Die Osterweiterung Europas droht zum Zankapfel zu werden

Vor dem EU-Gipfel streiten Schröder und Chirac über die Agrarpolitik – Standpunkt

Von Hans-Gert Pöttering

Das Treffen des französischen Staatspräsidenten Chirac mit Bundeskanzler Schröder diese Woche hat einmal mehr deutlich gemacht, dass der deutsch-französische Motor in Europa stottert. So konnte zwischen den beiden Politikern im Vorfeld des EU-Sondergipfels nächste Woche in Brüssel keine Einigung über die für die Erweiterung wichtige Frage der Finanzierung der Agrarpolitik erzielt werden.

Kern des Problems ist, dass einige Regierungen in der EU – so auch die deutsche – kurz vor Abschluss der Beitrittsverhandlungen die Frage der Finanzierung der Erweiterung und der Agrarpolitik insgesamt erneut aufwerfen wollen.

Bei den Beratungen in Brüssel wird es insbesondere um den „Finanzierungsvorbehalt“ der deutschen Regierung im Hinblick auf die Agrarausgaben gehen. Anstelle der von der Kommission vorgeschlagenen stufenweisen Steigerung der Einkommensbeihilfen versucht Berlin, eine Reform der EU-Agrarpolitik zur Vorbedingung für den Verhandlungsabschluss zu machen.

Sollte es beim Gipfel nicht zu einer gemeinsamen, konstruktiven Haltung kommen, könnte der Zeitplan für die Erweiterung ins Wanken geraten mit politisch und wirtschaftlich unabsehbaren Folgen, welche die Erweiterung zumindest erheblich verzögern würden. Wir stünden dann vor einer Situation, in der eines der größten historischen Projekte Nachkriegseuropas durch das Festhalten an nationalen Positionen dauerhaft Schaden erleiden würde. Die Beitrittsländer würden das zu Recht als gravierenden Vertrauensbruch ansehen.

Es gilt dabei, an einige Fakten der Osterweiterung zu erinnern: bereits heute haben die Mitgliedstaaten und die Beitrittsländer im Erweiterungsprozess von größerer politischer Stabilität und Wirtschaftswachstum profitiert. Die wirtschaftlichen und politischen Vorteile der Erweiterung werden weit höher eingeschätzt als die Belastung der Haushalte. Einige Beitrittsländer wie Tschechien, Slowenien und Ungarn können hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Entwicklung einem Vergleich mit den EU-Ländern Südeuropas durchaus standhalten. Übrigens werden in Deutschland 70000 Arbeitsplätze dadurch gesichert, dass Deutschland mehr nach Polen exportiert als von dort importiert.

In kaum einem Bereich tut sich die EU mit Reformen so schwer wie in der Agrar- und Strukturpolitik, da es hier immerhin um nahezu 80 Prozent der Mittel des gesamten EU-Haushalts geht. Niemand bestreitet, dass dieser Bereich reformbedürftig ist, allemal in einer erweiterten Union. Wer dies jetzt in der letzten Verhandlungsphase aber zur Vorbedingung für den Beitritt erheben will, gefährdet das ganze Projekt.

Es entbehrt jedes politischen Realismus zu meinen, dass eine gemeinsame Position der Mitgliedstaaten in einer so komplexen und politisch brisanten Frage wie der Agrarpolitik noch zügig vor dem Beitritt erreicht werden könnte. Wenn die EU nicht ihre Zuverlässigkeit infrage stellen und einen massiven Vertrauensbruch gegenüber den Beitrittsländern begehen will, muss sie sich an ihre Zusagen im Erweiterungsprozess halten und kann nicht nachträglich neue Bedingungen vor Abschluss der Verhandlungen fordern.

Vor allem dürfen wir bei allen berechtigten und notwendigen Etatberechnungen nie die historische Dimension der Erweiterung um die Länder Mittel- und Osteuropas vergessen. Fragen wir uns doch einmal, welchen Preis wir zu zahlen bereit gewesen wären, wenn uns 1979 jemand das Angebot gemacht hätte, den Zusammenbruch des Kommunismus und des Warschauer Paktes herbeizuführen, die sowjetische Fahne vom Kreml zu holen und Polen zum Mitglied der NATO und der Europäischen Union zu machen.

Niemand hätte damals ernsthaft geglaubt, dass dies überhaupt möglich sein könnte, und wahrscheinlich wäre man bereit gewesen, fast jeden Preis zu zahlen, wenn das hohe Gut von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit friedlich und gegen Geld zu erwerben gewesen wäre. Auch die deutsche Einheit am

3. Oktober 1990 hätte es ohne den Freiheitswillen der mitteleuropäischen Völker wie etwa Solidarnosc in Polen und ohne die Haltung Ungarns nicht gegeben. Diese Dimension dürfen wir nie vergessen, wenn wir Rechnungen über finanzielle Vor- und Nachteile der Osterweiterung anstellen.

Gerade in Deutschland sollten Politiker, aber auch alle Bürger sich ihrer historischen, politischen und moralischen Verpflichtung bewusst werden, die sie gegenüber den Beitrittsländern haben. Auch in Fragen der Agrar- und Strukturpolitik geht es dabei letztlich um unsere Werteordnung, unser Menschenbild, unsere gemeinsame Zukunft.

Die Strecke, die wir seit 1979 auf dem Weg zu einer freien Zukunft unseres Kontinents zurückgelegt haben, ist in Zahlen gar nicht zu messen. Das Schlimmste, was wir heute tun könnten, wäre, diese schwer erkämpfte Errungenschaft durch nationale Interessen und Kleinkrämerei aufs Spiel zu setzen.

erschienen in der Welt am Sonntag, am 20. 10. 2002

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