Rede von Hans-Gert Pöttering Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion vor dem Europäischen Parlament am Mittwoch, den 4. September 2002

Erklärungen des Rates und der Kommission – Irak

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Pöttering (EVP-ED). – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar Patten, Kolleginnen und Kollegen! Der Grund für diese Debatte und die Debatte in der internationalen Gemeinschaft ist das diktatorische und verbrecherische Regime des Saddam Hussein. Der Kern des Übels liegt im Irak, nicht in den Vereinigten Staaten von Amerika. Saddam Hussein hat bereits – und sowohl der Ratspräsident als auch der Kommissar haben darauf hingewiesen – in der Vergangenheit Massenvernichtungswaffen gegen seine eigene Bevölkerung und gegen Nachbarn des Irak eingesetzt. Er hat Kuwait überfallen. Wenn er weiter Massenvernichtungswaffen lagert und produziert, ist dies eine Bedrohung für den Nahen Osten und die gesamte internationale Gemeinschaft. Wer einen Krieg verhindern will, muss verhindern, dass Saddam Hussein biologische, chemische oder nukleare Waffen einsetzen kann.

Saddam Hussein verletzt in verwerflicher Weise das Völkerrecht. Er ist verpflichtet, bedingungslos und uneingeschränkt den Waffeninspekteuren der UNO Kontrollen im Irak zu ermöglichen. Dieses ist unsere Forderung als Europäische Volkspartei/Europäische Demokraten. Saddam Hussein muss den Forderungen der Vereinten Nationen nachkommen. Deswegen müssen wir den Druck auf den irakischen Diktator aufrechterhalten. Wenn wir, die Europäer, nicht einig sind, wird er den Nutzen daraus ziehen. Deswegen ist es nicht akzeptabel – ich sage es in aller Ruhe -, wenn der deutsche Bundeskanzler von einem deutschen Weg in dieser Frage spricht. Dieses ermutigt Saddam Hussein und schwächt die Geschlossenheit und Solidarität der Europäer. Nur wenn die Europäische Union gemeinsam handelt, haben wir Einfluss. Es kann nur einen europäischen Weg geben.

Der amerikanische Präsident Bush hat den Verbündeten enge Konsultationen zugesagt. Wir fordern unsere amerikanischen Freunde auf, alle Informationen, die sie haben, mit ihren europäischen Verbündeten zu teilen. Gewalt ist nur gerechtfertigt, wenn alle anderen Mittel versagen. Das Entscheidungs- und Handlungsmonopol sollte bei den Vereinten Nationen liegen. Militärische Mittel sollten nur angewandt werden, wenn alle anderen Mittel versagen. Aber auch in einem solchen Fall müssen folgende Fragen beantwortet werden.

Erstens: Wird die Antiterrorkoalition, die von Präsident George Bush nach dem 11. September so beeindruckend zusammengebracht wurde, wird diese Antiterrorkoalition Bestand haben?

Zweitens: Welches ist das Konzept danach für den Nahen Osten? Ich kann nur nachdrücklich unterstreichen, was Herr Kommissar Patten gesagt hat, wir brauchen eine Friedensregelung zwischen Israel und Palästina, einen palästinensischen Staat, einen Staat Israel, die beide friedlich miteinander leben.

Drittens: Welches sind die Konsequenzen? Welche Konsequenzen hat militärisches Handeln für unsere Beziehungen zur arabischen und islamischen Welt, mit der wir in Partnerschaft und, wenn es geht, in Freundschaft zusammen leben wollen? Ich weiß, wie wichtig gerade eine Antwort auf diese Frage ist, weil ich gerade Saudi-Arabien, Dubai und Katar besucht habe.

Diese Fragen verlangen eine Antwort. Bei diesen Fragen müssen wir mit den Vereinigten Staaten von Amerika eine gemeinsame Position finden. Auch in Amerika wird über diese Fragen gerungen – es ist ja nicht so, dass es nur die Position des Vizepräsidenten Cheney, nur die Position des Verteidigungsministers Rumsfeld gibt, sondern es gibt auch die Position des Außenministers Colin Powell, auch die Position des früheren Außenministers James Baker, auch die Position des früheren Sicherheitsberaters des Vaters des Präsidenten, Brent Skocroft. Daher gibt es überhaupt keinen Anlass für Antiamerikanismus bei dieser Debatte, sondern die Debatte wird in Amerika genauso geführt, wie wir sie hier in Europa führen. Wichtig ist, dass am Ende die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union eine gemeinsame Haltung finden.

Ich bitte und fordere unsere amerikanischen Freunde auf, dass sie der Versuchung des Unilateralismus nicht nachgeben, dass sie nicht alleine handeln. Dieses betrifft ja nicht nur die Frage des Iraks, sondern es betrifft auch die Frage der Behandlung des Internationalen Strafgerichtshofes. Ich fordere auch alle Parteien, alle Regierungen in der Europäischen Union auf, nicht alleine zu handeln, sondern nur zu handeln, wie die gesamte Europäische Union handelt. Ich fordere auch unsere amerikanischen Freunde auf, in anderen Fragen, z.B. bei Kyoto, wie auch jetzt in dieser Frage, im Irak, nur gemeinsam mit den Europäern zu handeln.

Ich habe den Eindruck, dass unsere amerikanischen Freunde auch ihre Beziehungen zu Europa eher bilateral sehen im Verhältnis zu Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien und allen anderen Staaten, anstatt die Europäische Union als Ganze in den Blick zu nehmen. Präsident Bush hat ja eine beachtliche Rede gehalten im Deutschen Bundestag in Berlin. Man kann fast alles unterstreichen, aber der Begriff Europäische Union taucht in dieser Rede nicht ein einziges Mal auf. Das zeigt, wie wichtig es ist, dass wir unseren Dialog mit der amerikanischen Regierung verstärken!

Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir in einer überschaubaren Zeit auch einmal den amerikanischen Präsidenten einladen würden, vor dem Europäischen Parlament zu sprechen, denn es war Präsident Reagan, wenn ich mich erinnere, im Jahre 1986, der als letzter Präsident der USA vor dem Europäischen Parlament gesprochen hat. Dies alles würde dazu beitragen, unsere Beziehungen zu Amerika, unseren amerikanischen Partnern und Freunden zu stärken. Wir brauchen eine Verstärkung des Dialogs mit Amerika. Wir müssen gemeinsam die Gefahren, die durch Saddam Hussein hervorgerufen werden, abwehren, und vor allen Dingen müssen wir als Europäer, die Staaten der Europäischen Union, die Europäische Union als Ganzes gemeinsam und geschlossen handeln. Denn wenn wir uns nicht einig sind, wird Europa keinen Einfluss haben! Deswegen ist die erste Priorität, dass wir gemeinsam als Europäische Union in der Welt auftreten.

(Beifall von rechts)

  • Veröffentlicht in: Reden

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