Hans-Gert Pöttering: Kein festes Verhandlungsdatum für die Türkei

Die EVP-ED-Fraktion, so Pöttering, habe sich, trotz unterschiedlicher Positionen hinsichtlich der Grundsatzfrage über den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, im Vorfeld des Kopenhagener Gipfeltreffens einhellig gegen ein Datum für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen, da die Beitrittskritierien nicht erfüllt seien. Es sei daher richtig, zunächst auf Grundlage eines Berichts der Kommission die Umsetzung der Beitrittskriterien, wie beispielsweise die Minderheitenrechte, die Rolle des Militärs und die Abschaffung der Folter, in der Türkei Ende 2004 zu bewerten, bevor über die Aufnahme von Verhandlungen entschieden werde.

Pöttering sagte, es sei der richtige Weg, die Gemeinschaftsmethode zur Grundlage dieser wichtigen Entscheidung zu machen. Der Kommission sei die wichtige Aufgabe übertragen worden, die Entwicklungen in der Türkei zu überprüfen, bevor die Staats- und Regierungschefs eine endgültige Entscheidung über die Aufnahme von Verhandlungen treffen werden.

Pöttering forderte auch, dass die Zeit bis Ende 2004 genutzt werden sollte, mit der Türkei in Ehrlichkeit und Respekt über andere Formen einer „privilegierten Partnerschaft“ zu diskutieren.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, GSM +32 475 493357

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