Hans-Gert Pöttering beglückwünscht erfolgreiche dänische Ratspräsidentschaft

Der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion, Hans-Gert Pöttering, hat die dänische Ratspräsidentschaft zu ihrer erfolgreichen Arbeit beglückwünscht. Dänemark habe bewiesen, dass auch weniger große Länder als Ratspräsidentschaft sehr erfolgreich sein können. Dies sollte bei Überlegungen zur Reform der Präsidentschaft berücksichtigt werden.

Pöttering äußerte sich sehr zufrieden, dass die Erweiterungsverhandlungen so abgeschlossen wurden, dass die neuen Länder an den Europawahlen 2004 teilnehmen können, ein Orientierungsrahmen, der ursprünglich auf einen Vorschlag der EVP-ED-Fraktion zurückgeht. Die harten Verhandlungen über die Finanzfragen, die erst in Kopenhagen endgültig abgeschlossen werden konnten, hätten gezeigt, dass Polen und die anderen Länder bereits auf dem gleichen Diskussionsstand seien wie die Mitglieder der Europäischen Union. Es sei richtig gewesen, hier Flexibilität zu zeigen und den Abschluss der Verhandlungen nicht zu verzögern.

Pöttering würdigte die Arbeit der Kommission, die sich über viele Jahre tagtäglich gemeinsam mit dem Parlament bemüht habe, den Erweiterungsprozess weiterzubringen. Dies sei die beste Bestätigung, dass die Gemeinschaftsmethode erfolgreich sei. Deswegen müsse sie Grundlage der Ergebnisse der Arbeiten des Konvents sein, betonte Pöttering.

Im Hinblick auf die Türkei sagte Pöttering, man könne es nur begrüßen, wenn es der Türkei gelinge, die politischen Kriterien bis 2004 zu erfüllen. Allerdings dürfe die Frage, ob die politischen Kriterien erfüllt seien, nie zu einer Frage der politischen Opportunität werden. „Es geht hier ausschließlich um die Einhaltung des Rechts. Hieran dürfen keine Abstriche gemacht werden“. Er vertraue darauf, dass die Kommission strikt auf die volle Einhaltung dieses Rechts achten werde. „Wir werden auch einem Druck aus den USA nicht zugänglich sein, wenn es darum geht, das Recht als Grundlage unserer Gemeinschaft einzuhalten“, betonte Pöttering weiter.

Pöttering bedauerte, dass die Lage in Tschetschenien keinen Eingang in die Schlussfolgerungen von Kopenhagen gefunden habe. Die Achtung der Menschenrechte im geographischen Umfeld der Union müsse eine wichtiges politisches Anliegen sein.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann GSM +32 475 49 33 57.

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