Stärkung des gemeinschaftlichen Europas ist Hauptaufgabe des Konvents. Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion

Treffen der Vorsitzenden der EVP-ED-Fraktionen in den nationalen Parlamenten am 12./13. November in Brüssel

Programme

Die Stärkung des gemeinschaftlichen Europas hat der Vorsitzende der EVP-ED- Fraktion, Hans-Gert Pöttering, in einer Sitzung mit den Fraktionsvorsitzenden der EVP-ED-Fraktionen in den nationalen Parlamenten am 12. und 13. November in Brüssel als Hauptaufgabe des Konvents bezeichnet. „Wir wollen das gemeinschaftliche Europa stärken und nicht die bloße Zusammenarbeit der Regierungen. Dies setzt starke europäische Institutionen voraus, deren Handeln der richterlichen Kontrolle des Europäischen Gerichtshofes unterliegt“, erklärte Pöttering vor den Fraktionsvorsitzenden.

Die EVP-ED-Fraktion sei von Anfang an die treibende Kraft im Hinblick auf eine neue Methode der Vertragsrevision im Rahmen des Konvents gewesen und habe als erste politische Kraft bei ihrem Kongress in Estoril am 17./18. Oktober 2002 ein umfassendes inhaltliches Konzept für eine Europäische Verfassung vorgelegt. Die EVP-ED-Fraktion dränge darauf, die Arbeiten des Konvents zügig, bis Ende Juni 2003, abzuschließen, so dass noch unter italienischer Präsidentschaft, bis Ende des Jahres 2003, nach einer kurzen Regierungskonferenz eine Verfassung verabschiedet werden kann.

Die Fraktionsvorsitzenden der EVP-ED-Fraktionen treffen sich regelmäßig zweimal im Jahr, um europäische Fragen zu erörtern. Themen dieser Sitzung sind der Europäische Konvent und der Europäische Rat von Kopenhagen. Neben den Fraktionsvorsitzenden und Abgeordneten der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament nehmen u.a. teil: der EVP-Vorsitzende Wilfried Martens, der Vorsitzende der KF-Fraktion im Dänischen Folketing Knud Erik Kirkegaard (der gemeinsam mit Pöttering zu der Tagung eingeladen hatte) und der stellv. Vorsitzende des Europäischen Konvents, Jean-Luc Dehaene.

Als Vorsitzende nationaler Parlamentsfraktionen nehmen u.a. Angela Merkel, Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Berliner Reichstag, sowie Jacques Barrot, Vorsitzender der UMP-Fraktion in der französischen Nationalversammlung, teil.

Zu Beginn der Tagung hatten der Leiter der Delegation des Europäischen Parlaments im EU-Konvent, Inigo Mendez de Vigo, und der Sprecher der EVP-ED-Fraktion im Konvent, Elmar Brok, über den Stand der Verfassungsdiskussion berichtet und den neuesten EVP-ED-Textentwurf vorgestellt.

Im Rahmen eines Arbeitsessens am Dienstag Abend, an dem auf Einladung des Vorsitzenden der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, neben den Fraktionsvorsitzenden u.a. Kommissionspräsident Romano Prodi, die Vizepräsidentin der Kommission Loyola de Palacio, die EU-Kommissare Viviane Reding, David Byrne, Franz Fischler, Mario Monti und Chris Patten sowie Wilfried Martens teilgenommen haben, wurden ausserdem aktuelle Fragen der Osterweiterung erörtert.

Fotos zu der Tagung können abgerufen werden unter
www.epp-ed.org/Press/peve02/eve34pho_en.asp

Bei Rückfragen: Katrin Ruhrmann, Tel.: +32 475 49 3357

Schreibe einen Kommentar


Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.