Sollte die Türkei in die EU aufgenommen werden?

Sollte die Türkei in die EU aufgenommen werden ?

Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering, MdEP
Vorsitzender der EVP/ED-Fraktion im Europäischen Parlament

Am kommenden Wochenende wird der Europäische Rat in Kopenhagen über die
Aufnahme von zehn europäischen Ländern in die Europäische Union entscheiden.
Wenn die noch vorhandenen Probleme ausgeräumt werden, was dringend geboten ist,
können Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Slowenien sowie Malta und Zypern zum 1. Mai 2004 der Wertegemeinschaft der Europäischen Union beitreten und werden einen Monat später, im Juni 2004, an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen. So hatte es die EVP/ED-Fraktion im Herbst 2000 vorgeschlagen.
Bei der ersten Europawahl 1979 war diese Entwicklung nicht einmal eine Vision, vielleicht ein Traum. Dieser Traum wird jetzt Wirklichkeit. Solidarnosc in Polen, die große, seinen Landsleuten Mut und Orientierung gebende geistig-moralische Kraft von Papst Johannes
Paul II., der Freiheitswille der Völker Mittel- und Osteuropas, haben auch dem deutschen Volk am 3. Oktober 1990 die Einheit ermöglicht.

Doch nun hat es den Anschein, dass der Gipfel von Kopenhagen, der die Vereinigung Europas mit ihren großen Herausforderungen zum Abschluss bringen soll, zu einem
„Türkei-Gipfel“ wird. Dieses ist zu bedauern, gleichwohl ist die Diskussion über die
EU-Mitgliedschaft der Türkei längst überfällig und notwendig. Vor allem sollte sie
mit Ehrlichkeit und Respekt gegenüber unseren türkischen Partnern geführt werden.

Der Europäische Rat von Helsinki (Dezember 1999) hat die Frage der EU-Mitgliedschaft
der Türkei im Grundsatz positiv durch die Verleihung des Kandidatenstatus beantwortet.
Es entspricht der Logik einer solchen Entscheidung, der Türkei einen Verhandlungstermin
zu benennen, sobald sie die „Kopenhagener Kriterien“ von 1993 – also im wesentlichen
eine demokratische, rechtsstaatliche und Minderheiten achtende Ordnung – erfüllt. Auch die Befürworter einer EU-Mitgliedschaft räumen ein, dass die Türkei – trotz großer Fortschritte und ernsthafter Bemühungen – diese Voraussetzungen jetzt nicht erfüllt. Die Rolle des Militärs – westlich orientiert, aber die demokratische Ordnung belastend: das ist die eigentliche Tragik der Türkei – die mangelnde Realisierung der ethnische Minderheiten achtender Rechte, Folter in Gefängnissen etc. sind die Gründe. Deswegen kann der Türkei
in Kopenhagen kein Datum für die Aufnahme von Verhandlungen gegeben werden.
Dieses gilt ebenso für ein konditioniertes zukünftiges Datum. Es wäre ein verstärkendes politisches Signal für die EU-Mitgliedschaft.

Und damit zur Grundsatzfrage: Sollte die Türkei Mitglied der Europäischen Union werden? Wir müssen eine Antwort finden hinsichtlich der Identität stiftenden Gemeinsamkeit der Europäer und der geographischen Grenzen der Europäischen Union. Dabei muss man sich bewusst sein, dass es die perfekte Antwort nicht geben kann. Die Kultur, vereinfacht aus-gedrückt, das historisch Gewachsene und die Menschen in Europa verbindende, ist ein Element. Hierzu gehört auch das religiöse Erbe. Aber es ist nicht der entscheidende Maßstab. Denn: Ist Europa heute noch christlich? Steht ein Moslem einem Christen wegen des ge-meinsamen Glaubens an Gott nicht näher als ein Atheist? Eines Tages wird auch das kleine Bosnien-Herzegowina mit seiner islamischen Bevölkerung zur EU gehören. Aber die große Türkei mit 66 Mio. Menschen und einer rasanten Bevölkerungsentwicklung hat eine andere Dimension. Anders als mit der politischen und wirtschaftlichen Elite der Türkei gibt es für
die Europäer kaum kulturelle Gemeinsamkeiten mit den Menschen in Anatolien, mit den Türken an den Grenzen zum Iran, Irak und Syrien. Mit welchem Recht könnte Marokko die EU-Mitgliedschaft verweigert werden, wenn sie der Türkei gewährt wird ? Schon gibt es Politiker, die den EU-Beitritt Russlands fordern. Eine EU bis zur chinesischen Grenze im Osten und ebenfalls bis tief nach Asien sich erstreckend im Süden ? Nein! Die EU würde
an mangelnder innerer Homogenität und äußerer geographischer Überdehnung zerbrechen.
Die Alternative darf aber nicht sein: EU-Mitgliedschaft oder Nicht-Verhältnis. Gemeinsam mit unseren Nachbarn im Osten (Russland, Ukraine usw.) wie im Süden (Mittelmeer-Raum) sollten wir alle Kraft darauf konzentrieren, besonders privilegierte „strategische Partner-schaften“ zwischen gleichwertigen aber nicht gleichen Kulturen zu entwickeln, die ein Höchstmaß an Kooperation in Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ermöglichen.

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