Hans-Gert Pöttering: Gemeinschaftsmethode und Subsidiarität als Leitbild der Arbeiten des Konvents

Der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, hat die von Kommissionspräsident Romano Prodi heute im Europäischen Parlament vorgestellten Vorschläge für einen europäischen Verfassungsentwurf im Grundsatz begrüßt, auch wenn einzelne Fragen in der weiteren Diskussion noch gemeinsam zu erörtern seien.

Pöttering rief Kommission und Europäisches Parlament zu einem eindeutigen und klaren Bekenntnis zur Durchsetzung der Gemeinschaftsmethode, d.h. der Mehrheitsentscheidung im Rat und der vollen Mitentscheidung des Europäischen Parlaments, im Rahmen des Konvents auf. ¨“Die Anwendung der Gemeinschaftsmethode muss das leitende Prinzip für alle Entscheidungen, die im einzelnen im Konvent zu treffen sind, sein“, erklärte Pöttering. Dies bedeute gleichzeitig die entschiedene Zurückweisung aller intergouvernmentalen Ansätze in der Union, die diese auf die bloße Zusammenarbeit von Regierungen zu reduzieren versuchen.

Die Gemeinschaftsmethode müsse in engster Verbindung mit der konkreten Umsetzung des Subsidiaritätsprinzip verstanden werden. Es müsse in diesem Zusammenhang klar definiert werden, welche Aufgaben auf europäischer gemeinschaftlicher Ebene zu behandeln sind und welche Aufgaben die Mitgliedstaaten, bzw. die Regionen und kommunalen Gebietskörperschaften haben. Dies sichere die Beteiligung der nationalen, regionalen und lokalen Ebene an allen sie betreffenden Entscheidungen.

Pöttering appellierte an den Konvent bis Juli 2003 ein vollständiges Ergebnis vorzulegen und keine offenen Fragen der Regierungskonferenz zur Entscheidung weiterzuleiten.“Nur so kann ein Vorstoß in die intergouvernmentale Richtung verhindert werden“, erklärte Pöttering.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann Tel: +32 2842573 oder GSM: +32 4

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