Pöttering begrüsst Einigung beim EU-Russland-Gipfel über Königsberg-Transit: Tschetschenien-Konflikt mit gleicher Priorität behandeln

Der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, hat die beim Treffen zwischen dem russischen Staatspräsidenten Putin und EU-Ratspräsident Rasmussen vereinbarte Regelung für Transitreisende zwischen Russland und der Exklave Königsberg (Kaliningrad) ausdrücklich begrüsst. Pöttering sagte, mit der Zustimmung Russlands sei ein weiterer grosser Meilenstein auf dem Weg zur Osterweiterung der EU erreicht worden. Die gefundene Lösung wahre nicht nur die Souveränität des künftigen EU-Mitgliedes Litauen, sondern gewährleiste auch für die Zeit nach der Erweiterung die Aufrechterhaltung des hohen Sicherheitsniveaus an den EU-Aussengrenzen.

Pöttering bedauerte, dass die russische Seite der vorgesehenen gemeinsamen Erklärung zum Thema Tschetschenien nicht zugestimmt habe. Er erneuerte seine
Forderung nach einer friedlichen Lösung des Tschetschenien-Konfliktes. Die Europäische Union könne als Vermittler zwischen beiden Seiten zur Verfügung stehen, wenn dort die ernsthafte Bereitschaft zu einer Normalisierung besteht, so Pöttering. Den Rat und die Europäische Kommission forderte er auf, den ungelösten Tschetschenien-Konflikt bei den künftigen Gesprächen mit der russischen Seite auch weiterhin „mit der gleichen Priorität zu behandeln wie bislang die Frage des Königsberg-Transits“.

Weitere Informationen: Tel.: +32 2 2841332

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