Rede von Hans-Gert Pöttering Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament am Donnerstag, den 28. November 2002 in Berlin, Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung

„Europa im 21. Jahrhundert – Überlegungen zur Zukunft der europäischen Ordnung“

Walter Hallstein Lecture 2002 am 28. November 2002 in Berlin, Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts befindet sich die Europäische Union am Scheideweg.
So wie vor 45 Jahren, als Walter Hallstein die Geschicke der werdenden Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu lenken begann, steht die Europäische Union auch heute vor einer Reihe von wegweisenden Entscheidungen, die ihre Zukunft maßgeblich bestimmen werden.

Walter Hallstein war ohne Zweifel ein großer Europäer – er war zweifellos einer der bedeutendsten Kommissionspräsidenten. Ihm gelang es, die Visionen eines integrierten Europas in die Praxis umzusetzen. In den fünfziger und sechziger Jahren ging es natürlich in erster Linie um die Verwirklichung einer Wirtschaftsgemeinschaft in Europa, um den Aufbau und die Gestaltung des Gemeinsamen Marktes. Aber Hallstein blickte schon zu seiner Zeit über den Horizont hinaus – er sah in der Schaffung gemeinsamer wirtschaftlicher Organe bereits die Vorraussetzung für die Errichtung einer politischen Union in Europa.

Wenn wir in den nächsten Wochen mit den Kernfragen zur weiteren Entwicklung des europäischen Integrationsprozesses konfrontiert werden, dürfen wir Hallsteins Richtschnur nicht aus den Augen verlieren. Ganz konkret heißt dies: Die Europäische Union wird die Bewährungsprobe, vor der sie steht, erst dann wirklich bestanden haben, wenn sie nicht nur den ordnungsgemäßen Abschluss der Erweiterungsverhandlungen verwirklicht hat, sondern wenn auch das Ergebnis des EU-Reformkonvents über eine europäische Verfassung einen stabilen Rahmen für eine erweiterte Union auf der Basis der bewährten Gemeinschafts-methode sicherstellt.

Wir würden unser Ziel verfehlen, wenn wir in wenigen Tagen in Kopenhagen zwar zehn weitere Länder in die Europäische Union aufnehmen würden, dann aber nicht die erforderlichen Reformen verabschiedeten, die eine erweiterte Union erst zukunftsfähig machen. Wenn uns das nicht gelingt, wird die Europäische Union zurückgleiten in eine gehobene Freihandelszone. Die von Hallstein gesetzten Ziele aber hätten wir nicht erreicht.
In seinem Buch „Der unvollendete Bundesstaat“ hat er die Ziele und Gründe eines vereinigten Europas aufgezählt: Friede, Recht, Einheit, Gleichheit, Freiheit, Solidarität, Wohlstand, Fortschritt und Sicherheit. Mit einer Freihandelszone lassen sich diese Ziele nicht verwirklichen.
Sie dürfen mich nicht missverstehen: Zur Erweiterung der Europäischen Union gibt es keine Alternative. Nur: damit dürfen wir es nicht bewenden lassen.

Meine Damen und Herren,
in zwei Wochen wird die – sowohl was den Umfang als auch die Vielfalt der Bewerberländer anbelangt – größte Erweiterungsrunde in der Geschichte der Europäischen Union abgeschlossen werden. Ich finde es ein schönes Symbol, dass neun Jahre, nachdem in Kopenhagen die Kriterien für einen Beitritt zur Europäischen Union festgelegt wurden, nun in derselben Stadt die Verhandlungen zu Ende gehen. Die dänische Ratspräsidentschaft hat es daher zutreffend formuliert: „Von Kopenhagen nach Kopenhagen“.

Mit der jetzt unmittelbar bevorstehenden Erweiterung wird die durch die Kriege des vergangenen Jahrhunderts bewirkte künstliche Teilung des Kontinents in eine Ost- und Westhälfte endgültig überwunden, Europa kann wieder zusammenwachsen. Der Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder ist vor allem ein historisch-moralisches Gebot. Diese Länder haben in einer bewundernswerten friedlichen Revolution den Kommunismus besiegt und sich mit großem Erfolg für Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung eingesetzt. Sie haben damit das Recht erstritten, sich dem europäischen Integrationsprozess anschließen zu können. Den jungen Demokratien in Mittel- und Osteuropa kann deshalb nicht verweigert werden, am Prozess der Integration in vollem Umfang teilzunehmen. Sie sind immer nach Westen ausgerichtete Länder geblieben, die über mehr als fünfzig Jahre lang Opfer der gewalttätigsten Ideologien des 20. Jahrhunderts waren, des Nationalsozialismus und des Kommunismus. Sie haben zu Recht den Anspruch erhoben, nicht zu Pufferstaaten zu werden und einer ungewissen Zukunft in einem neuen „Zwischeneuropa“ ausgesetzt zu sein, sondern ein für allemal zur Familie der europäischen Demokratien zu gehören.

Polen hat in dieser historischen Entwicklung zweifellos eine herausragende Rolle gespielt. Ohne Solidarnosc und Lech Walesa hätte es den Fall der Berliner Mauer und des quer durch Europa verlaufenden „Eisernen Vorhangs“ sicher nicht gegeben; und auch nicht ohne – das möchte ich ausdrücklich betonen – die große geistige Kraft des polnischen Papstes Johannes Paul II, der seinen Landsleuten in den 80er Jahren zugerufen hat: „Habt keine Angst“. Danach sind die Dämme gebrochen, hat sich der Geist der Freiheit durchgesetzt, und die friedliche Revolution nahm ihren Lauf. Daran habe ich vorgestern morgen denken müssen, als ich eingeladen war, zusammen mit 22 brasilianischen Bischöfen an einer Messe mit dem Papst in dessen Privatkapelle im Vatikan teilzunehem. Die Kraft des Geistes und der Worte hat die Frage des sowjetischen Diktators Stalin: „Wie viele Divisionen hat der Papst?“ beantwortet.
Dieser unbändige Freiheitswille kam auch schon vorher zum Ausdruck: Die Aufstände in dem sich „Deutsche Demokratische Republik“ nennenden Teil Deutschlands 1953, in Ungarn 1956 und auch der Prager Frühling 1968 haben bewiesen, dass die Menschen in Mitteleuropa nie bereit waren, sich mit dem kommunistischen Zwangssystem abzufinden.

Zu dem historisch-moralischen Gebot der Erweiterung kommt eine klare politisch-strategische Interessenlage hinzu. Es liegt im ureigensten Interesse der Europäischen Union,
den ganzen Raum zwischen Ostsee und Schwarzem Meer dauerhaft zu stabilisieren. Denn mit dem Zerbrechen der sowjetisch dominierten Regime in der Mitte Europas entstand ein politisches Vakuum, das durchaus das Risiko neuer Instabilitäten in sich barg. Stabilität in diesem Raum musste die oberste Leitschnur jedes Handeln für die Europäer sein, weil Unfrieden in einem Teil Europas zwangsläufig ganz Europa betrifft. Dies haben uns die Balkankriege deutlich vor Augen geführt.

Auch in diesem Punkt bleibt Walter Hallstein Maßstab, denn er hat das Streben nach Frieden als herausragenden Grund für die Integration des europäischen Kontinents angesehen.
Ich zitiere: „Kein Motiv für die europäische Einigung kann es an Stärke mit dem Verlangen nach Frieden aufnehmen“.

Die Erweiterung hat neben der historischen und politischen auch eine nicht zu unterschätzende wirtschaftliche Dimension. Die Zunahme der EU-Gesamtbevölkerung von derzeit 370 Millionen Menschen um 80 und mehr Millionen Menschen in Ländern mit zumeist starker wirtschaftlicher Entwicklung wirkt sich positiv auf die Wirtschaftskraft in den alten und neuen Mitgliedstaaten aus und führt zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Der EU-Binnenmarkt wird erweitert und gestärkt. Das Gewicht der EU im globalen Wettbewerb und in der internationalen Handelspolitik nimmt zu. Bereits heute haben die wirtschaftlichen Reformen in den Beitrittskandidatenländern zu hohen wirtschaftlichen Wachstumsraten geführt, die weit über dem EU–Durchschnitt liegen.

Auch die Europäische Union selbst hat bereits jetzt schon in hohem Masse von diesem Reformprozess profitiert. Sie verzeichnet einen wachsenden Handelsüberschuss mit den Beitrittsländern, wodurch wiederum Arbeitsplätze geschaffen werden und die Wirtschaft in den Mitgliedstaaten gestärkt wird. Die Tatsache, dass der Umfang des Handels mit den Ländern Mittel- und Osteuropas fast gleich hoch ist wie der mit den USA, verdeutlicht, welche enormen Fortschritte bereits erzielt wurden. Und auf Deutschland bezogen heißt dies:
allein 70.000 Arbeitsplätze werden dadurch gesichert, dass Deutschland mehr nach Polen exportiert als von dort importiert. Schließlich steigert die Erweiterung die Lebensqualität
in den neuen wie den alten Mitgliedstaaten auch in anderen Bereichen. Die Beitrittsländer setzen z.B. auch wichtige Vorgaben im Bereich des Umweltschutzes sowie im Kampf gegen Kriminalität, Drogenhandel und illegale Einwanderungen um.

Meine Damen und Herren,
ich hoffe Sie stimmen mir zu, wenn ich zusammenfassend festhalte: Die Erweiterung der Europäischen Union als einer Gemeinschaft des Friedens, des Rechts, der Stabilität und des Wohlstands wird sich zum Vorteil aller beteiligten Völker auswirken !

Am 12. und 13. Dezember werden die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Kopenhagen den abschließenden Beschluss zur Erweiterung fassen. Nachdem sie auf ihrem Treffen in Brüssel Ende Oktober die Empfehlungen der Kommission uneingeschränkt übernommen und auch die finanziellen Grundlagen für die Erweiterung sichergestellt haben, steht der Aufnahme Estlands, Lettlands, Litauens, Polens, Tschechiens, der Slowakei, Ungarns, Sloweniens, Maltas und Zyperns nichts mehr im Wege.

Die weiteren Schritte kennen Sie: im April sollen die Beitrittsverträge in Athen offiziell unterzeichnet werden, nachdem sich das Europäische Parlament damit befasst und seine Zustimmung gegeben hat. Nach der Unterzeichnung müssen die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten und der Beitrittsländer den Beitrittsverträgen zustimmen, bevor diese in Kraft treten können. Als Zieldatum für den Abschluss des Ratifizierungsverfahrens und des Wirksamwerdens der Mitgliedschaft der zehn genannten Staaten haben die Außenminister den 1. Mai 2004 vorgesehen. Das ist ein ehrgeiziges Ziel, wenn man berücksichtigt, dass die Ratifizierungsprozesse der Verträge von Amsterdam und Nizza jeweils fast zwei Jahre in Anspruch genommen haben, aber wir alle streben das Ziel an, den Bürgern der zehn Beitrittstaaten eine Beteiligung an der Europawahl im Juni 2004 zu ermöglichen.

Es war unsere Fraktion – und darauf bin ich ein wenig stolz – , die die Beteiligung an den Europawahlen 2004 als Orientierungsdatum für den Beitrittsprozess vorgeschlagen hat.
Das Europäische Parlament, die Kommission sowie der Gipfel von Nizza im Dezember 2000 sind unserem Vorschlag gefolgt.

Wenn dann im Jahre 2004 Vertreter der neuen Mitgliedstaaten im Parlament und in den anderen europäischen Institutionen Platz genommen haben werden, ist die Entwicklung abgeschlossen, die mit dem Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 begonnen hat
und die der ehemalige polnische Außenminister Bronislaw Geremek wie folgt umschrieben hatte: „Die Erweiterung der Union wird die Geschichte Europas mit der Geographie des Kontinents versöhnen.“ Am 19. November 2002 hat das Europäische Parlament in Strassburg mit ca. 200 Abgeordneten aus den zehn Beitrittsländern, aus Bulgarien und Rumänien über die Zukunft Europas beraten. Es war für mich ein bewegender Moment.

Bei aller – gerechtfertigten – Freude über diesen bedeutenden historischen Erfolg darf er die Beitrittsländer nicht dazu verleiten, die Hände in den Schoss zu legen. Sie müssen weiterhin enorme Kraftanstrengungen aufbringen, denn mit der Übernahme der EU-Gesetzgebung allein ist es nicht getan. Vielmehr müssen die künftigen Mitglieder dafür Sorge tragen, dass der gemeinschaftliche Besitzstand, der „acquis communautaire“ auch tatsächlich von der Verwaltung und der Justiz umgesetzt und angewandt wird. Die vereinbarten rund 200 Übergangsfristen werden diese Anpassung erleichtern – wobei dies in einigen Fällen wie der Arbeitnehmerfreizügigkeit oder der LKW-Kabotage ja auch für die sogenannten Altmitglieder gilt. Diese müssen im übrigen auch weiterhin ihrer Verantwortung für den Beitrittsprozess gerecht werden. Das auch von Walter Hallstein immer wieder hervorgehobene Solidaritätsprinzip darf nicht zu einer Worthülse verkommen. In dieser Frage steht auch unsere Werteordnung auf dem Prüfstand. Die Altmitglieder müssen ihren Anteil an der Herstellung der Vergleichbarkeit der Lebensbedingungen in der größer werdenden Europäischen Union erbringen. Sie müssen bereit sein, den wirtschaftlich ärmeren Staaten Mittel- und Osteuropas Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten.

Meine Damen und Herren,
erlauben Sie mir noch einige Bemerkungen zu den Beitrittskandidaten, die noch nicht so weit sind. Bulgarien und Rumänien haben beachtliche Erfolge erzielt, sie liegen jedoch aufgrund ungleich schwerer Rahmenbedingungen noch zurück. Sie verdienen in den nächsten Jahren unsere besondere Aufmerksamkeit und Unterstützung, damit sie das von ihnen gesteckte Ziel – Beitritt 2007 – auch tatsächlich erreichen.
Fortschritte hat ohne Zweifel auch die Türkei gemacht. Die verabschiedeten Gesetzesänderungen, u.a. die Abschaffung der Todesstrafe, verdienen Anerkennung. Aber wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass die Türkei noch weit davon entfernt ist, die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen. Es gibt nach wie vor Menschenrechtsverletzungen,
die Rechte der Minderheiten stehen oft nur auf dem Papier, die Macht der Militärs ist ungebrochen. Derzeit sehen sich die Vertreter der deutscher Stiftungen in der Türkei,
darunter auch die Konrad-Adenauer-Stiftung, mit einem Gerichtsverfahren aufgrund von Spionagevorwürfen konfrontiert – trotz der erwähnten Gesetzesänderungen. Zusammengefasst: die Demokratiedefizite in der Türkei sind von solchem Ausmaß, dass aus der Sicht unserer Fraktion im Europäischen Parlament die Nennung eines Datums für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen auf dem Kopenhagener Gipfel nicht gerechtfertigt wäre.

Wir müssen uns vielmehr fragen, ob es unter den gegebenen Umständen nicht ehrlicher wäre, mit der Türkei eine besondere „strategische Partnerschaft“ zu vereinbaren, die ihr eine sehr weitgehende Annäherung an die Europäische Union erlaubt – allerdings unterhalb der Beitrittsschwelle. Unsere Fraktion hatte in der vergangenen Woche dem Plenum des Europäischen Parlaments einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet, der aber keine Mehrheit gefunden hat.

In diesem Zusammenhang stellt sich auch die grundsätzliche Frage der künftigen Grenzen der Europäischen Union und der Gestaltung des Verhältnisses zu unseren Nachbarn. Ich halte es für sehr wichtig, dass wir durch die jetzt unmittelbar bevorstehende Erweiterung keine neuen Gräben durch Europa ziehen. Wir sollten uns vielmehr in Zukunft noch mehr um unsere neuen Nachbarn im Osten wie im Süden bemühen. Die Länder des Balkans müssen zweifelsohne eine europäische Perspektive mit dem Ziel des Beitritts zur Europäischen Union haben. Andererseits muss sich die Europäische Union auch geographische Grenzen setzen,
weil sie sich nicht überdehnen, gleichsam „zu Tode erweitern“ sollte. Russland, die Ukraine, Weißrussland, Moldawien rücken alle noch näher an die Europäische Union. Aber eine Mitgliedschaft dieser Länder in der Europäischen Union kann wohl kaum in Betracht kommen. Das heißt aber nicht, dass wir nicht unsere Beziehungen mit ihnen weiter intensivieren und auch ihnen eine enge Partnerschaft anbieten sollten. Im Falle Russlands und der Ukraine sollte es eine „strategische Partnerschaft“ sein.

Dies gilt auch für unsere Nachbarn im Mittelmeer-Raum. Mit dem sogenannten „Barcelona-Prozess“ wurden Mitte der neunziger Jahre die Beziehungen mit den südlichen Anrainern der Union – von Syrien bis Marokko – institutionalisiert. Trotz des anhaltenden Nahostkonflikts ist es seither gelungen, die euro-mediterrane Partnerschaft auf politischem, wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet auszubauen.

Der Barcelona-Prozess muss aber noch weiter intensiviert werden. Der politische Dialog kann noch enger werden, die Perspektive einer euro-mediterranen Freihandelszone muss endlich Realität werden, und – dies halte ich vor dem Hintergrund des 11. Septembers 2001 für das wichtigste Element überhaupt – der Dialog mit der arabisch-islamischen Welt,
für die „Barcelona“ einen hervorragenden Rahmen bietet, muss auf einer möglichst breiten Basis geführt werden. Wenn dieses Projekt scheitert, könnte der Friede in Europa
bedroht sein. Dem Mittelmeerraum sollte die Europäische Union eine der Erweiterung vergleichbare Priorität einräumen. Wir sollten uns bewusst machen: Die Entfernung von Paris nach Algier, der Hauptstadt Algeriens, ist geringer als nach Warschau.

Meine Damen und Herren,
die zweite große Herausforderung zu Beginn des 21. Jahrhunderts ist die Reform der Europäischen Union. So wie die jetzige Erweiterungsrunde einen einzigartigen Kraftakt darstellt, so bedarf es auch außergewöhnlicher Anstrengungen, um die Handlungsfähigkeit der Union zukünftig aufrechtzuerhalten.

Weitgehende Reformen sind erforderlich, um den europäischen Einigungsprozess auch in Zukunft zu einer Erfolgsgeschichte zu machen und damit sicherzustellen, dass die Ziele der Gründerväter und auch Walter Hallsteins weiterhin verwirklicht werden können. Die europäische Erfolgsgeschichte lässt sich aber nur dann weiter fortschreiben, wenn wir auch die Sorgen und Bedenken der Bürger aufgreifen. Mit einem entschlossenen Konzept für klarere Kompetenzen, mehr Transparenz und demokratischere Entscheidungsverfahren müssen wir einer fortschreitenden Skepsis entgegentreten. Den Menschen muss gesagt werden, was sie in Zukunft von Europa erwarten können. Wir brauchen Klarheit über das Selbstverständnis und die Rolle Europas.

Der Europäische Rat hatte auf seinem Treffen in Nizza im Dezember 2000 nicht die umfassende Reform erreicht, derer eine erweiterte Union von fünfundzwanzig und mehr Staaten bedarf. Diese so wesentlichen Fragen nach der Struktur der Union, ihren Institutionen, ihrer Handlungsfähigkeit, ihrer demokratischen Legitimität und der Abgrenzung ihrer Kompetenzen gegenüber den Nationalstaaten sind dort nicht geklärt worden. Die Staats- und Regierungschefs der EU waren sich dieser Defizite bewusst und beschlossen deshalb, dass eine eingehendere und breitere Diskussion über die Zukunft der Union eingeleitet werden sollte.

Ich habe es sehr begrüßt, dass sich in der Diskussion über die Arbeitsmethode zur Umsetzung des Beschlusses von Nizza die von unserer Fraktion auf dem EVP-Kongress in Berlin im Januar 2001 vorgeschlagene Übernahme des Modells durchsetzte, das so erfolgreich bei der Erarbeitung der Grundrechtscharta angewendet wurde.

Denn spätestens die Vorbereitung des Vertrages von Nizza hatte die Grenzen der intergouvernementalen Methode der Regierungskonferenzen deutlich aufgezeigt. Wir hatten uns dafür ausgesprochen, dass der Post-Nizza-Prozess breiter angelegt sein musste. Vertreter des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente mussten daran genauso beteiligt werden wie Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission. Auch die Beitrittsländer sollten teilnehmen.

Als der Europäische Rat in Laeken zur Umsetzung des Nizza-Beschlusses einen „Konvent“ einberief, übernahm er diese Beteiligungsformel. Am 28. Februar diesen Jahres ist dieser Konvent mit seinen insgesamt 105 Mitgliedern und der gleichen Anzahl von Stellvertretern eröffnet worden. Sein Präsident, Valérie Giscard d’Estaing, gehört zu unserer politischen Familie. Der Konvent tagt in unserem Fraktionssaal. Ich hoffe daher, dass der ‘genius loci’ sich bei den Beschlüssen des Konvents durchsetzen wird. Derzeit liegen dem Konvent zahlreiche Vorschläge vor. Ein Gesamtrahmen beginnt sich abzuzeichnen. Ich habe den Eindruck, dass sich der Konvent auf dem richtigen Weg befindet.

Um was geht es im Konvent ? Zunächst gilt festzuhalten, dass die Diskussion um eine Reform der Europäischen Union kein Kompetenzkampf zwischen den Mitgliedstaaten und der Union ist. Im Gegenteil: Europa und die Nationalstaaten sind in unserer globalisierten Welt zwei Seiten derselben Medaille. Die Europäische Union baut auf den Nationalstaaten auf. Wir müssen uns bewusst sein, dass die Nationalstaaten alleine nicht mehr in der Lage sind, Frieden, Wohlstand, Wachstum sowie innere und äußere Sicherheit in einer globalisierten Welt sicherzustellen. Souveränität kann heute vielfach nur noch in größeren Räumen ausgeübt werden. Daher geht es nicht um die Abgabe von Souveränität, sondern vielmehr darum, die Handlungsfähigkeit in bestimmten Politikbereichen wieder herzustellen, also Souveränität gemeinsam auszuüben.

In vielen Fällen wird unsere einzige Alternative lauten: gemeinsam stark oder alleine marginalisiert. In vielen Bereichen sind die Kompetenzen schon heute aufgeteilt zwischen den Nationalstaaten und der Europäischen Union. Daher müssen wir – auf der Grundlage des Subsidiaritätsprinzips – die Politikbereiche, die wir in Zukunft auf europäischer Ebene gestalten wollen, festlegen. Bei Walter Hallstein war das Subsidiaritätsprinzip noch keine Handlungsmaxime. Dies ist verständlich, da es in seiner Zeit darum ging, Europa Zuständigkeiten zu vermitteln. Die Europäische Union muss die Möglichkeit erhalten,
diese Kompetenzen effizient auszuüben. Nur so werden wir in der Lage sein, mit anderen Wachstumsregionen in der Welt Schritt zu halten und das „europäische Modell“
erfolgreich zu erneuern .

Nach meiner Auffassung ist die fehlende Transparenz der derzeitigen Aufteilung der Kompetenzen zwischen Europa und den Nationalstaaten einer der Gründe für die abnehmende Akzeptanz des europäischen Einigungsprozesses. Die Bürger müssen stärker als bisher in der Lage sein, nachzuvollziehen, welche Ebene für welche Entscheidungen verantwortlich ist. Daher sollten im Rahmen einer Kompetenzordnung die Zuständigkeiten
in der künftigen Verfassung so klar wie möglich geregelt sein.

Im Sinne der Subsidiarität dürfen nur die Kompetenzen auf europäischer Ebene angesiedelt sein, die von den Nationalstaaten nicht ausreichend erledigt werden können. Die Union sollte die Verantwortung für den Gemeinsamen Markt und die Freizügigkeit (Binnenmarkt), einen funktionierenden Wettbewerb, die gemeinsame Außenvertretung, die gemeinsame Währung und eine reformierte Landwirtschaftspolitik tragen.

Außerdem sollte die Union in den Bereichen Justiz, Einwanderung, innere Sicherheit, Kommunikation und Infrastruktur, Forschung, Umwelt- und Gesundheitspolitik
aktiv werden, wenn transnationale oder supranationale Dimensionen betroffen sind. Auch in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sollte die Europäische Union zunehmend gemeinsam handeln, auch wenn dieses nicht immer nach den bewährten Gemeinschaftsregeln geschehen wird. Die Politikbereiche, die zu den gewachsenen Traditionen der Zivilisation und zur kulturellen Vielfalt Europas gehören, sollten in der Verantwortung der Einzelstaaten verbleiben. Insbesondere die interne Organisation der Mitgliedstaaten, Familienstrukturen und soziale Sicherungssysteme sowie auch Bildung, Kultur und Sport sollten nicht auf europäischer Ebene „harmonisiert“ werden. Die Zusammenarbeit in diesen Bereichen sollte jedoch möglich sein. Beim Europäischen Gerichtshof sollte eine Kammer eingerichtet werden, die eine besondere Zuständigkeit bekommt, vermutete Verstösse gegen das Subsidiaritätsprinzip zu überprüfen. Die Union sollte wiederum aber verantwortlich sein für die Sicherung der Grundfreiheiten der Verfassung. Dementsprechend sollte die von mir bereits erwähnte Grundrechtscharta integraler Bestandteil der Europäischen Verfassung werden. Bisher ist sie lediglich eine politische Erklärung von Kommission, Rat und Europäischem Parlament. Zukünftig sollte sie rechtlich bindende Wirkung haben. Damit wird unterstrichen, dass die Europäische Union eine Wertegemeinschaft ist, die die Achtung der Menschenrechte, der Toleranz, der Subsidiarität und der Solidarität in den Mittelpunkt stellt.

Nach Auffassung der EVP-Gruppe im Konvent sollte in die Präambel der Europäischen Verfassung auch eine Berufung auf das geistig-religiöse Erbe Europas und in die Verfassungsvorschriften die Achtung des Glaubens an Gott aufgenommen werden. Denn es gilt festzuhalten, dass das europäische Verständnis vom Menschen und die Union als Wertegemeinschaft wesentlich von religiösem Gedankengut, insbesondere christlichem, geprägt ist. Auch bin ich dafür, den rechtlichen Bestand der Kirchen und Religionsgemeinschaften in der europäischen Verfassung zu garantieren.

Meine Damen und Herren,
eine ganz wesentliche Aufgabe des Konvents besteht auch in der Reform der Institutionen. Neue Lösungen für mehr Demokratie, Transparenz und Bürgernähe müssen gefunden werden. Zunächst müssen die nationalen Parlamente im Rahmen einer klaren Kompetenz-ordnung gestärkt werden. Jedes nationale Parlament sollte seine Kontrollfunktion im Bereich der europäischen Angelegenheiten gegenüber der eigenen Regierung verstärken.

Auf europäischer Ebene gilt es, die Gemeinschaftsinstitutionen zu stärken und eine klare Gewaltenteilung zu verwirklichen. Die Vermischung zwischen legislativen und exekutiven Kompetenzen muss abgebaut werden, um eine transparentere Union zu schaffen, die die grundlegenden demokratischen Prinzipien respektiert. Die Bürger der Europäischen Union haben Anspruch auf einen verständlichen und nachvollziehbaren Gesetzgebungs- und Entscheidungsprozess.

Daher muss das Europäische Parlament zu einem dem Rat gleichgestellten Gesetzgebungsorgan werden. Dies schließt das volle Haushaltsrecht ebenso ein
wie das Mitentscheidungsrecht des Europäisches Parlaments in allen Fragen europäischer Gesetzgebung (Verordnungen, Richtlinien). Die dritte Säule des EU-Vertrages, die Innen- und Justizpolitik, sollte weitestgehend in den Gemeinschaftsrahmen einbezogen werden. Für die immer bedeutsamer werdenden Aufgaben im Bereich des Asyls und der Immigration ist eine gemeinsame Gesetzgebung der EU dringend geboten. Im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik sollten die kostenwirksamen Maßnahmen über den Gemeinschaftshaushalt abgewickelt werden.

In den vergangenen Jahren hat das Europäische Parlament einen deutlichen Machtzuwachs erfahren. Schon heute ist es bereits bei etwa drei Viertel der Gesetzgebung mit dem Ministerrat gleichberechtigt. Leider ist es bisher nicht gelungen, dieses hinreichend in einen Einfluss auf die öffentliche Meinung in Europa umzusetzen. Zukünftig müssen die Europäischen Politischen Parteien auch eine wichtige Rolle in diesem Bereich finden.

Meine Damen und Herren,
auch eine Reform des Rates ist längst überfällig. Er sollte zukünftig in den Bereichen, in denen er als Legislativorgan tätig wird – und somit mit dem Europäischen Parlament gleichberechtigt die Gesetzgebung wahrnimmt – transparent und nach parlamentarischen Verfahren handeln. Die Mehrheitsentscheidung im Rat sollte in diesem Bereich generelle Regel werden. Der Vorsitz in den verschiedenen Räten könnte durchaus verschiedenen Ländern übertragen und über einen längeren Zeitraum wahrgenommen werden. Eine Sonderregelung könnte für den Außenministerrat als Exekutivrat gelten. Wenn der Rat der Außenminister im Rahmen der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik tätig wird – also als Exekutivorgan handelt – sollte, sofern sich nicht alle Mitgliedsländer auf eine einheitliche Politik verständigen können, das Prinzip der „verstärkten Zusammenarbeit“ Anwendung finden. Die Europäische Union würde handlungsfähig und könnte für die Mehrheit ihrer Mitgliedsländer mit einer Stimme sprechen.

Dieses bedeutet allerdings auch die Zusammenlegung der Aufgaben des für die Außenpolitik zuständigen Mitglieds der Kommission und des Hohen Beauftragten für die Außen- und Sicherheitspolitik. Diese Aufgaben sollten von einer Person, sinnvollerweise von einem Vizepräsidenten der Kommission, der nach einem besonderen Verfahren berufen werden könnte, wahrgenommen werden. Er sollte auch den Rat der Außenminister leiten.

Die Stärkung der Kommission ist mit eine der dringlichsten Aufgaben im Rahmen des Reformprozesses. Denn nur eine starke Kommission kann dauerhaft ein gemeinschaftliches Europa sichern und vor dem Rückfall in eine allein durch nationale Interessen geprägte Europapolitik schützen. Wir wollen das gemeinschaftliche Europa stärken und nicht
die bloße Zusammenarbeit der Regierungen. Die Kommission muss daher zu einer wirklichen Exekutive ausgebaut werden.

In dem wir uns für dieses Ziel einsetzen, bleiben wir den Grundideen Walter Hallsteins treu: Für ihn war die Funktion der Kommission dreifach: Motor, Wächter und ehrlicher Makler. Die Aufrechterhaltung und Stärkung dieser Funktionen sind auch in der Europäischen Union des 21. Jahrhunderts unabdingbar.

Es ist deswegen auch im Sinne Walter Hallsteins, dass sich die Konventgruppe der EVP-Fraktion auf ihrer Klausurtagung in Frascati gegen die Einrichtung eines gesonderten Präsidenten des Europäischen Rates ausgesprochen hat. Ein solcher Präsident würde in Konkurrenz zum Kommissionspräsidenten treten und so das institutionelle Gleichgewicht verschieben. Denkbar wäre, dass der Präsident der Europäischen Kommission gleichzeitig den Vorsitz im Europäischen Rat wahrnimmt und somit eine Doppelfunktion ausübt. In diesem Zusammenhang möchte ich aber betonen, dass die Kommission die ihr auch von Walter Hallstein zugewiesene Aufgabe als Wächterin der Verträge tatsächlich wahrnehmen muss. Es geht z.B. nicht an, dass der Präsident der Kommission den Stabilitätspakt, also geltendes EU-Recht, in Zweifel zieht. Dies ist der Sache nicht dienlich und beschädigt darüber hinaus das Vertrauen in die Kommission.

Zurück zum Konvent: Weil dem Amt des Präsidenten der Kommission eine so hohe Bedeutung zukommt, hat sich die EVP auf ihrem Kongress im Oktober in Estoril intensiv
mit dem Wahlmodus beschäftigt. Wir sind zwar der Auffassung, dass der Rat dem Europäischen Parlament den Kommissionspräsidenten weiterhin vorschlagen soll, künftig allerdings unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Europawahl. Das Europäische Parlament soll dann diesen Kandidaten ablehnen oder annehmen. Dadurch würde den Europäischen Parteien ermöglicht, mit eigenen Kandidaten im Rahmen der Europawahlkampagne anzutreten. Und dies hätte dann zur Konsequenz, dass der Wahlkampf stärker personalisiert und damit interessanter und die demokratische Kontrolle sowie die Akzeptanz der Kommission erhöht würde.
Gestatten Sie mir an dieser Stelle eine Bemerkung zu dem Vorschlag, einen Europäischem Kongress einzurichten. Wir brauchen keinen europäischen „Debattierclub“, der dem Meinungsaustausch zwischen nationalen und europäischen Parlamentariern dient. Wenn ein solcher Kongress aber – jeweils zur Hälfte aus den Mitgliedern des Europäischen Parlaments und zur anderen Hälfte aus Vertretern der nationalen Parlamente besetzt, die Aufgabe hätte, z.B. künftige Verfassungsänderungen zu beschließen, hielte ich das für einen erwägenswerten Gedanken.

Meine Damen und Herren,
spätestens Ende Juni 2003 sollten die Ergebnisse des Konvents in Form eines Entwurfs einer Verfassung oder eines Verfassungsvertrages vorliegen. Es sollte ein in sich abgeschlossenes, entscheidungsreifes Dokument sein, das in der unmittelbar anzuschließenden Regierungskonferenz nicht mehr “geöffnet “ werden darf. Die Regierungen wissen um die großen Nachteile von Regierungskonferenzen – sie dürfen deshalb der Versuchung nicht erliegen, den Entwurf des Konvents neu zu verhandeln. Im Gegenteil, sie sollten ihn noch unter italienischer Präsidentschaft im 2. Halbjahr 2003 endgültig verabschieden. In Anlehnung an die Römischen Verträge von 1957, welche die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) begründeten, würde die Verfassung der Europäischen Union in Rom beschlossen.

Ich bin mir im Klaren darüber, dass diese anspruchsvollen Ziele nicht leicht zu erreichen sein werden. Es wird großer Anstrengungen und Überzeugungsarbeit bedürfen. Aber es steht für mich außer Frage, dass wir ein klares und kohärentes Konzept umsetzen müssen, damit sich
der Erfolg des europäischen Integrationsprozesses auch im 21. Jahrhundert fortsetzt, auf der Grundlage der Menschenwürde, der Demokratie und einer sozialen marktwirtschaftlichen Ordnung, vor allem aber auf der Grundlage des Rechtes, mit dem wir unsere Interessenunterschiede und Konflikte friedlich bewältigen wollen. Das Recht sichert den Frieden. Damit anerkennen wir die Lehren aus der europäischen Geschichte – zu unserem Wohle und zum Wohle der kommenden Generationen in Europa und überall in der Welt.

  • Veröffentlicht in: Reden

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