Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) Estoril, Portugal

REDE von Prof. Dr. Hans-Gert PÖTTERING Vorsitzender der EVP/ED-Fraktion im Europäischen Parlament

Monsieur le Président, cher Wilfried Martens,
caros Presidentes de Governo,
dear Commissioners, Ladies and Gentlemen,
cari amici!

Em primeiro lugar uma palavra de agradecimento ao nossos amigos portugueses pela hospitalidade que nos estão proporcionando. Agradecemos também ao nossos amigos portugueses a defesa dos nossos ideais europeus comuns. É esta a posição defendida pelo Primeiro Ministro, José Manuel Durão Barroso, e pelo presidente da delegação portuguesa e vice-presidente do Parlamento Europeu, José Pacheco Pereira. Desejamos-te, meu caro José Manuel, boa sorte e muito sucesso para o teu cargo como primeiro ministro de este maravilhoso país com um tão rico passado histórico.

And now, my dear friends, to your advantage and to my advantage, I will speak in my native language!!

Liebe Freunde,
in unserer Fraktion der Europäischen Volkspartei und europäischen Demokraten sind 233 Abgeordneten nicht nur aus 15 Ländern, sondern aus 31 nationalen Parteien vereinigt. Wir sind die zahlenmäßig stärkste Fraktion im Europäischen Parlament. Heute können wir sagen: wir sind auch die bestimmende Kraft im Europäischen Parlament. Die Sozialisten leiden noch heute schwer unter ihrer Niederlage bei der Europawahl im Juni 1999. Die Sozialisten haben vorausgesagt, wir, die EVP-ED-Fraktion, würden nicht zusammenhalten können. Die Sozialisten haben sich getäuscht. Es ist die Sozialistische Fraktion, die durch das Verlassen von Abgeordneten immer kleiner geworden ist.

Natürlich ist es nicht immer leicht, in unserer Fraktion die unterschiedlichen Auffassungen und Strömungen, Mentalitätsunterschiede und verschiedenen Interessen zusammenzuführen. Aber heute kann ich Ihnen mitteilen: Das Maß an Geschlossenheit und Einheit unserer Fraktion war seit den Europawahlen im Juni 1999 niemals so stark wie es heute, im Oktober dieses Jahres 2002 der Fall ist ! Dafür möchte ich unserem Präsidium, unseren nationalen Delegationschefs, allen Mitgliedern unserer Fraktion, unserem Generalsekretär Klaus Welle sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich danken. Herzlich danken möchte ich auch unserer gemeinsamen Partei, der Europäischen Volkspartei (EVP), ihrem Vorsitzenden Wilfried Martens und dem Generalsekretär Antonio Lopez für die gute, freundschaftliche Zusammenarbeit, die uns verbindet.

In unserer Fraktion sind Christen unterschiedlicher Bekenntnisse vereinigt – evangelisch-lutherische Christen, Calvinisten, römisch-katholische Christen, Orthodoxe, Anglikaner – uns einigt das christliche Menschenbild. Der Mensch ist Person: sich selbst verantwortlich und auf die Gemeinschaft ausgerichtet. Daraus ergeben sich die Prinzipien von Solidarität und Subsidiarität, die wichtige Grundlagen unseres Handelns sind. Ich erwähne diese ganz bewusst, weil es nicht theoretische Grundlagen sind. Diese Prinzipien stehen in den nächsten Monaten und Jahren vor einer großen Bewährungsprobe: bei der Erweiterung der Europäischen Union und dem erfolgreichen Abschluss der Arbeiten des Konvents.

Es war unsere Fraktion, die vorgeschlagen hat – und darauf bin ich ein wenig stolz – dass sich die Völker Mitteleuropas an den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2004 beteiligen können. Dies ist heute unbestritten gemeinsame Politik aller Institutionen der Europäischen Union. Wir erwarten, dass bis Ende dieses Jahres mit 10 Staaten – Estland, Lettland Litauen, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarn, Slowenien sowie Zypern und Malta – die Beitrittsverhandlungen abgeschlossen werden. Wir dürfen jetzt das Vertrauen der Völker, die unserer Wertegemeinschaft beitreten wollen, nicht enttäuschen. Die Beitrittsländer müssen die Bedingungen erfüllen, aber wir dürfen unsererseits, als Europäische Union, keine neuen Bedingungen für den Beitritt – z. B. durch die Forderung nach einer vorherigen Reform der Agrarpolitik – stellen. Dieses würde den Beitritt um Monate, vielleicht um Jahre verzögern und es würde das Vertrauen in den Ländern Mitteleuropas enttäuschen in uns, die Wertenunion; und deswegen muss von unserer Seite die Erweiterung mit keiner neuen Bedingung verknüpft werden. Vergessen wir nicht: die Völker Mittel- und Osteuropas haben sich mit großem Erfolg für Freiheit, Demokratie und das Selbstbestimmungsrecht eingesetzt. Damit haben sie sich ihr Recht erkämpft, sich der Gemeinschaft der Europäischen Union anzuschließen. Und Polen, wo mehr Menschen als in allen neun anderen Beitrittsländern leben, hat in dieser historischen Entwicklung eine herausragende Rolle gespielt: Ohne Solidarnosc hätte es die deutsche Einheit nicht gegeben; Papst Johannes Paul II – es spielt keine Rolle, welchem christlichen Bekenntnis wir angehören – hat, indem er den Polen in den 80er Jahren zugerufen hat „Habt keine Angst !“, diesen Wertenwandel in den Ländern Mittel- und Osteuropas herbeigeführt. Dies dürfen wir niemals vergessen und deswegen müssen wir die Völker in der Mitte Europas willkommen heißen. Es unsere historische, politische und moralische Verpflichtung ist, diese Länder in die EU zu integrieren.

Die weitere große Herausforderung zu Beginn des 21. Jahrhunderts ist der erfolgreiche Abschluss des Konvents. Wilfried Martens und Wolfgang Schäuble haben die Arbeitsgruppe geleitet, deren Ergebnisse diesem Kongress zur Beschlussfassung vorliegen. Deswegen möchte ich mich auf wenige Bemerkungen beschränken. Sie erinnern sich, dass der EVP-Kongress im Januar 2001 in Berlin auf Antrag unserer Fraktion die Einberufung eines Konvents gefordert hat, weil die bisherige Methode der Regierungskonferenz den Herausforderungen nicht mehr entsprochen hat. Wir waren mit unserer Fraktion erfolgreich. Der Präsident des Konvents, Valérie Giscard d’Estaing, gehört zu unserer politischen Familie. Die Delegation des Europäischen Parlaments wird angeführt von Iñigo Mendez de Vigo und Elmar Brok ist der Vorsitzende unserer Gruppe im Konvent. Der Konvent tagt in unserem Fraktionssaal. Ich hoffe daher, dass der Geist des ‚genius loci“ sich bei den Beschlüssen des Konvents durchsetzen wird. Für den EVP-Teil unserer Fraktion ist die entscheidende Grundlage der Arbeiten im Konvent:

1) Wir wollen eine starke handlungsfähige Europäische Union, die sich gründet auf die Prinzipien der Demokratie und des Rechts, der Transparenz und des effektiven Handelns.

2) Wir wollen das gemeinschaftliche Europa mit starken europäischen Institutionen und nicht einen Rückfall in das intergouvermentale Europa, bei dem die großen Länder bestimmen und die Kleinen unter die Räder geraten. Deswegen wollen wir das gemeinschaftliche Europa mit starken europäischen Institutionen. Wir wollen nicht das Europa der Macht, sondern des Ausgleichs, nicht das Europa der Dominanz, sondern das Europa der Demokratie und des Rechts, ein Europa des Verstehens, der gegenseitigen Achtung und des Vertrauens. Der Konvent sollte mit seiner Arbeit bis Ende Juni 2003 zum Abschluss kommen. Danach sollte eine kurze Regierungskonferenz entscheiden, so dass noch unter italienischem Vorsitz, unter der Verantwortung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi, bis Ende 2003 ein neuer Vertrag – die Verfassung oder die Grundordnung der Europäischen Union im 21. Jahrhundert – verabschiedet werden kann.

Meine Damen und Herren,
liebe Freunde,

seit dem 1. Januar haben wir alle die gemeinsame europäische Währung, den Euro, in der Hand. Die Wirtschafts- und Währungsunion ist weit mehr als nur der Ausdruck einer finanziellen und wirtschaftlichen Gemeinschaft. Sie ist ein weiteres überzeugendes Symbol für das zusammenwachsende Europa. Die europäische Währung ist gerade für junge Menschen Ausdruck unserer gemeinsamen europäischen Zukunft.

Aber nun gibt es Forderungen nach der Aufweichung der Stabilitätskriterien. Unsere Fraktion würde dies für einen schweren Fehler halten. Das Vertrauen in die junge europäische Währung darf nicht erschüttert werden. Wir als EVP sollten uns der Versuchung einer unangemessenen Verschuldungspolitik wiedersetzen und uns als Garant für die Stabilität der europäischen Währung verstehen. Völlig unannehmbar ist es, wenn kleine Länder mit anderen härteren Maßstäben gemessen werden als große Länder. Das Europäische Recht darf nicht opportunistisch ausgelegt werden. Es gilt in gleicher Masse für die großen Ländern und für die kleinen Ländern, auch bei der Beurteilung der Stabilitätskriterien und dafür, ob jemand einen blauen Brief bekommt.
Meine Damen und Herren,

wir tagen hier in Estoril; die Entfernung zur arabischen und islamischen Welt ist nicht weit. Die terroristischen Anschläge vom 11. September 2001 in Washington und New York und jetzt auf Bali haben die Welt verändert. Diese Anschläge waren gerichtet gegen unsere Ideale von Demokratie und Freiheit. Den Terrorismus, welcher Erscheinungsform auch immer – ich sage das, weil ich mehrmals zum Wahlkampf im Baskenland war, und dort gegen den Terrorismus zu sprechen ist etwas anderes als es hier in Estoril zu tun – müssen wir entschlossen und wirksam bekämpfen. Aber wir dürfen den Terror des 11. Septembers nicht gleichsetzen mit der arabischen oder islamischen Welt. Wir, als Europäische Union und als EVP ganz insbesondere, müssen alles tun um zu verhindern, dass es im vor uns liegenden Jahrhundert zu einem Konflikt der Religionen, zu einem Kampf der Kulturen – dem viel zitierten „clash of civilizations“ – kommt. Es darf keine Frontstellung geben, bei der die westlichen Demokratien mit ihren Werten auf der einen Seite und die Religion des Islams auf der anderen Seite zu stehen kommen.

Notwendig ist ein intensiver Dialog zwischen der EU und der arabischen Welt im Rahmen des „Barcelona-Prozesses“. Während der spanischen Präsidentschaft, unter Verantwortung von Ministerpräsident José Maria Aznar, ist dieser Dialog im April in Valencia fortgeführt worden. Wir müssen diesen Dialog intensivieren. Ich weiß von meinen Besuchen in den arabischen Ländern – noch in der letzten Woche in Marokko-, dass von uns ein wirklich intensiver Dialog und eine intensive Zusammenarbeit erwartet wird. Nicht Konfrontation, sondern Partnerschaft, womöglich Freundschaft zwischen den Nachbarn auf beiden Seiten des Mittelmeers ist einer Anstrengung wert, die Europa und der arabischen Welt eine gute Nachbarschaft und damit eine gemeinsame Zukunft im 21. Jahrhundert ermöglicht.

Liebe Freunde, lassen sie mich abschließend noch eine sehr praktische Frage der besseren Zusammenarbeit zwischen der nationalen und europäischen Ebene ansprechen. Wir müssen unsere Kommunikation und Zusammenarbeit verbessern. Dieses betrifft sowohl die Fraktionsvorsitzenden wie auch die Sprecher der verschiedenen politischen Bereiche im Europäischen Parlament und den nationalen Parlamente. Für den 12.-13. November haben der Kollege Knud Kirkegaard, Fraktionsvorsitzender unserer Freunde in Dänemark, dem gegenwärtigen Land der Präsidentschaft, und ich zu einer Fraktionsvorsitzendenkonferenz nach Brüssel eingeladen. Es ist wichtig, dass alle daran teilnehmen. Ich bitte unsere Freunde aus den nationalen Parlamenten, dass wir gemeinsam alles tun, um unsere inhaltlichen Positionen abzustimmen. Wir sind nur stark, wenn wir die Zusammenarbeit nicht nur theoretisch beschwören, sondern in der täglichen politischen Arbeit praktizieren.

Meine Damen und Herren, vor 50 Jahren, 1952, wurde die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) gegründet. Sie war eine Initiative von Robert Schuman und Jean Monnet. Europa hat seitdem große Fortschritte gemacht. Aber wir sind noch nicht am Ziel. Dieses Ziel zu erreichen ist unsere gemeinsame Aufgabe. Dabei sollten wir uns an das Wort von Jean Monnet erinnern: „Nichts ist möglich ohne die Menschen, nichts dauerhaft ohne Institutionen“.
Gehen wir unseren europäischen Weg weiter, selbstbewusst, aber nicht überheblich, ehrgeizig, aber auch mit Geduld, dann werden wir unser Ziel erreichen !

  • Veröffentlicht in: Reden

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