Rede von Hans-Gert Pöttering Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion vor dem Europäischen Parlament am Mittwoch, den 23. Oktober 2002

Erklärungen des Rates und der Kommission – Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 24./25. Oktober 2002 in Brüssel

Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, Kolleginnen und Kollegen,

das, was an politischen Zielsetzungen sowohl durch den Rat als auch durch die Kommission, durch Kommissionspräsident Prodi und Kommissar Verheugen hier dargestellt wurde, findet unsere uneingeschränkte Unterstützung. Aber wir müssen gleichwohl darauf hinweisen, dass die Europäischen Union sich in einer sehr ernsthaften Situation befindet. Und die Aussichten für den Gipfel jetzt in Brüssel, nach dem, was man hört, sind nicht sehr rosig.

Ich möchte für unsere Fraktion noch einmal sehr deutlich machen, dass es immer für uns der Zeitplan gewesen ist, bis Ende dieses Jahres 2002 die Verhandlungen abzuschließen, dann im März oder April die Verträge zu unterzeichnen, so dass die Mitgliedschaft im Jahre 2004 in Kraft treten kann und die Beitrittsländer sich an den Europawahlen 2004 beteiligen können.

Und nun hat Herr Kommissar Verheugen gerade von Deutschland und Frankreich gesprochen. Ich stimme ihm zu, dass es wichtig ist, dass diese beiden Länder sich verständigen, aber ich halte es – und unserer Fraktion hält es – für einen schweren politischen Fehler, dass jetzt neue Bedingungen an den Abschluss der Verhandlungen geknüpft werden und jetzt zunächst ein neuer Finanzrahmen für die Jahre nach 2006 geschaffen werden soll. Ich möchte darauf hinweisen – der Kollege Böge hat es mir noch einmal als Finanzexperte bestätigt – dass die Anpassung der finanziellen Vorausschau und damit die Bereitstellung der für die Erweiterung erforderlichen Mittel zwischen 2004 und 2006 nach Artikel 25 der Interinstitutionellen Vereinbarung nur auf Vorschlag der Kommission, einer qualifizierten Mehrheit im Rat sowie der Abstimmungsmehrheit der Mitglieder von 3/5 der abgegebenen Stimmen im Europäischen Parlament beschlossen werden kann.

Hier ist also auch das Parlament im Spiel und ich hoffe sehr, dass es gelingt, jetzt in Brüssel zu einem Ergebnis zu kommen, wie Ratspräsident Haarder und auch Herr Verheugen es gesagt haben. Denn wenn es in Brüssel nicht zu einem Ergebnis kommt, dann wird es eine Verzögerung der Verhandlungen geben und ich muss im Namen unserer Fraktion sagen, wir halten es für unverantwortlich, wenn es zu einer Verzögerung der Verhandlungen kommt und diese nicht Ende dieses Jahres abgeschlossen werden können.

Es ist ein großer politischer Fehler, dass diese neuen Bedingungen jetzt auftauchen. Man hätte darüber sehr viel früher reden können und es wäre tragisch, wenn die Beitrittsländer am Ende die Leidtragenden dessen wären, dass man sich innerhalb der Europäischen Union bisher nicht geeinigt hat.

Ich stimme voll Kommissar Verheugen darin zu, dass die Beitrittsländer ihre Pflicht in den letzten Jahren getan haben, aber wir in der Europäischen Union haben das Notwendige nicht getan und es wäre ein Bruch des Vertrauens gegenüber den Beitrittsländern, wenn wir jetzt in Brüssel nicht zu einem Ergebnis kämen. Ich fordere alle Beteiligten auf, sich in Brüssel zu einigen und es der dänischen Ratspräsidentschaft zu erleichtern, damit bis zum Gipfeltreffen in Kopenhagen die Verhandlungen abgeschlossen werden können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist von der Information der Bevölkerung gesprochen worden. Ich kann das nachdrücklich unterstreichen, was Herr Kommissionspräsident Prodi und auch der Kommissar Verheugen dazu gesagt haben. Es wäre, Herr Kommissar Verheugen, wichtig für das Parlament, auch mal zu hören, wie die Mittel, die ja der Kommission zur Verfügung gestellt werden für die Informationsarbeit nun tatsächlich eingesetzt werden, um unsere Bevölkerung, die wir natürlich mitnehmen müssen auf diesem Wege, bessere zu informieren.

Es wird in Brüssel auch die Rede sein von Kaliningrad. Herr Ratspräsident Haarder hat davon gesprochen. Für uns ist wichtig, dass wir bei aller Notwendigkeit natürlich die Probleme des Transits für Russland zu lösen – und dass Russland daran ein großes Interesse hat, steht ja außer Frage. Wir müssen aber auch sicherstellen, dass Litauen nicht den Eindruck bekommt, dass wir nun auf der Seite der Europäischen Union etwas über den Kopf Litauens entscheiden. Litauen muss in seinem Empfinden für die Souveränität bestärkt werden und alles, was am Ende beschlossen wird, muss die Zustimmung natürlich auch Litauens finden. Dabei gilt es auch, die Kriterien von Schengen einzuhalten. Auf dieser Grundlage raten wir zu Flexibilität, um eine Lösung mit Russland zu finden.

Aber es geht nicht nur um den Zugang zur Region Kaliningrad. Dahinter steht natürlich das große Russland. Es gibt auch andere Probleme an Grenzen. Wenn Sie beispielsweise an den kleinen Grenzverkehr zwischen Polen und der Ukraine denken, oder an den Grenzverkehr zwischen der Slowakei und Ungarn zur Ukraine. Ich empfehle uns, dass wir auch dort natürlich einerseits die Sicherheit garantieren müssen, dass wir auf der anderen Seite aber auch durch flexible Lösungen ermöglichen, dass die Menschen auf beiden Seiten der Grenze sich begegnen können.

Und noch eine abschließende Bemerkung: Wir werden ja in Brüssel einen Bericht hören vom Präsidenten des Konventes, Valéry Giscard d’Estaing. Für unsere Fraktion und die Europäische Volkspartei – wir haben das jetzt auf unserem Kongress in Estoril bestätigt – ist der Zeitrahmen klar: Wir wollen ein Ergebnis des Konventes bis zum Ende Juni des Jahres 2003, dann eine kurze Regierungskonferenz, so dass wir unter italienischem Vorsitz bis Ende des Jahres 2003 dann zu einem Vertrag oder einer Verfassung von Rom oder einem Grundvertrag der Europäischen Union kommen können. Deswegen ist unsere Forderung an alle Beteiligten: Seien wir ehrgeizig, damit wir diesen Zeitrahmen einhalten und das historische Projekt sowohl der Erweiterung als auch einer Verfassung für Europa in dem uns vorgegebenen Zeitrahmen verwirklichen können. Dieses ist unsere gemeinsame Pflicht für eine gute Zukunft unseres europäischen Kontinents.“

  • Veröffentlicht in: Reden

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