Rede von Hans-Gert Pöttering Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion vor dem Europäischen Parlament am Mittwoch, den 25. September 2002

Internationaler Strafgerichtshof

Die Rede als Video:

Quick

56K

Real

56K

Windows

56K

Poettering (EVP-ED). – Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident Møller, Herr Kommissar Patten, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte zunächst zwei Vorbemerkungen machen: Erstens möchte ich meinem Kollegen und Freund Arie Oostlander herzlich dafür danken, dass er die Entschließung mit den anderen Fraktionen vereinbart hat, so dass wir dann morgen hoffentlich eine breite gemeinsame Position verabschieden können.

Zweitens: Wir sind mit dem Zeitplan hier ein wenig durcheinander gekommen, und seit 17.30 Uhr tagt der Vorstand unserer Fraktion. Es ist ganz ratsam, wenn der Fraktionsvorsitzende dabei ist, so dass ich um Verständnis bitte, dass ich nach meiner Rede gleich gehen muss, was ich noch nie getan habe.

Warum hat die internationale Gemeinschaft diesen Internationalen Strafgerichtshof geschaffen? Er wurde geschaffen, weil das römische Statut für den Gerichtshof besagt, dass die schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren, nicht ungestraft bleiben dürfen. Das ist genau die Position unserer Fraktion. Unsere Werte sind die Würde des Menschen, die Freiheit, die Demokratie und der Rechtsstaat, und niemand hat das Recht, außer im Falle der Selbstverteidigung, einen anderen Menschen zu töten oder seine Würde zu verletzen. Diese Würde gilt für alle, für Juden, für Moslems, für Christen, für Hindus, für Buddhisten, für Menschen ohne religiöses Bekenntnis, für Menschen aus großen und kleinen Staaten, für alle Menschen auf dieser Erde. Niemand und kein Land hat das Recht, sich der Bestrafung von Verbrechen zu entziehen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes betreffen. Niemand, kein Mensch und kein Staat, steht über dem Recht. Deswegen wollen wir einen handlungsfähigen, einen wirkungsvollen Internationalen Strafgerichtshof, und ich begrüße sehr die klaren Worte vom Ratspräsident Møller ebenso wie von Kommissar Patten. Wir erwarten von allen Regierungen und Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten, dass sie alles unternehmen, dass dieser Internationale Gerichtshof vernünftig und wirkungsvoll arbeiten kann. Wir fordern insbesondere die Beitrittsländer auf, keine Vereinbarungen zu treffen, bevor nicht wir uns innerhalb der Europäischen Union auf einen gemeinsamen Standpunkt verständigt haben, und ich wünsche Ihnen sehr, dass es am 30. September gelingt, einen solchen Gemeinsamen Standpunkt zu erarbeiten. Ich bedauere sehr, dass Rumänien als Beitrittsland einen Vertrag geschlossen hat, ohne zunächst einmal die Position der Europäischen Union abzuwarten. Das ist kein solidarisches Handeln mit der Europäischen Union.

Lassen Sie mich abschließend dies sagen: Auch wenn in der Entschließung natürlich ein Stück Kritik an den Vereinigten Staaten zum Ausdruck kommt, so ist das für uns aber kein Anlass, nun eine antiamerikanische Haltung einzunehmen. Vielmehr gibt es hier ein Beispiel, wo wir unterschiedlicher Meinung sind, und das müssen wir aussprechen, ohne dabei aufzuhören, Partner und Freunde der Amerikaner zu bleiben. In einer Partnerschaft ist es normal, dass man die Meinungsunterschiede zum Ausdruck bringt, und im übrigen sollten wir Europäer mehr gemeinsam handeln. Wir haben mehr Anlass, uns selbst Fragen zu stellen, als die Amerikaner zu kritisieren. Das heißt, auch hier ist die Einheit der Europäer eigentlich schon ein Teil der Antwort.

(Beifall)

  • Veröffentlicht in: Reden

Schreibe einen Kommentar


Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.