Rede von Hans-Gert Pöttering Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion vor dem Europäischen Parlament am Mittwoch, den 18. Dezember 2002

Tätigkeitshalbjahr des dänischen Ratsvorsitzes

Die Rede als Video:

Quick

56K

Real

56K

Windows

56K

Pöttering (EVP-ED). – Herr Präsident, Herr Präsident des Europäischen Rates, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte der dänischen Präsidentschaft uneingeschränkte Zustimmung, Anerkennung und großen Dank aussprechen für diese wirklich ausgezeichnete Präsidentschaft. Ich möchte diesen Dank auch personalisieren: einmal dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herrn Rasmussen, aber auch dem Europaminister, unserem früheren Kollegen, Bertel Haarder, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten, Ben Bendtsen, der viel erreicht hat für den Energiemarkt, und natürlich auch dem Außenminister Per Stig Møller.

Ich möchte auch erwähnen – weil das nicht sichtbar wird -, dass mein Kollege im folketing, Knud Kirkegaard, in enger Abstimmung mit Christian Rovsing und mir eine Fraktionsvorsitzendenkonferenz mit den nationalen Fraktionsvorsitzenden in Brüssel durchgeführt hat, wo wir auch diese Fragen von Kopenhagen vorbereitet haben. Es ist wichtig, dass wir ein Netzwerk von Kontakten zu den nationalen Parlamenten schaffen, und ich möchte gerade den Kolleginnen und Kollegen aus dem dänischen Parlament auch dafür herzlich danken.

Meine Damen und Herren, das dänische Volk kann, glaube ich, vertreten durch seine Regierung, stolz darauf sein, was es im letzten halben Jahr für Europa geleistet hat. Ich wünsche dem dänischen Volk, dass es die gleiche Entschlossenheit beweist, wenn es darum geht, der gemeinsamen europäischen Währung beizutreten, und ich wünsche Ihnen dabei viel Erfolg, Herr Ministerpräsident Rasmussen.

(Beifall)

Ihre Präsidentschaft – und ich sage das jetzt mehr in meinem eigenen Namen – ist auch ein Beweis dafür, dass auch nicht so ganz große Länder – ich möchte bei Dänemark ausdrücklich wegen der großen Errungenschaft dieser Präsidentschaft nicht von einem kleinen Land sprechen – Großes leisten können. Wir müssen aber sehr sorgfältig überlegen, wenn es jetzt im Konvent darum geht, was wir gegebenenfalls an die Stelle einer sechsmonatigen Präsidentschaft stellen, dass es schon sehr gute Argumente für einen Wechsel geben muss, denn Ihre Präsidentschaft – wie auch andere – sind ein Beweis dafür, dass ein Land, wenn es die Präsidentschaft hat, nicht nur Ehrgeiz, sondern auch Engagement für Europa einbringt.

(Beifall)

Wenn wir dann wieder einen Generalsekretär des Rates haben, der nicht mehr gleichzeitig Hoher Repräsentant ist – und ich möchte ausdrücklich meine Anerkennung für Herrn Solana zum Ausdruck bingen, das ist jetzt keine Kritik an Herrn Solana -, sondern der dann auch sichtbar Generalsekretär ist, dann empfehle ich unseren Kolleginnen und Kollegen im Konvent, auch über diese Fragen sehr intensiv nachzudenken.

Herr Präsident der Europäischen Rates, Sie haben von der Erfüllung eines Traumes gesprochen. Wir können dem nur voll zustimmen. Es ist ein Traum in Erfüllung gegangen, aber diese große historische Entscheidung in Kopenhagen hat auch deutlich gemacht, dass die Länder, die der Europäischen Union beitreten, schon fast in der Normalität der Europäischen Union angekommen sind. Wenn man das bedenkt – als es noch um Finanzfragen ging, haben wir Sie ja ermutigt, flexibel zu sein -, sind die Polen und die anderen fast schon auf dem gleichen Diskussionsstand, wie wir ihn aus der heutigen Europäischen Union gewohnt sind. Eine große europäische Zeitung hat von einer schrecklichen, netten europäischen Familie gesprochen, und so ist Europa. Wir freuen uns auf den Tag, wenn die Verträge unterschrieben sind, dass wir hier Beobachter im Europäischen Parlament haben werden, und dass vor allen Dingen – wie es der Vorschlag unserer Fraktion war und das hat sich ja dann dankenswerterweise durchgesetzt – die Europawahlen des Jahres 2004 der Orientierungsrahmen sind für den gesamten Erweiterungsprozess, und das wird jetzt ja so kommen.

Ich möchte aber auch der Kommission ein herzliches Wort des Dankes sagen, Herrn Kommissionspräsident Prodi und Herrn Kommissar Verheugen. Das, was die Kommission tut, ist ja nicht spektakulär, sondern das ist jeden Tag eine Bemühung. Der Erfolg in Kopenhagen mit Ihrem großen Engagement ist auch nur möglich gewesen, weil über viele Jahre die Kommission und auch wir als Parlament diesen Prozess unterstützt haben, und deswegen sind wir mit aller Leidenschaft dafür, dass die Gemeinschaftsmethode auch der Kern der Arbeiten im Konvent sein muss, damit das neue Europa nicht nur was seine geografische Ausdehnung angeht, sondern auch im Kern der richtigen Methode folgt.

Eine Bemerkung zur Türkei: Wir begrüßen es sehr, wenn es der Türkei möglich wird, bis zum Herbst des Jahres 2004 die politischen Kriterien zu erfüllen. Es wäre ein Riesenerfolg für die Türkei und ein Riesenerfolg für Europa, aber wir sagen mit gleicher Entschiedenheit und gleicher Entschlossenheit: Es darf keine politische Opportunität geben, wenn es darum geht, ob die Türkei die politischen Kriterien erfüllt, sondern hier geht es nach dem Recht. Wir werden darauf bestehen – wenn wir denn nach den Europawahlen die Verantwortung haben -, dass die Kommission – und ich habe keinen Zweifel daran, denn dies ist ja die große Herausforderung der gegenwärtigen Kommission, vertreten durch ihren Präsidenten und durch Kommissar Verheugen, auch strikt darauf achtet, dass nicht die politische Opportunität Grundlage einer Beurteilung ist, sondern wirklich das Recht und die Kriterien, und auf diesem Weg werden wir sie begleiten.

Ich sage auch ganz offen unseren amerikanischen Freunden – und wir als Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten haben keinen Nachholbedarf an Solidarität -, dass wir immer in vertretbarer Weise an der Seite der Vereinigten Staaten von Amerika stehen, aber wir denken selber natürlich auch noch nach. Aber deswegen sagen wir auch: Wir werden in dieser Frage einem Druck der Vereinigten Staaten – oder von wem auch immer – nicht zugänglich sein, wenn es darum geht, dass das Recht die Grundlage unserer europäischen Wertegemeinschaft ist.

(Beifall)

Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen, Herr Präsident des Europäischen Rates, und das ist keine Einschränkung Ihrer Arbeit. Wir hätten uns gewünscht, dass sich in den Schlussfolgerungen von Kopenhagen auch eine Bemerkung zu Tschetschenien findet. Sie haben von den Menschenrechten gesprochen, und ich finde, es ist unsere wirkliche Pflicht und Schuldigkeit, dass wir uns nicht nur mit uns selber beschäftigen, sondern dass wir auch die Menschenrechte im geografischen Umfeld der Europäischen Union und in der Welt verteidigen, und da bitte ich auch, dass wir vor niemandem kuschen, sondern die Menschenrechte achten. Hier haben wir eine gemeinsame Aufgabe für die Zukunft. Herzlichen Glückwunsch nach Kopenhagen! Sie können stolz sein auf das, was Sie geleistet haben, und wir waren froh, Ihre Wegbegleiter zu sein!

  • Veröffentlicht in: Reden

Schreibe einen Kommentar


Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.