Rede von Hans-Gert Pöttering Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion vor dem Europäischen Parlament am Donnerstag, den 05. Dezember 2002

Beitrag der Kommission zu den Arbeiten des Konvents

Poettering (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Mitglieder der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Präsident der Kommission hat gerade viel Beifall bekommen. Das freut mich für ihn persönlich, aber es freut mich auch für die Sache, und es ist nicht immer der Fall, dass wir dem Kommissionspräsidenten so Beifall spenden können. Aber ich möchte dem Kommissionspräsidenten sagen, dass wir, die Fraktion der Europäischen Volkspartei und der Europäischen Demokraten, ihm sowie der gesamten Kommission herzlich für die Arbeit danken, die sie geleistet hat.

Ich möchte auch hinzufügen, dass unsere Fraktion im Kern an der Seite der Kommission steht, wenn es um die Zukunft der Europäischen Union und ihrer Institutionen geht. Das schließt nicht aus, dass es in Detailfragen unterschiedliche Meinungen geben kann, und diese Debatte heute ist auch eine Debatte im Rahmen eines Prozesses, in dessen Verlauf man sich austauschen muss, und an diesem Prozess nehmen auch noch andere teil , z.B. die Regierungen, mit denen man am Ende zu einem Ergebnis kommen muss.

Ich denke, das Wichtigste für die Debatte in den nächsten Monaten ist, dass Kommission und Parlament ganz eindeutig und ganz klar die Gemeinschaftsmethode zur Grundlage des Ergebnisses des Konventes nehmen, und Gemeinschaftsgrundlage bedeutet das gemeinsame Handeln der Institutionen der Europäischen Union, und es bedeutet eben, dass wir die intergouvernementale Methode mit aller Entschiedenheit zurückweisen. Ich sage es hier ganz deutlich, in aller Öffentlichkeit: Wenn am Ende im Konvent die intergouvernementale Methode das Vorrangige wäre, würde das nicht unsere Zustimmung finden! Insofern sind wir voll auf der Seite der Kommission.

(Beifall)

Wir wollen ein demokratisches Europa, und demokratisches Europa bedeutet für uns repräsentative Demokratie auf der Ebene der Europäischen Union. Das bedeutet die starke Einbindung des Europäischen Parlamentes in allen Fragen der Gesetzgebung, wie Romano Prodi es gesagt hat, zu 100 % ein Mitgesetzgeber. Aber demokratisches Europa im Sinne der repräsentativen Demokratie bedeutet auch, dass wir das Prinzip der Subsidiarität anerkennen.

Wenn wir keine Kammer auf der Ebene der Europäischen Union wollen, die aus nationalen Abgeordneten besteht, dann müssen wir auch die Bemühung unternehmen zu definieren: Was sind europäische Aufgaben? Alles was keine europäischen Aufgaben sind, sind Aufgaben, die den Mitgliedsländern der Europäischen Union zukommen, und es ist Aufgabe der Mitgliedsländer der Europäischen Union zu definieren: Was ist eine nationale Angelegenheit? Was ist eine regionale Angelegenheit? Was ist eine kommunale Angelegenheit? Auf allen diesen vier Ebenen – Kommunen, Regionen, Nationen, Europäische Union – muss das Prinzip der repräsentativen Demokratie gelten.

Das heißt, wir müssen die Gemeinschaftsmethode auf der Ebene der Europäischen Union mit dem Prinzip der Subsidiarität verbinden. Wir brauchen ein handlungsfähiges Europa – ich kann das voll unterstreichen -, mehr Übersichtlichkeit, mehr Klarheit. Für uns ist ganz entscheidend – und das hängt mit der Gemeinschaftsmethode zusammen -, dass dieses Europa, das wir bauen, ein Europa des Rechtes ist. Denn wenn es kein Europa des Rechtes ist, dann ist es ein intergourvernementales Europa, und dann öffnen wir dem Opportunismus in der Politik Tür und Tor, und das ist Europa in der Vergangenheit immer sehr schlecht bekommen.

Ich kann jetzt in den vier Minuten, die ich habe, nicht über die vielen Einzelheiten sprechen, aber ich empfehle uns dringend, diese methodische Frage immer zum Leitbild der Einzelentscheidungen zu machen, zu denen wir dann kommen müssen. Meine Bitte an die Mitglieder des Konventes ist – und das kann ich gerade noch sagen: Sorgen Sie dafür, dass die Ergebnisse im Konvent erreicht werden! Wenn wir es nicht schaffen, im Konvent zu einem Ergebnis zu kommen, und diese Aufgabe der Regierungskonferenz übertragen, wird das, was aus der Regierungskonferenz herauskommt, weniger Gemeinschaftsmethode sein, als wenn wir es im Konvent erarbeiten.

Deswegen meine Bitte, meine Aufforderung, unsere Arbeiten im Konvent zu erledigen, dort zu Kompromissen fähig zu sein, so dass wir bis Ende Juni 2003 einen vernünftigen Vorschlag für eine Europäische Verfassung unterbreiten können.

(Beifall)

  • Veröffentlicht in: Reden

Schreibe einen Kommentar


Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.