Pöttering appelliert an Putin und Maschadow: Tschetschenien-Konflikt friedlich beilegen/ Poettering appeals to Putin and Maschadow to bring a peaceful end to the Chechnya conflict

Der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, hat Russlands Staatspräsident Putin und Tschetschenenführer Maschadow zu einer friedlichen Lösung des Tschetschenien-Konfliktes aufgefordert. Er appellierte an beide Seiten, nach dem verwerflichen Terrorakt von Moskau nicht erneut in eine Spirale der gegenseitigen Gewalt zu geraten, sondern eine politische Lösung des Konflikts zu suchen.

Die Europäische Union müsse als Vermittler zwischen beiden Seiten zur Verfügung stehen, wenn dort die ernsthafte Bereitschaft zu einer Normalisierung besteht, so Pöttering. Die Europäische Kommission forderte er auf, den ungelösten Tschetschenien-Konflikt bei den künftigen Gesprächen mit der russischen Seite mit Priorität zu behandeln. Die russische Seite müsse in Tschetschenien den Zutritt für internationale Beobachter ermöglichen.

„Wir verurteilen jeden Akt von neuer Gewalt“, sagte Pöttering, ganz gleich, ob er durch tschetschenische Terroristen im Herzen Moskaus oder durch „Sonderoperationen“ der russischen Armee in der tschetschenischen Provinz begangen wird. Der Terrorismus müsse konsequent bekämpft werden, ohne dass im Namen der Terrorismusbekämpfung das Leben der Zivilbevölkerung weiter aufs Spiel gesetzt werde.

Pöttering machte aber auch deutlich, dass sich die Tschetschenien-Frage nicht allein auf die Bekämpfung des Terrorismus-Problems reduzieren lässt, sondern ihre Lösung nur im Rahmen eines kultur- und religionsübergreifenden Dialogs möglich ist; dazu müssten neue Dimensionen der internationalen Zusammenarbeit gefunden werden, um die sich Moskau bislang aber nicht ausreichend bemüht habe.

Weitere Informationen: Tel.: +32 2 2841332

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