Rede von Hans-Gert Pöttering Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion vor dem Europäischen Parlament am Mittwoch, den 20. November 2002

Ergebnisse des Gipfels EU/Russland

Poettering (PPE-DE) . – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Unsere Fraktion tritt für eine starke strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Russland ein, weil wir überzeugt sind, dass der Frieden auf unserem Kontinent weitgehend davon abhängt, dass wir eine handlungsfähige starke Europäische Union haben und ein handlungsfähiges demokratisches Russland. Wir erkennen auch die Fortschritte an, die Russland in den letzten Jahren gemacht hat, um die Hinterlassenschaft des Kommunismus zu überwinden. Aber wir sind doch über einige Begleitumstände erstaunt, die der Gipfel in Brüssel hatte. Es soll hier diese negative Einschätzung auch einmal zum Ausdruck gebracht werden. Das betrifft sowohl Tschetschenien als auch die Frage Kaliningrad.

Was Tschetschenien angeht, so möchte ich sagen, dass wir Rechtsstaaten sind, und auch Dänemark ist ein Rechtsstaat. Es ist das unbestreitbare Recht der Tschetschenen, wenn sie friedlich einen Kongress in Kopenhagen durchführen wollen, diesen Kongress dort zu veranstalten. Ich möchte die Ratspräsidentschaft nicht kritisieren, dass dann schließlich der Gipfel in Brüssel stattfand. Aber ich bitte darum, dass wir auch mutig sind und nicht immer jedem Druck sofort nachgeben, wenn unsere Gesprächspartner etwas von uns fordern. Wir müssen vielmehr resolut auftreten.

Wir sind für die entschiedene Bekämpfung des Terrors, denn Terrorismus bedeutet, dass das friedliche Zusammenleben der Völker behindert wird, und dass die Menschen nicht in Frieden leben können. Jeder Form des Terrorismus sagen wir den entschiedenen Kampf an. Aber wir sagen auch, dass der Bekämpfung des Terrors nicht die Legitimität dadurch genommen werden darf, dass wir die Menschenrechte dafür preisgeben. Deswegen fordern wir, dass die Bekämpfung des Terrors von einer globalen Ethik, deren Grundlage die Menschenrechte sind, begleitet wird. Konkret bedeutet dies: Die Menschenrechte des tschetschenischen Volkes dürfen nicht der notwendigen Bekämpfung des Terrors geopfert werden.

Mich hat sehr verwundert, was ich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 13. November gelesen habe, dass nämlich der russische Präsident Putin auf eine Bemerkung eines Journalisten sagte: „Wenn sie aber islamische Radikale werden wollen und deshalb bereit sind, eine Beschneidung vorzunehmen, dann lade ich sie nach Moskau ein. Wir sind ein Land mit vielen Konfessionen, und wir haben gute Ärzte. Wir empfehlen diese Operation so durchzuführen, dass ihnen dann nichts mehr nachwächst.“ Das ist die Haltung, mit der die Menschenrechte in Tschetschenien verletzt werden. Ich würde mich freuen, Herr Ratspräsident, wenn in Zukunft auch in den Kommunikees über diese Gipfeltreffen die Frage Tschetschenien auch einmal schriftlich festgehalten würde. Ich habe dazu kein Wort gefunden, wenn mir auch Berichterstatter gesagt haben – auch Kommissar Patten hat es vor dem Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit gesagt -, dass Herr Präsident Rasmussen sich engagiert eingesetzt habe. Aber das gehört dann auch in die Stellungnahme eines solchen Gipfels.

Zur Frage Kaliningrad. Ich habe heute in meiner eigenen Heimatzeitung, der Neuen Osnabrücker Zeitung, einen schönen Artikel gefunden mit der Überschrift „In Russland nichts verloren. Kaliningrader erhoffen sich viel von der EU, aber wenig von Moskau.“ Natürlich ist es begrüßenswert, dass die leidige Visafrage gelöst wurde. Aber die Menschen im Oblast, in der Region Kaliningrad – und das ist der Kern des Problems – schauen sehr viel mehr nach Westen als nach Russland. Der Chefredakteur der mutigen Zeitung „Nowyje Koljosa“ – also „Neue Räder“ – Igor Rudnikow hat gesagt, die Rhetorik und der Lärm von Seiten der Föderationsmacht um das Thema Kaliningrad habe ihnen nur geschadet. Sie schauen in die europäischen Hauptstädte, sie schauen nach Paris, sie schauen nach Warschau, sie schauen nach Berlin. Das eigentlich zentrale Anliegen ist, dass diese Region Kaliningrad entwickelt wird, dass sie nicht ein Niemandsland in Europa wird, sondern eingebunden wird in eine Entwicklungsachse über Polen bis in die baltischen Staaten. Dies zum Thema zu machen, würde Russland zur Ehre gereichen, damit diese Probleme im Sinne der Menschen gelöst werden.

Ich möchte Sie, Herr Ratspräsident, und die Kommission ermutigen, in diesem Sinne tätig zu werden. Dann haben Sie dabei auch unsere Unterstützung.

(Beifall)

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