Hans-Gert Pöttering bezieht Position zu aktuellen Brüsseler Themen

Das Volk redet mit

Mehr Integration – das bedeutet mehr Rechte für nationale wie für euro-päische Parlamentarier. Dagegen wäre zusätzliche Macht für die Exekutive der falsche Weg.

RHEINISCHER MERKUR: Herr Pöttering, ist die Ratifikation des Vertrages von Nizza eine unabdingbare Voraussetzung für die EU-Erweiterung?
HANS-GERT PÖTTERING: Sie ist eine Voraussetzung für die zügige Erweiterung der Europäischen Union. Ein Scheitern des Nizza-Vertrages in Irland würde ohne jeden Zweifel die EU-Mitgliedschaft der Länder Mitteleuropas verzögern, und dies ist nicht wünschenswert.

Einmal unterstellt, die Mehrheit der Iren sagt am 19. Oktober Ja zu Nizza. Teilen Sie die Hoffnung der EU-Staats- und Regierungschefs, dass die ersten neuen Mitglieder bereits an der Europawahl 2004 teilnehmen werden?
Es war unsere Fraktion – und darauf bin ich ein wenig stolz -, die seinerzeit vorgeschlagen hat, die Verhandlung über den Beitritt so zu führen, dass die Erweiterungsverträge vor der Europawahl ratifiziert sind und die Völker der neuen Mitgliedsstaaten sich an den Wahlen 2004 beteiligen können.
Dieser unser Vorschlag ist vom gesamten Europäischen Parlament akzeptiert worden, dann von der Kommission und schließlich auch von den Staats- und Regierungschefs in Nizza.

Wenn die Erweiterungsrunde mit den zehn Kandidaten vollzogen ist, kommt dann das Thema Türkei auf die Tagesordnung?
Das Thema Türkei ist schon jetzt auf der Tagesordnung, weil darüber beraten wird, ob man auf dem EU-Gipfel in Kopenhagen im Dezember ein Datum für den Beginn von Verhandlungen bestimmen soll. Unsere Fraktion ist dagegen, einen solchen Termin zu nennen, weil die Situation in der Türkei noch nicht so ist, dass die Verhandlungen bereits beginnen könnten.

Was meinen Sie damit konkret?
In der Türkei hat das Parlament zwar ein Gesetzespaket zur Reform der Demokratie und zur Anerkennung von Minderheitenrechten verabschiedet. Doch ehe nicht ein Teil dieser Gesetzgebung umgesetzt ist, kann man nicht mit Verhandlungen beginnen.

Warum schafft es die EU nicht, zum Thema Irak eine gemeinsame Position zu entwickeln?
Bundeskanzler Schröder hat mit seiner Polemik gegen Amerika die Solidarität mit den übrigen Europäern aufgekündigt. Denn weil er von vornherein sagte, Deutschland werde in dieser Frage einen Sonderweg gehen, hat die EU keine gemeinsame Position entwickeln können. Ich hoffe, dass die Bundesregierung jetzt einlenkt.
Sehr plausibel, sehr vernünftig ist die Position Frankreichs, dass wir im Rahmen der Vereinten Nationen handeln sollten.

Ist Chiracs Position ein Mittelweg zwischen Schröders „Ohne mich“ und Blairs „Ich bin dabei“?
Absolut.

Wie gut sind die Interessen des Europäischen Parlaments im Verfassungskonvent aufgehoben?
Die EVP hat eine sehr starke Fraktion im Konvent. Der Präsident des Konvents, Valéry Giscard d’Estaing – er gehört übrigens zur „bürgerlichen“ Parteienfamilie -, hat eine sehr parlamentsfreundliche Haltung. Deshalb gehe ich davon aus, dass im Vorschlag für eine europäische Verfassung das Parlament in seinen Rechten deutlich gestärkt wird.

Es scheint sich ein Konsens darüber abzuzeichnen, dass es künftig einen EU-Präsidenten geben sollte. Welches Verfahren für die Wahl dieses Präsidenten würden Sie bevorzugen?
Ich bin nicht ganz sicher, ob es da einen Konsens schon gibt.
Unsere Fraktion ist dagegen, dass die Staats- und Regierungschefs einen Präsidenten des Rates oder der EU ernennen. Das ergäbe keine Legitimation. Aber man könnte darüber nachdenken, dass ein „Kongress der Völker“, wie ihn Giscard d’Estaing vorgeschlagen hat, einen Präsidenten wählt.
Dieser Kongress bestünde zur einen Hälfte aus den Abgeordneten des Europäischen Parlaments, zur anderen Hälfte aus Abgeordneten der nationalen Parlamente. Ein solches Gremium könnte zudem für Verfassungsänderungen zuständig sein. Ob es dazu kommt, ist eine offene Frage.
Für uns ist entscheidend, dass das Gemeinschaftseuropa gestärkt wird und nicht bloß die intergouvernementale Zusammenarbeit, also die Zusammenarbeit zwischen den Regierungen.

Sehen Sie eine Chance, dass in die Präambel einer europäischen Verfassung auch ein Gottesbezug aufgenommen wird?
Diese Chance sehe ich nicht, sosehr ich selbst das wünsche.
Ich bitte all jene, die gleichwohl auf dieser Forderung beharren, wenigstens anzuerkennen, dass die heutige EU-Grundrechtscharta starke christliche Elemente beinhaltet. Sie bezieht sich auf die geistig-sittlichen Grundlagen Europas und seine religiösen Fundamente, und sie spricht vom Menschen als „Person“. Personalität bedeutet für uns Christen Eigenverantwortung, aber auch Verantwortung für die Gemeinschaft – sie verweist auf Subsidiarität und Solidarität. Wir treten dafür ein, dieses Gedankengut in geltendes Recht umzusetzen und in eine europäische Verfassung aufzunehmen.

Das Gespräch führte Michael Mertes.

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