Rede von Hans-Gert Pöttering Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion vor dem Europäischen Parlament am Mittwoch, den 09. Oktober 2002

09/10/2002: Rede von Hans-Gert Pöttering in der Debatte zur Erweiterung (video)

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Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Dies ist eine bedeutende Debatte, geht es doch darum, die größte Herausforderung der Europäischen Union zu bewältigen, den Beitritt von zehn Ländern in einer ersten Runde. Umso mehr bedaure ich es, dass der Gegenstand unserer heutigen Debatte in den letzten Tagen schon der europäischen Presse zu entnehmen war, und ich bitte Sie, Herr Kommissionspräsident, für die Zukunft Sorge dafür zu tragen, dass erst das Parlament informiert wird und dann die europäische Öffentlichkeit. Ich glaube, das ist die richtige Reihenfolge, wenn eine solche Debatte einen Sinn haben soll!

Nach dieser sehr ernst gemeinten Kritik möchte ich aber ein Wort des Dankes der Kommission sagen, dem Präsidenten Romano Prodi, dem zuständigen Kommissar Günter Verheugen, aber auch der früheren Kommission von Jacques Santer in der Begleitung des Kommissars Hans Van den Broek, denn die Kommission hat ja nicht bei Null angefangen, sondern die Santer-Kommission hat die Arbeit begonnen. Ich möchte allen sehr herzlich für ihre große Arbeit danken.

Mit den Schlussfolgerungen sind wir weitgehend einverstanden, auch mit der Benennung der zehn Länder, die die Kommission für die Aufnahme vorschlägt, aber wir stehen noch vor gewaltigen Anstrengungen. Die Beitrittsländer haben – dies ist zum Ausdruck gekommen, und wir äußern unseren größten Respekt davor – nach 50 Jahren Kommunismus, kommunistischer Misswirtschaft, kommunistischer Tyrannei und Diktatur gewaltige Anstrengungen unternommen, und dieses verdient unsere größte Anerkennung und unseren größten Respekt. Aber es bleibt noch sehr viel zu tun an Arbeit, die vor den Beitrittsländern liegt, aber auch vor der Europäischen Union selber. Ich glaube, es ist jetzt wichtig, dass wir das Vertrauen der Beitrittsländer nicht enttäuschen, und wer heute neue Bedingungen stellt für den Beitritt der Länder Mitteleuropas, Maltas und Zyperns in die Europäische Union, zum Beispiel, indem man fordert, dass erst die europäische Agrarpolitik reformiert werden müsste, wer dieses fordert, versündigt sich an den Beitrittsländern, weil das nämlich das Vertrauen in den Beitrittsländern in die Europäische Union und ihre Zusagen untergräbt! Deswegen müssen wir jetzt das Vertrauen in den Beitrittsländern erhalten und dürfen keine neuen Bedingungen stellen.

Polen ist ohne jede Frage das wichtigste Beitrittsland, weil die Menschen, die dort leben – nahezu 39 Millionen – zahlreicher sind als in den anderen neun Beitrittsländern. Wir müssen heute auch daran erinnern, dass dieser große Wandel in Europa ohne Polen nicht möglich gewesen wäre, ohne Solidanos* – und ich sage es auch hier, damit wir es nicht vergessen -, ohne die große geistige Kraft des Polen auf dem Stuhle Petri, Johannes Paul II, der den Polen zugerufen hat: Habt keine Angst! Das war die Grundlage für den geistigen, den politischen Wandel in Europa!

Das dürfen wir niemals vergessen! Das war auch die Grundlage dafür, dass vor nun schon 12 Jahren Deutschland geeint werden konnte. Ohne Polen wäre das nicht möglich gewesen. Deswegen hoffen wir, dass Polen in der Lage ist, auch in den nächsten Wochen und Monaten die schwierigen Probleme, die es dort im Beitrittsprozess noch gibt, bei den Verhandlungen zu bewältigen, und wir unterstützen die Kommission mit ihren Vorschlägen, was die Direktzahlungen angeht.

Es gibt einige offene Fragen, die wir gerne beantwortet hätten von der tschechischen Regierung. Wie steht die tschechische Regierung zu der Frage, ob beispielsweise in der Tschechischen Republik noch Recht besteht, das die Menschen in der Europäischen Union nicht gleich behandelt. Gibt es dort eine Diskriminierung? Es wäre hilfreich, wenn die tschechische Regierung darauf eine Antwort geben würde. Wir hoffen, dass Bulgarien und Rumänien, die nicht zu dieser Erweiterungsrunde gehören, weitere Fortschritte machen, so dass wir in einem absehbaren Zeitrahmen auch zum Abschluss der Verhandlungen mit diesen beiden Ländern kommen.

Wir halten die Orientierung der Kommission für richtig, für die Türkei kein Datum für die Aufnahme von Verhandlungen zu nennen. Ich möchte für unsere Fraktion sagen, dass wir in der Frage der Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union nicht einer Meinung sind. Das muss man aussprechen, das ist auch bei anderen Fraktionen so. Wir sind aber vereint in der Auffassung, dass die Türkei ein ganz wesentlicher und entscheidender strategischer Partner für uns ist und dass wir sie immer in einer engen und guten Partnerschaft zu uns halten müssen.

Es gibt das Problem Kaliningrad, und ich empfehle dringend, dass wir bei der Bewältigung dieses schwierigen Problems die Sicherheit in den Vordergrund stellen und auch die Souveränität Litauens, die wir nicht in Frage stellen dürfen. Auf dieser Grundlage muss man flexible Regelungen mit Russland finden. Ich warne auch vor einem neuen Eisernen Vorhang beispielsweise zwischen Polen und der Ukraine; es gibt in der Umgebung von Lemberg in Polen und in anderen Bereichen enge Beziehungen verwandtschaftlicher, regionaler Art zur Ukraine, und wir müssen flexible Regelungen finden, die die Sicherheit garantieren, die es aber auch ermöglichen, dass die Menschen sich begegnen.

Der Präsident der Kommission hat auf den Mittelmeerraum hingewiesen. Ich war gerade jetzt in Marokko, und dort gibt es die große Sorge, dass wir, die Europäer, wegen der Erweiterung den Mittelmeerraum vergessen. Der Mittelmeerraum ist unser Nachbar ebenso wie die Beitrittsländer in der Mitte Europas, und ich empfehle uns, dass wir diese Kooperation mit dem Mittelmeerraum ebenso wichtig nehmen wie unsere Beziehungen mit Osteuropa.

Wenn vor 20 Jahren jemand gefragt hätte, wir bieten euch an, dass Polen und andere Länder in die Europäische Union kommen – was seid ihr bereit, dafür zu zahlen? Wir wären bereit gewesen, jeden finanziellen Preis dafür zu zahlen, und deswegen lassen Sie uns heute darüber froh sein, dass der Beitritt Polens und anderer Länder zu unserer Wertegemeinschaft der Europäischen Union, der Demokratie, des Rechtsstaates und der sozialmarktwirtschaftlichen Ordnung möglich ist, und heißen wir auch unsere Kolleginnen und Kollegen dann herzlich willkommen, wenn sie hoffentlich bei der nächsten Europawahl im Jahre 2004 gewählt werden! Dieses ist ein großer Tag für Europa, weil wir eine gemeinsame, hoffentlich gute Zukunft unseres Kontinents haben werden!

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel. +32 475 493357

  • Veröffentlicht in: Reden

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