Demokratische Doppelspitze

Wie die EU geführt werden soll / Von Hans-Gert Pöttering

Seit Tony Blair, José Maria Aznar und nun Gerhard Schröder einen Präsidenten für Europa wollen, interessiert sich auch die Öffentlichkeit für das Thema. Manche überlegen bereits, ob der eine oder andere Regierungschef vielleicht selbst mit diesem Amt liebäugelt. Das Europäische Parlament hat sich zwar schon lange für einen starken Präsidenten – allerdings der Kommission – ausgesprochen, um Europa Gesicht und Stimme in der Welt und gegenüber den europäischen Bürgern zu geben. Der für die Medientauglichkeit notwendige politische „Sex-Appeal“ hat die Idee allerdings erst, seit sich die Regierungschefs ihrer angenommen haben. Könnte es am Ende sogar sein, daß sich die Regierungschefs darauf einlassen, Europa mit einer einzigen Telefonnummer auf internationaler Ebene zu versehen, wie es Henry Kissinger formuliert hat?

Die Mitglieder des Europäischen Rates sind auf die Idee eines Präsidenten gekommen, als sie feststellten, daß ihre Arbeit wesentlich wirksamer und als Vollzeitbeschäftigung organisiert werden muß. Wen wundert es daher, daß die Staats- und Regierungschefs am liebsten eine Person ihres Vertrauens aus ihrer Mitte mit dem hohen Amt betrauen möchten? Allerdings dürfte dies nicht den demokratischen Prinzipien der Union entsprechen, auf die wir die Zukunft bauen wollen. Das Blair-Chirac-Schröder-Modell hat einen interessanten Kern, bedarf aber demokratischer Überarbeitung, um den Ansprüchen der Union als Rechtsgemeinschaft großer und kleiner Staaten zu genügen.

Was soll der Präsident Europas leisten? Zunächst muß er Kontinuität und Effizienz der Arbeit des Ministerrates und des Europäischen Rates sicherstellen, die derzeit wegen der alle sechs Monate wechselnden Ratspräsidentschaften zunehmend chaotisch wird. Gleichzeitig soll er die Europäische Union nach außen vertreten, allerdings in engster Zusammenarbeit mit einem europäischen Außenminister, der als Vizepräsident der Kommission zugeordnet ist. Ein Präsident, der so wichtige Aufgaben wahrnimmt, bedarf einer starken demokratischen Legitimation und Autorität, soll er nicht zum Handlanger der Interessen der größten Mitgliedstaaten werden. Er wird eine starke Rolle wahrnehmen können und müssen, um im Sinne der Gemeinschaft zwischen großen und kleinen Mitgliedstaaten zu vermitteln und Entscheidungen herbeizuführen.

Präsident Europas – dies dürfte das schwierigste und wichtigste Amt in der Europäischen Union werden. Für dieses Amt wäre eine doppelte demokratische Legitimation durch die Nationen wie durch die Gemeinschaft angemessen. Die Legitimierung könnte durch einen von Konventspräsident Giscard d’Estaing ins Spiel gebrachten „Kongreß der Völker“ geschehen. Ein solcher Kongreß nach dem Vorbild der deutschen Bundesversammlung, bestehend aus der Gesamtheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments und einer entsprechenden Zahl Abgeordneter aus den nationalen Parlamenten, würde den Präsidenten wählen. Die nationalen Parlamente erhielten damit eine immer wieder geforderte wichtige Rolle in der europäischen Demokratie.

Um das Gleichgewicht zwischen den Institutionen zu wahren – auf der einen Seite steht der Ministerrat als Vertreter der Interessen der nationalen Regierungen, auf der anderen die Kommission als Vertreterin des in den Verträgen festgelegten Gemeinschaftsinteresses – muß gleichzeitig der Kommissionspräsident als Chef der Exekutive demokratisch gestärkt werden und zwar, indem er vom Europäischen Parlament gewählt wird und diesem unmittelbar verantwortlich ist.

Dieses System hat zwar den Nachteil einer „Doppelspitze“ der Europäischen Union. Angesichts einer Union von mehr als 25 Mitgliedstaaten muß es aber kein Nachteil sein, Arbeit und Kompetenzen in dieser Weise aufzuteilen. Die Aufgabe, 25 Staaten im Rat unter einen Hut zu bringen, ist schwierig genug. Aber nur eine starke Kommission wird in der Lage sein, gegenüber diesem Organ das Gemeinschaftseuropa, den Kern der europäischen Einigung, zu wahren und fortzuführen. Die – demokratisch legitimierte – Doppelspitze trägt den politischen Bedingungen Europas auch angesichts der Erweiterung Rechnung. Es wird die Aufgabe des Konvents sein, in dieser Frage den Weg zu weisen und nicht allein den Staats- und Regierungschefs das Spiel zu überlassen.

Der Autor ist Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei und der europäischen Demokraten (EVP-ED-Fraktion) im Europäischen Parlament

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19.10.2002, Nr. 243 / Seite 5

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