Hans-Gert Pöttering zum Gipfel EU-Russland: Rechte des tschetschenischen Volkes nicht der Terrorismusbekämpfung opfern – Kaliningrad darf nicht Niemandsland in Europa werden

Sein Erstaunen über Begleitumstände des Gipfeltreffens der Europäischen Union mit Russland hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, in einer Debatte mit der Kommission und dem Rat im Plenum des Europäischen Parlaments zum Ausdruck gebracht. Insbesondere kritisierte er, dass auf Druck der russischen Gesprächspartner ein Kongress der Tschetschenen in Kopenhagen abgesagt werden sollte. Pöttering sagte, Dänemark und die anderen Länder der EU seien Rechtsstaaten und wenn die Tschetschenen einen friedlichen Kongress in Kopenhagen veranstalten wollten, gebe es keinen Grund ihnen dieses Recht zu verweigern. Er rief die europäischen Regierungen dazu auf, mutig zu sein und nicht jedem Druck von Gesprächspartner nachzugeben, sondern die Prinzipien der Menschenrechte entschieden zu verteidigen.

Pöttering hob hervor, dass die Bekämpfung aller Formen des Terrorismus nicht durch gleichzeitige Preisgabe von Menschenrechten an Legitimität verlieren dürfe. „Die Menschenrechte des tschetschenischen Volkes dürfen nicht der Bekämpfung des Terrorismus geopfert werden“, erklärte Pöttering. Vielmehr müsse eine „globale Ethik“ auf Grundlage der Menschenrechte die Terrorismusbekämpfung begleiten. Pöttering forderte den Europäischen Rat auf, in Zukunft auch in den offiziellen Verlautbarungen nach den Gipfeltreffen die Tschetschenienfrage schriftlich festzuhalten.

Im Hinblick auf die zukünftige Behandlung der russischen Exklave Kaliningrad zitierte Pöttering einen Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom 20. November unter dem Titel „In Russland nichts verloren – Kaliningrader erhoffen sich viel von der EU, aber wenig von Moskau“ und bezeichnete es als zentrale Frage, dass Kaliningrad nicht Niemandsland in Europa werden dürfe, sondern in eine Entwicklungsachse über Polen bis in die baltischen Staaten eingebunden werden müsse. Nur so könne den Menschen in dieser Region geholfen werden, die für ihre Zukunft vielmehr nach Westen als nach Moskau sehen. Pöttering forderte Rat und Kommission auf, in diesem Sinne weiter zu arbeiten.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, GSM: +32 475 493357

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