Geschlossenheit wie bei der Erweiterung ist auch beim Abschluß des EU-Reformkonvents erforderlich. Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion

Sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat und die Kommission seien damit ihrer historischen Verantwortung gegenüber den zehn zukünftigen Beitrittsländern gerecht geworden. Mit dem Brüsseler Gipfel sei der Weg nun endgültig frei für einen ordnungsgemäßen Abschluß der Beitrittsverhandlungen auf der nächsten Europäischen Ratstagung im Dezember in Kopenhagen. Pöttering betonte allerdings, daß Europa seine Bewährungsprobe erst dann wirklich bestanden habe, wenn auch das Ergebnis des EU-Reformkonvents über einen europäischen Verfassungsvertrag in der gleichen Geschlossenheit einen stabilen Rahmen für eine erweiterte Union auf der Basis der Gemeinschaftsmethode sicherstellt.

Hinsichtlich der zukünftigen EU-Mitgliedschaft Bulgariens und Rumäniens müßten diese beiden Staaten jedoch noch einen weiten Weg zurücklegen, während der Zeitpunkt für die Nennung eines Datums zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auch auf dem Kopenhagener EU-Gipfel noch nicht gekommen sei. Der Fraktionsvorsitzende stellte fest, daß in der Türkei nach wie vor Demokratiedefizite bestünden, denn seit den Parlamentswahlen Anfang November seien fast die Hälfte der Wähler aufgrund des Wahlergebnisses überhaupt nicht mehr im Parlament repräsentiert. Pöttering bezeichnete es in diesem Zusammenhang als „absurd“, daß der Führer des Wahlsiegers, der islamischen Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei AKP, Tayyip Erdogan, gar nicht Ministerpräsident werden könne, da ihm das passive Wahlrecht aberkannt wurde. Auch die türkische Anklageerhebung gegen die deutschen politischen Stiftungen im Land könne nur als „demokratisch fragwürdig“ eingestuft werden.

Hans-Gert Pöttering forderte den Rat ferner auf, bei den institutionellen Vorbereitungen für die Erweiterung das Parlament in der gegenwärtigen ebenso wie in der zukünftigen Finanzplanung entsprechend einzubinden. Die finanzielle Verbindung der Agrarfrage mit den Erweiterungsbeschlüssen auf dem Brüsseler Gipfel habe hier in besonderem Maße irritiert. Abschließend appellierte der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion an die dänische Ratspräsidentschaft, in der Frage des Zugangs zur russischen Exklave Kaliningrad keine einseitigen Zugeständnisse „auf dem Rücken“ Litauens zu machen sowie in der Tschetschenienfrage eine klare Sprache gegenüber jedweder Gewalt zu führen, sei es von Seiten der Terroristen oder durch das brutale Vorgehen der russischen Streitkräfte.

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