Hans-Gert Pöttering: Kommission muss Hüterin der Verträge sein

Der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, hat sein Bedauern darüber geäußert, dass Kommissionspräsident Romano Prodi seine Äußerungen über den Stabilitätspakt, die er letzte Woche in einem Interview mit der Zeitung „Le Monde“ gemacht hatte, vor dem Plenum des Europäischen Parlaments nicht ausdrücklich zurückgenommen hat. „Wer einen Fehler macht, muss diesen auch zurücknehmen können“.

Pöttering unterstützte in diesem Zusammenhang die Haltung des zuständigen Kommissar Solbes, der betont hatte, dass er persönlich und die Kommission als Institution ihre Rolle als Hüterin der Verträge wahrnehmen müssten. „Der Präsident der Kommission muss den Stabilitätspakt verteidigen und darf nicht geltendes Recht diffamieren“, sagte Pöttering. Politisch und psychologisch sei nun der Eindruck entstanden, dass der Verschuldungspolitik in Europa Tür und Tor geöffnet werden soll. Dies werde aber zum Schaden der sozialen Marktwirtschaft geschehen.

Als „unerträglich“ bezeichnete Pöttering auch, dass kleine Länder wie Portugal „blaue Briefe“ wegen Überschreiten der Grenze des Haushaltsdefizits erhielten, große Länder wie Deutschland jedoch ungeschoren davon kämen.

„Das Vertrauen in die Kommission ist beschädigt“. Größere Autorität könne die EU-Kommission als Institution jedoch nur erhalten, wenn sie das Vertrauen wieder herstelle.

Schreibe einen Kommentar


Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.