Rede von Hans-Gert Pöttering Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion vor dem Europäischen Parlament am Mittwoch, den 06. November 2002

Ergebnisse des Europäischen Rates (Brüssel 24./25. Oktober 2002)
Poettering (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hat wohl selten eine Frage und eine Lösung von Problemen gegeben, bei der die Ratspräsidentschaft, der Ministerrat als Ganzer, die Kommission und wir als Parlament so geschlossen und gemeinsam gehandelt haben. Zur Frage der Mitgliedschaft der mitteleuropäischen Länder – natürlich auch von Malta und Zypern, aber wegen der kommunistischen Vergangenheit besonders die der mitteleuropäischen Länder: Sie haben es verdient, dass wir diese große, historische Geschlossenheit hier auch dokumentieren.

Mich hat sehr positiv angesprochen, Herr Ratspräsident, dass Sie Ihre Ausführungen in diesen historischen Zusammenhang gestellt haben, und ich glaube, dass wir das tun müssen. Aber ich füge ebenso hinzu, dass Europa seine Bewährungsprobe erst dann bestanden haben wird, wenn auch das Ergebnis des Konvents über einen europäischen Verfassungsvertrag die gleiche Geschlossenheit bei den Regierungen, bei der Kommission und beim Europäischen Parlament bekommt, damit Europa im 21. Jahrhundert gefestigte institutionelle Strukturen besitzt, und es wird vor allen Dingen die große Aufgabe im Ministerrat sein, ein gemeinschaftliches Modell zu unterstützen, damit diese erweiterte Gemeinschaft mit 25 – später noch mehr Staaten – auch ein solides Fundament hat. Dazu möchte ich Sie schon heute auffordern.

(Beifall)

Wir begrüßen es sehr, dass nun der Weg für zehn mitteleuropäische Staaten plus Malta und Zypern frei ist, dass das Mandat auf dem Tisch liegt und dass jetzt die harte Arbeit durch die Kommission und durch die Regierungen fortgesetzt werden kann, damit wir dann wirklich erreichen, Herr Ratspräsident, was Sie gesagt haben: „Von Kopenhagen nach Kopenhagen!“ und Sie dann am 12./13. Dezember sagen können: „Die Verträge sind unterschriftsreif.“ Das wünsche ich Ihnen, und das wünsche ich uns gemeinsam für die Zukunft Europas.

Bulgarien und Rumänien möchten wir ermutigen, dass sie ihre Anstrengungen fortsetzen. Unsere Fraktion steht gerade mit beiden Ländern in einem engen Kontakt, aber sie müssen noch einen weiten Weg zurücklegen. Was die Türkei angeht, so sage ich ganz freimütig, dass es, was die Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union angeht, in unserer Fraktion, die eine sehr demokratische Fraktion ist – das könnte ja auch gar nicht anders sein bei Christdemokraten und Konservativen -, auch unterschiedliche Positionen gibt, aber wir sind in einem einig, und das sage ich in aller Deutlichkeit, Herr Ratspräsident, dass wir den Zeitpunkt nicht für gekommen halten, jetzt im Dezember in Kopenhagen ein Datum für die Aufnahme von Verhandlungen zu nennen.

Wir begrüßen natürlich, dass die beiden Parteien, die jetzt in der Türkei die Wahlen gewonnen haben, eine europapolitische Orientierung haben, aber wir müssen auch feststellen, und dabei handelt es sich doch um ein demokratisches Defizit, dass 45% der Wählerinnen und Wähler in der Türkei überhaupt nicht im Parlament vertreten sind. Ich darf daran erinnern, dass der Anführer der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, Herr Erdogan, nicht einmal Ministerpräsident werden kann, weil er gleichsam unter Anklage steht, gar nicht Parteivorsitzender sein zu können. Das ist doch eine absurde Situation.

Ich möchte auch daran erinnern, und ich bitte um Nachsicht, dass es meine Nationalität betrifft, aber es ist ein europäisches Anliegen, dass Parteienstiftungen aus der Bundesrepublik Deutschland, nicht nur die unserer Partei, sondern auch der Sozialdemokraten, der Grünen, der Liberalen wegen Spionage in der Türkei unter Anklage stehen. Dies ist ein so absurder Vorgang, und ich bitte, dieses auch zur Kenntnis und auch als ein Beispiel dafür zu nehmen, dass die Türkei sich noch sehr stark entwickeln muss.

(Beifall)

Ich freue mich, Herr Kollege Schulz, dass die Sozialdemokraten zunehmend meinen Ausführungen über die Türkei zustimmen, …

(Zwischenrufe)

… und ich hoffe, auch bei anderen Fragen. Wir haben in der Frage Tschetschenien, Herr Kollege Cohn-Bendit, aber darauf komme ich gleich noch, gemeinsame Positionen vertreten, und wenn unsere Fraktion sich in der Realität als der Kern des Parlaments in diesen Fragen versteht, dann ist das ja aus unserer Sicht willkommen.

Wir haben nicht verstanden, dass es in Brüssel notwendig war, nun die ganze Agrarfrage auf den Tisch zu legen. Nun hat man ja, Gott sei Dank, noch einigermaßen die Kurve gekriegt, aber wir haben es nicht verstanden, dass ein großes Mitgliedsland der Europäischen Union diese Agrarfrage dort in den Mittelpunkt gestellt hat, und manchmal habe ich den Eindruck, und der Kollege Daul und der Kollege Goepel werden zu diesen Fragen mehr sagen, weiß man auch gar nicht, was dort so richtig beschlossen wurde. Ich hoffe, dass das sich noch herausstellen wird, so dass man hinterher weiß, was man wirklich beschlossen hat.

Ich möchte die Ratspräsidentschaft und den Rat – die Kommission ist in diesen Fragen an unserer Seite, sonst haben wir auch mal gelegentlich Kritik an der Kommission, aber das ist heute nicht das Thema – auffordern, bei allen finanziellen Konsequenzen für die gegenwärtige – und James Elles ist da unser Experte – und auch für die zukünftige Finanzvorausschau das Parlament so einzubinden, dass auch hier die institutionellen Vorbereitungen getroffen werden können.

Zu Kaliningrad. Ich empfehle dringend, Herr Ratspräsident, dass wir gerade gegenüber Litauen nicht den Eindruck erwecken, wir würden einem großen Land Europas, das nicht der Europäischen Union angehört, auf dem Rücken dieses zukünftigen kleineren Mitgliedslandes Litauen Zugeständnisse machen. Es geht auch um die Würde und um die Souveränität von Litauen, und dieses sollten wir immer beachten.

Letzter Punkt: Wir werden gleich zusammen mit Herrn Solana auch über Tschetschenien debattieren. Es ist wirklich bedrückend, wenn man in großen europäischen Zeitungen liest, dass der frühere Menschenrechtsbeauftragte unter Präsident Jelzin Sergej Kowaljow gestern in einer großen Zeitung gesagt hat, dass das barbarische Vorgehen der russischen Militärs in Tschetschenien heute so andauert wie bereits vor einigen Jahren. Wir sagen in aller Entschiedenheit Nein zu jeder Form des Terrorismus, auch in Moskau, aber wir dürfen den Terror und die Terroristen nicht mit den Menschen in Tschetschenien gleichsetzen! Wir fordern Sie auf, auf dem Gipfel, der ja nun leider nicht in Kopenhagen stattfindet, sondern – weil Russland es so wollte, in Brüssel – gut, Sie haben dem Druck nachgegeben, aber es geht jetzt um die Substanz -, dass Sie auch wirklich den Mut haben, eine klare Sprache zu finden, dass wir in Tschetschenien verhandeln müssen, dass die Menschen dort eine Zukunft unter Wahrung ihrer Identität im Rahmen der russischen Föderation haben, und hier wünsche ich mir nicht nur eine diplomatische Sprache von den Staats- und Regierungschefs, sondern auch in der Sache eine Härte, weil wir als demokratische Union die Verpflichtung haben, auch für die Menschenrechte in Europa und in der Welt einzutreten. Dafür wünsche ich Ihnen viel Erfolg. Im Übrigen hat die dänische Ratspräsidentschaft ihre Sache bisher hervorragend gemacht, was auch ein Beispiel dafür ist, dass man nicht ein großes Land sein muss, um in Europa erfolgreich zu sein.

  • Veröffentlicht in: Reden

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