Gipfeltreffen in Brüssel hat wichtigstes Ziel erreicht: Zeitplan für die Erweiterung kann eingehalten werden. Hans-Gert Pöttering MEP

Der EU-Gipfel in Brüssel hat mit der Einigung über die Finanzierung der Erweiterung sein wichtigstes Ziel erreicht und hat das letzte Hindernis auf dem Weg in die Zukunft der erweiterten Gemeinschaft beseitigt, hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament Hans-Gert Pöttering erklärt. Mit der in buchstäblich letzter Minute erzielten Einigung über die Agrarausgaben haben Frankreich und Deutschland, aber auch die anderen Mitgliedstaaten, deutlich gemacht, dass angesichts der historischen und politischen Bedeutung der Erweiterung der Europäischen Union das Geschacher um die Agrarausgaben zügig beendet werden musste, um den Zeitplan der Erweiterung einzuhalten. “Die Regierungen der Mitgliedstaaten haben rechtzeitig begriffen, dass angesichts der historischen Stunde die Berechnung nationaler Interessen kleinkrämerisch ist.”

Die Reform der Agrarpolitik und ihre Finanzierung werde jedoch trotz des auf dem Gipfel erreichten Kompromisses die schwierigste und wichtigste politische Frage für die Union nach der Erweiterung bleiben. Hier werde großer politischer Wille und Kreativität notwendig sein, um zu einer dauerhaften Lösung zu kommen und die Zukunft der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes zu sichern.

Pöttering begrüßte, dass auch für Rumänien und Bulgarien ein Zieldatum für den Beitritt gesetzt worden sei. Gleichwohl sei das Datum 2007 ein sehr ehrgeiziges Ziel insbesondere für Rumänien, das noch große Anstrengungen auf dem Weg zum Beitritt machen müsse.

Hinsichtlich der Gipfelbeschlüsse zur Türkei begrüßte Pöttering, dass sich die Haltung durchgesetzt habe, keinen Zeitpunkt für den Beginn von Verhandlungen mit der Türkei zu setzen.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, GSM: +32 475 493357

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