Grußwort anlässlich des Gesprächsforums zur Revision der EU-Fernsehrichtlinie

Grußwort von Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP, Vorsitzender der EVP/ED-Fraktion im Europäischen Parlament, anlässlich des Gesprächsforums zur Revision der EU-Fernsehrichtlinie am 12. November 2002 in Brüssel

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

zum heutigen Gesprächsforum zur Revision der EU-Fernsehrichtlinie und der anschließenden Anhörung „Fernsehen ohne Grenzen“, die von unserer Fraktion durchgeführt wird, möchte ich Sie herzlich begrüßen. Schon jetzt möchte ich mich dafür entschuldigen, dass ich bei der Anhörung heute nachmittag nicht mitwirken kann, da ich gleichzeitig eine Konferenz mit den Fraktionsvorsitzenden der EVP/ED-Mitgliedsparteien in den nationalen Parlamenten leiten muss.

Ruth Hieronymi möchte ich schon an dieser Stelle herzlich danken für die engagierte Vorbereitung der heutigen Veranstaltung.

Meine Damen und Herren,

der Bereich der audiovisuellen Medien spielt in der Europäischen Union eine Schlüsselrolle. In diesem Sektor sind in der EU über eine Million Menschen beschäftigt. In 98 % aller Haushalte steht ein Fernsehgerät, der Durchschnittseuropäer sieht täglich mehr als 200 Minuten fern. Das Fernsehen ist, nicht nur in Europa, der wichtigste Informations- und Unterhaltungsträger.

Mit der 1989 verabschiedeten (und 1997 geänderten) „Fernsehrichtlinie“ sind wichtige Voraussetzungen für die freie Verbreitung von Fernsehsendungen in der Gemeinschaft geschaffen worden. Danach dürfen die Mitgliedstaaten den freien Empfang und die Weiterverbreitung von Fernsehsendungen aus anderen Mitgliedstaaten in den dort geregelten Bereichen nicht behindern. Die Richtlinie sorgt außerdem dafür, dass Ereignisse, die nach Ansicht eines Mitgliedstaats von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung sind, nicht so ausgestrahlt werden dürfen, dass die Sendungen einem wesentlichen Teil der Bevölkerung dieses Mitgliedstaats vorenthalten werden.

Es entbehrt nicht einer gewissen Symbolik, dass diese Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ ausgerechnet am 03. Oktober 1989 verabschiedet wurde, dem späteren Tag der deutschen Wiedervereinigung, und dazu wenige Wochen vor dem Mauerfall. Die Rolle der audiovisuellen Medien auf dem Weg zu diesem historischen Ereignis steht heute außer Frage. Wenn wir in diesen Wochen in Brüssel über die Aufnahme von Staaten des ehemals kommunistischen Einflussbereiches in die EU entscheiden dürfen, dann unter anderem auch deswegen, weil es mit Hilfe elektronischer Medien damals in diesen Ländern gelungen ist, ein faires Bild des Westens als Raum freiheitlicher und demokratischer Werte zu zeichnen.

Die elektronischen Medien spielen für das Funktionieren der modernen demokratischen Gesellschaft eine zentrale Rolle. Ihre gesellschaftliche Funktion ist kaum zu ersetzen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Bewahrung regionaler und nationaler Identität – aber was ist mit der europäischen Identität ? Müssen wir uns damit abfinden, dass der Fernsehzuschauer auch künftig in nationalen Kategorien versorgt wird ? Sind kontinentale Medien-„Networks“ nach US-amerikanischem Vorbild vielleicht eher geeignet, ein europäisches Bewusstsein zu schaffen ? Die Medien müssen jedenfalls eine aktivere Rolle spielen bei der Information der EU-Bürger über die europäische Politik. Ich persönlich bin auch zuversichtlich, dass sie bei der Vermittlung europäischer gesellschaftlicher Werte eine wichtige Funktion haben werden.

Wenn die EU-Kommission jetzt turnusmäßig ihren Bericht über die Anwendung der Fernseh-Richtlinie vorbereitet und notwendige Änderungen vorschlagen wird, muss sie sich dabei der zukünftigen Entwicklungen bewusst sein, z.B. der Konvergenz von Fernsehen und Internet, einer wachsenden Interaktivität zwischen Zuschauer und Anbieter oder der Individualisierung des TV-Konsums.

Das Fernsehen als „private Mediathek“ der Zukunft verlangt von der Politik aber einige Rahmenbedingungen: so wie der Gipfel von Lissabon für die Wirtschaftspolitik ehrgeizige Ziele gesetzt hat, sollten wir uns auch für die Förderung der Produktion und des Vertriebs europäischer Werke im TV-Bereich höhere Ziele stecken. Diese Ziele dürfen sich aber nicht nur auf die Unterhaltungsseite beschränken ! Wie ich gerade schon angedeutet habe, sollte Europa auch bei der Information der Zuschauer über die EU-Politik eine selbstbewusstere Rolle spielen.

Gleichzeitig müssen bei Werbung und Sponsoring noch klarere Grenzen gezogen werden. Das Recht des Medienkonsumenten auf Zugang zu Informationen über wichtige Ereignisse darf dabei ebenso wenig in Frage gestellt werden wie die Forderung nach einem besseren Jugendschutz.

Ich danke Ihnen, dass Sie alle daran mitarbeiten möchten, im Hinblick auf die Revisionsvorschläge der Kommission zu einem frühzeitigen Meinungsbild unserer Fraktion zu finden, und wünsche Ihnen heute erfolgreiche Diskussionen.

  • Veröffentlicht in: Reden

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