Rede von Hans-Gert Pöttering Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion vor dem Europäischen Parlament am Mittwoch, den 04. Dezember 2002

Vorbereitung des Europäischen Rates von Kopenhagen (12./ 13. Dezember 2002)

Poettering (PPE-DE) . – Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zunächst um Verständnis bitten, wenn ich unmittelbar nach meiner Rede – was ich noch nie getan habe – den Raum verlasse, weil nämlich das türkische Fernsehen entgegen einer Absprache mit mir angekündigt hat, ich stünde mit dem Kollegen Watson ab 17.00 Uhr für eine halbe Stunde für eine Diskussion zur Verfügung. Da ich keinen falschen politischen Eindruck erwecken will, gehe ich hin, obwohl ich sonst solchen Aufforderungen nicht folge, wenn sie nicht abgesprochen sind.

Aber zu Kopenhagen: Von Kopenhagen nach Kopenhagen! Ich wünsche dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs unter dänischem Vorsitz viel Erfolg, damit wir die Fragen, die noch zu lösen sind, bewältigen. Dieser Gipfel in Kopenhagen muss ein Erweiterungsgipfel werden. Es darf nicht der Fall eintreten, dass am Ende nur über die Türkei gesprochen wird. Das ist auch wichtig, aber von Kopenhagen muss das Signal kommen, dass die Völker aus der Mitte Europas plus Malta und Zypern sich der Wertegemeinschaft der Europäischen Union anschließen. Das muss im Mittelpunkt stehen. Der historische Prozess der 80er-, der 90er-Jahre muss in Kopenhagen zum Abschluss kommen, und dafür wünschen wir Ihnen viel Erfolg, Herr Ratspräsident!

Was von Seiten der Kommission gesagt wurde, sowohl von Herrn Kommissionspräsident Prodi als auch von von Herrn Kommissar Verheugen, und beiden möchte ich ebenso wie dem Ratspräsidenten für ihre Arbeit danken, kann ich voll zustimmen. Ich möchte auch für unsere Fraktion daran erinnern, dass wir noch 2,391 Milliarden Euro haben, wenn die Zahl so richtig ist – Herr Verheugen hat darauf hingewiesen -, die noch zur Verfügung stehen, selbst wenn man den dänischen Vorschlag annimmt. Man sollte jeden Euro umdrehen, und ich bin, das weiß der Herr Kommissionspräsident, sehr für die Stabilität, aber es darf in Kopenhagen nicht der Fall eintreten, dass am Ende, weil man sich in der Finanzfrage nicht geeinigt hat, das ganze Projekt der Erweiterung verschoben wird. Deswegen fordern wir die Regierungen auf, in Kopenhagen zu einem Ergebnis zu kommen.

Meine Damen und Herren, ich fände es tragisch, wenn man mit einem Land, nämlich mit Polen, das ein Kernland für den Wandel in Europa war – und ich will die historischen Zusammenhänge nicht noch einmal darstellen, ich habe es oft genug gemacht – wenn am Ende mit Polen keine Vereinbarung herbeigeführt würde, mit dem Land, dem wir – neben anderen natürlich – den großen Wandel in Europa verdanken. Deswegen die Forderung an die Staats- und Regierungschefs, jetzt einen Schritt zu tun und ein Ergebnis herbeizuführen.

Und nun zur Türkei: Meine Damen und Herren, heute wird der Europäische Gerichtshof 50 Jahre alt. Jedenfalls ist er heute vor 50 Jahren, am 4. Dezember 1952, erstmalig zusammen getreten. Uns gilt das Recht etwas. Wir haben Kriterien für die Aufnahme, und die Kriterien sind ja so etwas wie das Recht. Wir können doch jetzt nicht aus Gründen, die alle wichtig sind, die aber nichts mit den Kriterien als solchen zu tun haben, der Türkei ein Datum für Verhandlungen geben, obwohl die Kriterien gar nicht erfüllt sind! Wir lehnen es geschlossen ab, jetzt in Kopenhagen ein Datum für die Verhandlungen zu geben!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage das auch in der Erkenntnis – und ich verschweige das nie und habe es nie verschwiegen -, dass es in unserer Fraktion durchaus unterschiedliche Positionen darüber gibt, ob die Türkei Mitglied werden sollte oder nicht. Es gibt eine Position, die sehr engagiert dafür ist, dass die Türkei Mitglied werden sollte, und eine andere Position, die für eine strategische oder eine privilegierte Partnerschaft eintritt. Dies ist in einer großen Fraktion auch normal, es ist sicher in einer anderen Fraktion nicht viel anders.

Aber wir sind absolut einig, 100 % einig, dass es ein Verstoß gegen unsere eigenen Forderungen wäre – und es geht da ja nicht nur um die Türkei – sondern das richtet sich gegen unsere eigenen Forderungen, wenn wir das, was wir an Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen definiert haben, jetzt über Bord werfen würden.

Was wird man von der Europäischen Union noch halten, wenn man in der Frage Zypern Druck ausübt, wenn man sagt, wenn es jetzt kein Datum gibt, dann gibt es keine Lösung in der Zypernfrage. Wir werden doch erpressbar! Deswegen empfehle ich uns, dass wir uns auf die solide Basis europäischen Rechtes und auf die solide Basis von Kriterien stützen. Die Kommission hat den richtigen Weg gewiesen, wir nehmen jetzt keine Verhandlungen auf, weil die Kriterien nicht erfüllt sind, und unsere Fraktion folgt der Kommission in dieser Frage ohne jeden Vorbehalt.

Ich erwarte von der Ratspräsidentschaft, Herr Ratspräsident, dass Sie sich auch auf die Grundlage der Kriterien und des bisher in der Gemeinschaft der 15 Vereinbarten stellen. Unsere Wertung der Ergebnisse der dänischen Präsidentschaft würde nicht so positiv ausfallen, wie es bisher der Fall ist, wenn Sie hier eine andere Haltung einnehmen würden. Wir können es auch nicht akzeptieren, wenn die Vereinigten Staaten von Amerika zu beeinflussen versuchen – natürlich haben sie das Recht, Einfluss auszuüben, aber wir werden uns diesem Druck und diesem Einfluss nicht beugen! Nun weiß ich auch, dass es Länder in der Europäischen Union gibt, die einen Nachholbedarf haben, insbesondere ein großes Land der Europäischen Union, das einen Nachholbedarf hat in der Solidarität mit Amerika, und deswegen ist dieses Land für den Druck empfänglich. Für uns als Freund und Partner Amerikas ist der Druck völlig unerheblich, weil wir unseren Prinzipien folgen, und das sagen wir auch unseren amerikanischen Partnern und Freunden: Ihr könnt uns Empfehlungen geben, aber wir werden nach unseren eigenen Überzeugungen handeln!

Jetzt hören wir auch aus der Richtung der Türkei, dass die Zypernfrage nicht gelöst wird, wenn es kein Datum gibt. Wir hatten klare Grundlagen – und der Ratspräsident hat darauf hingewiesen: Wenn die Zypernfrage nicht im Rahmen einer Föderation der beiden Teile gelöst wird, gilt das, was wir bisher in der Europäischen Union beschlossen haben, dann wird die gesamte Insel Mitglied, aber realiter mit ihrem griechischen Teil.

Eine Bemerkung noch zur Kommission zur Bestellung nach dem 1. Mai 2004. Wir empfehlen Rat und Kommission, keine Vorentscheidung oder Entscheidung am Parlament vorbei zu treffen. Wir sind zu jeder Flexibilität, die sachgemäß ist, bereit, aber wir werden die Rechte des Europäischen Parlamentes immer verteidigen, darauf können Sie sich verlassen. Auf dieser Basis möchten wir gut mit allen Institutionen der Europäischen Union zusammenarbeiten!

  • Veröffentlicht in: Reden

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