wir wollen eine europäische Verfassung, wir wollen die europäische Demokratie, wir wollen die europäische Handlungsfähigkeit und wir wollen ein transparentes Europa. Und dieses Europa muss sich gründen auf das gemeinschaftliche Europa. Wir sind sicher, Herr Präsident des Europäischen Rates, dass Sie dies ebenfalls unterstützen. Wir wollen einen Abschluss des Konvents bis Ende Juni und dann eine kurze Regierungskonferenz, so dass wir dann unter italienischem Vorsitz zur Verfassung von Europa kommen können.

Was den Lissabon-Prozess angeht: Da ist viel Richtiges gesagt worden, aber, Herr Kommissionspräsident, wir sind uns da einig, wir werden nur erreichen, dass die qualifizierten Wissenschaftler in Europa bleiben, wenn wir fähig sind, unsere Steuersysteme tatsächlich zu reformieren, damit Investitionen sich wieder lohnen, damit Leistung in Europa sich lohnt, wenn wir die Bereitschaft haben, unser Arbeitsrecht zu reformieren, es flexibler zu machen, und wenn wir in der Lage sind, auch unsere sozialen Sicherungssysteme anzupassen im Sinne von mehr Eigenverantwortung, so dass wir Subsidiarität und Solidarität miteinander verbinden. Dieses Europa muss ein Europa sein, das wettbewerbsfähig wird. Deswegen muss es sich wieder lohnen, in Europa zu arbeiten. Wir müssen die Initiative der Menschen ermutigen, und wir dürfen vor allen Dingen dem Bürger nichts versprechen, was die Europäische Union nicht erfüllen kann. Also, leisten Sie Ihre koordinierende Arbeit im Hinblick auf Steuersenkungen für Unternehmen, im Hinblick auf die Reform des Arbeitsmarktes und die Reform der sozialen Sicherungssysteme.

Zwei wichtige Fragen zur Außenpolitik, Herr Präsident des Europäischen Rates: Irak. Wir müssen die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen sehen und wenn sie uns oder Regionen der Welt bedrohen, müssen die, die darüber die Verfügungsmacht haben, diese aus der Hand geben. Aber was wir tun und was wir tun müssen, tun wir im Rahmen der Vereinten Nationen. Wir unterstützen Sie dabei, dass Sie in dieser Frage eine gemeinsame europäische Position entwickeln auf der Basis des Handelns der Vereinten Nationen. Es ist nicht akzeptabel, wenn eine Regierung in Europa sagt: „Ohne mich, egal was die Vereinten Nationen entscheiden, wir machen nicht mit.“, oder eine andere Regierung den Eindruck erweckt: „Wie auch immer, wir stehen an der Seite der Vereinigten Staaten“. Nein, wir haben eine verantwortliche europäische Politik zu leisten, und ich ermutige Sie, dass wir dabei einen gemeinsamen europäischen Weg gehen.

(Beifall)

Herr Präsident des Europäischen Rates, Sie haben die Kooperation mit Russland erwähnt, und Sie werden im Mai dieses Jahres zu einem Treffen nach Sankt Petersburg reisen. Was gegenwärtig in Tschetschenien geschieht, ist furchtbar. Die Tatsache, dass die russische Regierung das Mandat der OSZE in Tschetschenien nicht verlängern will, ist ein Verstoß gegen unsere gemeinsamen Prinzipien der Menschlichkeit. Ich fordere Sie auf und bitte Sie: Bringen Sie das alles nicht nur, wenn Sie in Sankt Petersburg sind, dieser schönen Stadt – das ist ja das Schaufenster Russlands –, zur Sprache, sondern machen Sie der russischen Regierung auch vorher schon klar: Wir erwarten, dass das Mandat der OSZE verlängert wird, wir erwarten, dass die Ad-hoc-Delegation des Europäischen Parlaments für Tschetschenien, die wir beschlossen haben, die Möglichkeit erhält, auch tatsächlich dorthin zu reisen. Wir werden nur glaubwürdig sein, Herr Präsident – Sie haben oft auf die Werte Bezug genommen, was ich ausdrücklich begrüße, was uns ermutigt – wir werden nur glaubwürdig sein, wenn wir diese Werte nicht nur für uns, in dieser wunderbaren, doch alles in allem demokratischen und sich in guter Situation befindlichen Europäischen Union – wirtschaftlich und auf die Menschenrechte bezogen – in Anspruch nehmen, sondern auch für die Menschen vor unserer Haustür und in der Welt. Deswegen müssen wir unsere Stimme erheben, und ich möchte Sie ermutigen, dies auch in Sankt Petersburg zu tun.

(Beifall)

  • Veröffentlicht in: Reden

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