Hans-Gert Pöttering: Keine neuen Bedingungen für Erweiterung der Europäischen Union – Gipfel in Brüssel muss zu Ergebnis kommen

Mit allem Nachdruck hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, davor gewarnt, kurz vor Abschluss der Verhandlungen mit den Beitrittsländern neue Bedingungen für deren Beitritt zur Europäischen Union zu stellen. „Es wäre ein schwerer politischer Fehler, wenn bei dem Gipfeltreffen Ende der Woche in Brüssel keine Einigung über das Finanzpaket erreicht werden kann“, erklärte Pöttering. Über diese Fragen hätte viel früher geredet werden können und es wäre tragisch, wenn die Beitrittsländer am Ende die Leidtragenden dafür wären, dass man sich in der Europäischen Union nicht rechtzeitig in diesen Fragen einigen konnte.

„Die Beitrittsländer ihrerseits haben ihre Pflicht getan. Wenn die Staats- und Regierungschefs jetzt in Brüssel nicht zu einem Ergebnis kommen, wäre dies ein Vertrauensbruch gegenüber den Beitrittsländern,“ erklärte Pöttering.

Im Hinblick auf Kaliningrad und den Zugang Russlands zu dieser Exklave, sprach Pöttering sich für eine flexible Lösung unter Beachtung der Schengen-Kriterien aus, die auch für Litauen akzeptabel sei. Die Europäische Union dürfe nicht über den Kopf Litauens hinweg entscheiden. Gleichzeitig solle aber auch an andere Gebiete mit kleinem Grenzverkehr gedacht werden, beispielsweise zwischen Polen und der Ukraine oder zwischen der Slowakei und Ungarn zur Ukraine. Auch dort müssten Lösungen gesucht werden, die einerseits die Sicherheit der Grenzen garantieren, aber andererseits auch den Übergang der Menschen von einer Seite der Grenze auf die andere ermöglichen.

Im Hinblick auf den Konvent betonte Pöttering die Haltung seiner Fraktion und der Europäischen Volkspartei, dass der Konvent seine Arbeiten bis Ende Juni 2003 beenden solle, so dass nach einer kurzen Regierungskonferenz noch 2003 unter italienischem Vorsitz ein Vertrags- oder Verfassungstext verabschiedet werden kann. Die Einhaltung dieses Zeitrahmens und die Verwirklichung der historischen Projekte der Erweiterung und der Verfassung für Europa „sind unsere gemeinsame Pflicht für eine gute Zukunft des europäischen Kontinents“, erklärte Pöttering

Redetext

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel. (Handy): +32 475 493357

Schreibe einen Kommentar


Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.