Rede von Hans-Gert Pöttering anlässlich des Kolloquiums „Die Beziehungen zwischen Marokko und der Europäischen Union“ am Montag, den 7.10.2002

Redebeitrag

von

Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP

Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten (EVP-ED) im Europäischen Parlament

zum Thema

„Die europäisch-marokkanischen Beziehungen
nach dem 11. September 2001″

anläßlich des Kolloquiums

„Die Beziehungen zwischen Marokko und der Europäischen Union:
eine neue Vision“

unter der Schirmherrschaft
S. M. König Mohammed VI.

am 07. Oktober 2002, 18.30 Uhr

im Hotel Hilton in Rabat

Sperrfrist: Beginn der Rede
– es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident Bennani,

sehr geehrter Herr Aourid,

sehr geehrter Herr Staatssekretär El Fassi,

sehr geehrte Frau Salah,

sehr geehrter Herr Prof. Khrouz,

sehr geehrter Herr Botschafter Mauch,

sehr geehrter Herr Senkyr,

geehrte Abgeordnete,

Exzellenzen,

meine Damen und Herren!

Zunächst einmal möchte ich der Association Ribat Al-Fath und dem Landesbeauftragten der Konrad-Adenauer-Stiftung in Marokko für die Realisierung dieser Veranstaltung sowie für die Einladung zu dieser ebenso interessanten wie wichtigen Konferenz danken, der ich sehr gerne gefolgt bin.

Es ist eine große Ehre für die Konrad-Adenauer-Stiftung und für mich als deren Vorstandsmitglied, daß S. M. König Mohammed VI. die Schirmherrschaft für dieses Kolloquium übernommen hat. Ich darf den Sprecher S. M., Herrn Aourid, bitten, dem König meinen Dank und meine besten Wünsche zu übermitteln.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

seit dem 1. März 2000 besteht – wie sie alle wissen – das Assoziierungsabkommen zwischen Marokko und der Europäischen Union.

Darin wird u.a. die Liberalisierung des Handels mit dem Ziel einer Freihandelszone am Ende dieses Jahrzehntes festgeschrieben.

Dieses Ziel und eine stetig fortschreitende Annäherung der partnerschaftlichen- und freundschaftlichen Beziehungen zwischen Marokko und der Europäischen Union ist und bleibt – gerade auch nach dem 11. September 2001 – die zentrale Herausforderung und Aufgabe für die europäisch-marokkanischen Beziehungen.

Es muß uns gelingen, die heute vorhandenen Visionen der künftigen Stellung ihres Landes im Verhältnis zur Europäischen Union in die Realität umzusetzen.

Dies muß das oberste Ziel unserer gemeinsamen Arbeit sein und bleiben!

Meine Damen und Herren,

erlauben Sie mir, daß ich Ihnen zunächst einen kurzen Überblick über die aktuellen Herausforderungen gebe, die wir jetzt in den kommenden Monaten innerhalb der Europäischen Union selbst zu bewältigen haben werden:

Die Europäische Union, in der 15 Staaten mit 375 Millionen Menschen verbunden sind, sieht sich immer wieder der Kritik ausgesetzt.

Brüssel muss – gerade in letzter Zeit – häufig als Sündenbock herhalten. Im einzelnen mag diese Kritik gelegentlich berechtigt sein, aber insgesamt – und das sage ich aus tiefer Überzeugung – hat die Europäische Union auch im fünften Jahrzehnt nach ihrer Gründung – wenn wir die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) von 1952 als Ausgangspunkt nehmen – nichts von ihrer Bedeutung verloren.

Die Entscheidung der Gründerväter Europas – Konrad Adenauer, Alcide de Gasperi, Robert Schuman – für die europäische Integration behält auch heute noch ihre Richtigkeit.

Die EU als Rechtsgemeinschaft bleibt auch im 21. Jahrhundert der Weg, der für die Menschen zu Frieden, Freiheit und Demokratie führt.

Brüssel und Straßburg entfalten gerade jetzt wieder eine ungeheure Dynamik:

1. Seit dem 1. Januar diesen Jahres haben wir den Euro in der Hand. Die Wirtschafts- und Währungsunion ist aber weit mehr als nur der Ausdruck einer finanziellen und wirtschaftlichen Gemeinschaft. Sie ist ein weiteres überzeugendes Symbol für das zusammenwachsende Europa, und sie führt dem Bürger die Lebendigkeit des Integrationsprozesses deutlich vor Augen. Die europäische Währung ist gerade für junge Menschen Ausdruck einer gemeinsamen Zukunft.

2. Wir stehen mitten in der Schlussphase der Beratungen über die Erweiterung der Union um bis zu 13 Staaten, insbesondere aus Mittel- und Osteuropa. Ich rechne damit, daß bis Jahresende die Verhandlungen mit Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarn, Slowenien, Malta und Zypern abgeschlossen sein werden. Damit werden nochmals 75 Millionen Menschen zur Europäischen Union hinzukommen.
Mit dieser Erweiterung wird nun auch endlich ein Schlussstrich unter die nach dem zweiten Weltkrieg erfolgte Teilung unseres Kontinents gezogen.

3. Am 28. Februar 2002 hat in Brüssel im Plenarsaal des Europäischen Parlaments die erste Sitzung des Konvents stattgefunden. Vertreter der Parlamente und Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der Beitrittskandidaten, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission werden in den nächsten Monaten u.a. um eine Verfassung für das Europa des 21. Jahrhunderts ringen. 28 Länder sind in diesem europäischen Konvent vertreten. Er wird bereits verglichen mit dem Konvent von Philadelphia, der 1787 eine Verfassung für die USA ausgearbeitet hat, die bis heute ob ihrer Weitsichtigkeit gepriesen wird. Ob dieser etwas gewagte Vergleich gerechtfertigt ist, wird sich erst am Schluss der Beratungen des Konvents und der Umsetzung seiner Beschlüsse herausstellen.

Nunmehr tagt der Konvent in unserem Fraktionssaal, dem Saal der Fraktion der Europäischen Volkspartei und Europäischen Demokraten (EVP/ED). Ich hoffe, daß der Geist des „genius loci“ sich bei den Beratungen und Beschlüssen des Konvents durchsetzen wird.

In der EVP-ED Fraktion – mit ihren 233 Mitgliedern – kommen Vertreter aus allen 15 Mitgliedstaaten bzw. von 31 nationalen politischen Parteien zusammen und es wird in dieser größten Fraktion des Europäischen Parlamentes sehr konstruktiv zusammengearbeitet. Lösungen, die sich dann auch meistens im Plenum des Europäischen Parlaments durchsetzen, werden hier gefunden, und sie repräsentieren nicht nur den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern bringen Europa substantiell weiter.

Meine Damen und Herren,

Kern der von uns allen vertretenen Werteordnung ist das Recht.

Der schreckliche Anschlag vom 11. September 2001 war auch ein Anschlag gegen das Recht, ein Angriff auf die Würde des Menschen und die Freiheit des Einzelnen.

Er war gerichtet gegen unsere Ideale von Demokratie und Frieden.

Auch heute, mehr als ein Jahr nach den furchtbaren Ereignissen des 11. September 2001 sind wir alle noch betroffen von der Sprengkraft, die religiöser Fanatismus entfalten kann.

Wir müssen alles tun um zu verhindern, daß es in diesem Jahrhundert zu einem Konflikt der Religionen und damit auch zu einem Kampf der Kulturen – dem viel zitierten „clash of civilizations“ – kommt.

Der Islam – zweifelsfrei eine der grossen Weltreligionen – steht in seiner monotheistischen Ausrichtung sowohl dem Judentum wie auch dem Christentum sehr nahe.

Lassen Sie mich – wie ich dies auch in einer Sondersitzung des Europäischen Parlamentes am 12.09.2001 getan habe – zum Islam die Rede von Anwar el Sadat zitieren, die er am 10. Februar 1981 vor dem Europäischen Parlament gehalten hat:

„Der Islam sollte nie nach den fehlgeleiteten und unverantwortlichen Handlungen von Leuten beurteilt werden, die behaupten, Anhänger dieses grossartigen Glaubens zu sein. Der Islam ist eine Religion der Toleranz, nicht des Fanatismus, eine Religion der Liebe, nicht des Hasses, ein auf die Ordnung, nicht auf das Chaos gegründetes, in sich geschlossenes System.“

Acht Monate nach dieser grossartigen Rede wurde Anwar el Sadat ermordet – von islamischen Fundamentalisten.

Erlauben Sie mir bitte direkt ein weiteres Zitat anzuschliessen:

„Der Fundamentalismus an sich ist nicht verhängnisvoll. Man kann Muslim sein und seine Religion im Frieden und mit Respekt vor dem Glauben und der Überzeugung der Anderen praktizieren. Dies ist übrigens bei der überwiegenden Mehrheit der islamischen Gemeinde in der Welt der Fall. Der gewalttätige Fundamentalismus, wenn auch am meisten spektakulär und die Aufmerksamkeit der Medien auf sich ziehend, ist nicht repräsentativ für die Hunderte von Millionen von Muslimen, die ihren Glauben in Ruhe und Frieden ausüben. Auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen, möchte ich nochmals klar sagen, dass die zuverlässigste Antwort auf diesen Fundamentalismus die Freiheit, die Erziehung zur Vernunft und ein richtiges Gleichgewicht zwischen Respektierung und Bewahrung der eigenen Identität und der Aufgeschlossenheit gegenüber den notwendigen Errungenschaften der Modernität sind.“

Diese Sätze von S. M. König Hassan II., in einem Interview für die Wochenzeitung „Le nouvel observateur“ Ende der 90er Jahre gelten auch nach dem 11. September 2001 uneingeschränkt weiter.

Als Beweis dafür ist die großartige Geste S. M. König Mohammed VI. anzuführen, der als eines der ersten Staatsoberhäupter am 11. September 2001 dem amerikanischen Präsidenten sein Beileid und seine Solidarität im Kampf gegen den Terrorismus übermittelte.

Als Reaktion auf die mörderischen Anschläge von New York und Washington wurde bereits am 16. September 2001 hier in Rabat ein ökumenischer muslimisch-christlich-jüdischer Gottesdienst abgehalten, an dem die marokkanische politische, geistliche und kulturelle Elite in symbolträchtiger Einheit teilnahm.
In seiner Botschaft an die Teilnehmer des Gottesdienstes hat S. M. König Mohammed VI. zum Dialog der Zivilisationen aufgerufen.

Ich zitiere: „…Marokko, Land des Islam, ist stolz darauf, über die Jahrhunderte hinweg offen für zwei andere Religionen, das Christentum und das Judentum, gewesen zu sein, für ein Zusammenleben mit dem Islam in einer Atmosphäre der Toleranz, die bis heute andauert und von den Marokkanern als traditionelle Tugend verinnerlicht wird…“

Auch das Europäische Parlament hat – was ich bereits kurz angesprochen habe – in einer Sondersitzung am 12. September 2001 den Opfern der Terroranschläge in New York und Washington gedacht und das amerikanische Volk der Solidarität der Europäischen Union versichert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

der 11. September hat bei vielen Menschen in Europa ein neues Nachdenken über Glauben und Religion ausgelöst.

Obwohl es inzwischen 12 Millionen Moslems in der Europäischen Union gibt, wissen wir zu wenig von ihnen. Eine echte Integration ist aber auch in meinem Heimatland noch nicht gelungen, wir leben zu sehr nebeneinander.

Das Gespräch zwischen den Kulturen ist aber heute wichtiger als je zuvor.

In einem griechischen und einem arabischen Sprichwort heisst es: „Der Mensch ist ein Feind dessen, was er nicht kennt“.

Wir brauchen also zuallererst Verständnis füreinander, um Respekt zu gewinnen und Respekt voreinander, um Vertrauen zu finden. Dabei müssen wir den Dialog unvoreingenommen führen.

Zu einem offenen und ehrlichen Dialog gehört aber auch, dass kritische Themen nicht ausgespart werden.

Ein hervorragendes Beispiel für einen sehr guten und erfolgreichen Dialog auf politischer Ebene ist – wie sie wissen – der sogenannte Barcelona-Prozess. Er wurde 1995 begründet und hat sich zum Ziel gesetzt, Vertreter der Europäischen Union und der südlichen Mittelmeeranrainer an einen Tisch zu bringen. Seither wird intensiv an der Vertiefung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen gearbeitet.

Marokko, das seit Jahrzehnten einen wichtigen Beitrag dazu leistet, einen ausgeglichenen außenpolitischen Kurs im Verhältnis zu den USA und zu Westeuropa einerseits und den arabisch-muslimischen Ländern andererseits einzuschlagen, kommt bei diesen Beratungen stets eine besonders wichtige Aufgabe zu.

Marokkos bedeutende Rolle als Brücke insbesondere zwischen den Kulturen, zwischen Europa und Afrika sowie Islam, Judentum und Christentum muß daher meines Erachtens auch gerade jetzt besonders gefördert und gewürdigt werden.

Daher sollten die Vorgaben des Assoziationsabkommens der Europäischen Union mit Marokko zügig umgesetzt werden und der Nutzungsgrad der duch das MEDA-Programm bereitgestellten Mittel sollte intensiviert werden.

Ferner müssen die ins Stocken geratenen Verhandlungen über das Fischereiabkommen baldmöglichst konstruktiv fortgeführt werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

nachdem sie und das gesamte marokkanische Volk vor 10 Tagen die große innenpolitische Herausforderung dieses Jahres – die Wahlen – mit Bravour absolviert haben, möchte ich sie herzlich bitten – in ihren verschiedenen, wichtigen Arbeits- und Zuständigkeitsebenen – nunmehr ihr Augenmerk auch wieder verstärkt auf europäische Themen zu richten.

Die Mittlerposition Marokkos im Rahmen des Barcelona-Prozesses und die Dialogbereitschaft ihres Landes in allen offenen Fragen mit der Europäischen Union bzw. deren einzelnen Mitgliedstaaten sollte es ermöglichen, eine Partnerschaft zu entwickeln, die sich gründet auf die gegenseitige Achtung, auf Verständnis füreinander und den Willen zu immer mehr Zusammenarbeit.

Durch unsere geographische Lage sind wir zur Kooperation verurteilt. Die Europäische Union und die arabische bzw. islamische Welt – insbesondere in Nordafrika – sollte zu einer strategischen Partnerschaft bereit sein, um – auf Grundlage friedlicher Beziehungen – den Mittelmeerraum zu einer Zone der Kooperation und des Friedens zu entwickeln.

Hierzu sollten Marokko und die Europäische Union einen entschlossenen Beitrag leisten.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!

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