Hans-Gert Pöttering: Erweiterung kann fristgerecht abgeschlossen werden

Als wichtige Etappe für die bevorstehende Erweiterung hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, die heute vorgelegten Empfehlungen der EU-Kommission für den Beitritt von zunächst zehn neuen Mitgliedstaaten in der Union begrüßt.

„Wir nähern uns damit jetzt dem Abschluss eines historischen Prozesses und der Einigung des europäischen Kontinents in Frieden und Freiheit“, erklärte Pöttering. Wenn die Staats- und Regierungschefs bei den Gipfeltreffen Ende Oktober und im Dezember die notwendigen Entscheidungen treffen, werde auch der von der EVP-ED-Fraktion zuerst vorgeschlagenen Zeitplan des Beitritts eingehalten werden und diese Länder bereits an den Europawahlen 2004 teilnehmen können. Dies ist ein großer Erfolg für die europäische Politik, erklärte Pöttering.

Pöttering unterstützte die Kommission auch darin, zur Zeit noch keinen Termin für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu nennen. Auch wenn die Verabschiedung der Gesetze zur Abschaffung der Todesstrafe und für die Rechte der Minderheiten eine positive Entwicklung seien, müsste doch abgewartet werden, wie diese in die politische Wirklichkeit umgesetzt werden.

Pöttering sprach auch die Erwartung aus, dass die Staats- und Regierungschefs bei dem außerordentlichen Gipfeltreffen am 24./25. Oktober auch über die letzten offenen Finanzfragen zu einer Einigung kommen werden, und die Erweiterung um die zehn Länder bei dem Gipfeltreffen im Dezember in Kopenhagen erfolgreich zum Abschluss gebracht werden kann.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel: +32 2 2842573 oder +32 475 493357

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