Einsatz der neuen EU-Kommission nur mit Europäischem Parlament. Hans-Gert Pöttering MdEP

Der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, hat Ministerrat und EU-Kommission davor gewarnt, alleine und ohne Einbeziehung des Europäischen Parlaments über die Modalitäten der Einsetzung der neuen EU-Kommission nach der Erweiterung, die am 1. Mai 2004 vollzogen werden soll, zu beraten.

„Das Europäische Parlament muss die neue EU-Kommission bestätigen und ich kann nur nachdrücklich davor warnen, das Parlament an dieser Debatte nicht zu beteiligen“, erklärte der Vorsitzende der größten Fraktion im Europäischen Parlament in Strassburg. Überlegungen zur vorzeitigen Beendigung des Mandats dieser Kommission (das normalerweise Anfang Januar 2005 endet) könnten nicht am Europäischen Parlament vorbei geführt werden. „Wir werden darauf bestehen, dass die Rechte des Europäischen Parlaments bei der Einsetzung der neuen Kommission nach der Erweiterung voll gewahrt werden“, erklärte Pöttering.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, GSM: +32 475 493357

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