Rede von Hans-Gert Pöttering Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion vor dem Europäischen Parlament am Mittwoch, den 25. September 2002

GASP (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik)

Die Rede als Video:

Quick

56K

Real

56K

Windows

56K

Poettering (EVP-ED). – Herr Präsident, Herr Ratspräsident Møller, Herr Kommissar Patten, Herr stellvertretender Verteidigungsminister Griechenlands Yiannitsis, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine solche Debatte heute ist Anlass, Bilanz zu ziehen über die Gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik, das Positive hervorzuheben, aber auch das Kritische zu erwähnen. Ich möchte zunächst den beiden Berichterstattern, den Kollegen Brok und Titley, sehr herzlich danken für die ausgezeichneten Berichte, die sie vorgelegt haben.

(Zwischenruf)

Herr Kollege Swoboda, wir können das noch diskutieren. Ich hätte keine Einwände gehabt, wenn die beiden Berichterstatter ihren Bericht vorgetragen hätten, aber das war nicht meine Entscheidung, und ich habe auch keinen Anlass, die Entscheidungen des Präsidenten in Frage zu stellen, also ist es nicht meine Frage, und deswegen möchte ich mich dazu nicht äußern.

Zu den positiven Elementen der europäischen Außenpolitik gehört ein Thema, das wir bisher noch gar nicht erwähnt haben. Das ist der Beitritt der mitteleuropäischen Länder zur Europäischen Union. Das ist gegenwärtig ja noch ein außenpolitisches Thema, und wenn diese Länder Mitglied der Europäischen Union sind, ist es ein innenpolitisches Thema. Dies ist eigentlich eine große Erfolgsstory, dass wir nun bald – wir hoffen, Ende dieses Jahres – zum Abschluss der Verhandlungen kommen mit offensichtlich zehn Ländern Europas. Das gehört zu den großen Erfolgen der europäischen Politik. Der Balkan wurde erwähnt, auch das ist eine positive Entwicklung. Dort spielt die Europäische Union eine positive Rolle für Stabilität, Sicherheit und Demokratie.

Es war von Afghanistan die Rede, auch hier handeln die Europäer; 13 von den 15 Staaten der Europäischen Union sind in Afghanistan militärisch oder in anderer Weise engagiert. Das eigentlich Verwunderliche ist, dass, obwohl wir – die Europäische Union und ihre Mitgliedsländer – die größten Geldgeber sind, dies eigentlich kaum wahrgenommen wird. Wenn die Amerikaner eine Million Dollar irgendwo geben, dann weiß das die ganze Welt. Wenn wir eine Milliarde Euro geben, dann ist das das bestgehütete Staatsgeheimnis Europas, habe ich manchmal den Eindruck. Wir müssen uns überlegen, wie wir unsere Öffentlichkeitsarbeit noch verbessern können.

Zum Irak: Wir unterstützen sehr, dass der amerikanische Präsident sich bemüht, die Vereinten Nationen in diese Frage einzubinden, und wir fordern alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, gemeinsam als Europäer eine gemeinsame Haltung einzunehmen. Wir halten es für unverantwortlich, wenn Mitgliedsländer oder ein Mitgliedsland einen Sonderweg gehen. Das beschädigt nicht nur das Verhältnis dieses Landes zu den Vereinigten Staaten von Amerika, sondern es ist auch Ausdruck mangelnder Solidarität gegenüber den Europäern in der Europäischen Union. Wir können nämlich die amerikanische Politik und die Weltpolitik nur dann beeinflussen, wenn wir als Europäer gemeinsam handeln. Wir müssen jetzt vom irakischen Diktator erwarten, dass er sein Land für Inspektionen öffnet – die britische Regierung hat gestern ein wichtiges Dokument vorgelegt -, und wenn diese Inspektionen vor Ort nicht möglich sind, dann trägt der irakische Diktator am Ende die Verantwortung dafür, wenn militärisch gehandelt werden muss.

Naher Osten: Ich kann alles unterstreichen, was Herr Kommissar Patten gesagt hat. Wir bleiben dabei, dass die Spirale der Gewalt durchbrochen werden muss, der Terror der Selbsttötungskommandos muss aufhören. Aber auch die Reaktionen Israels sind völlig unangemessen, auch die Palästinenser haben eine Würde. Deshalb kann ich Rat und Kommission nur ermutigen, an ihrer Politik festzuhalten, mit beiden Seiten vernünftig zu sprechen. Andere tun das in dieser Weise nicht, wir haben eine wichtige Rolle wahrzunehmen, weil beide Seiten – die eine vielleicht etwas mehr als die andere – uns vertrauen. Als Europäer müssen wir gerade auch auf diejenigen zugehen, die in ihrer Würde verletzt werden. Wir sagen in aller Deutlichkeit: Israel hat das Recht, in sicheren Grenzen zu leben, aber auch das palästinensische Volk hat das Recht, in Frieden und in sicheren Grenzen zu leben. Man muss auch den Repräsentanten des palästinensischen Volkes Möglichkeiten geben, sich auszudrücken und einen vernünftigen Weg in die Zukunft zu weisen.

Der stellvertretende Verteidigungsminister Griechenlands hat mit Recht hingewiesen auf die noch nicht vorhandene Vereinbarung zwischen Europäischer Union und Nato im Hinblick auf den Zugang zu den Planungseinrichtungen und militärischen Fähigkeiten des Nordatlantischen Bündnisses. Wir hoffen, dass es bald zu einer Einigung kommt, und fordern auch unsere türkischen Partner auf, zu einer Lösung beizutragen.

Abschließende Bemerkung: Herr Kommissar Patten hat davon gesprochen, dass das Instrumentarium der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik Europas verbessert werden muss. Wir hoffen, dass der Konvent dazu wichtige Vorschläge macht, und wenn die Europäische Union so handlungsfähig und so engagiert wie in Afghanistan ist, dann muss dies auch durch Institutionen, die wirksam handeln, zum Ausdruck kommen. Daher wird unsere Fraktion alles daran setzen, dass der Konvent ein Erfolg wird, denn dies hängt eng mit dem Erfolg der Europäischen Union in der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zusammen.

(Beifall)

  • Veröffentlicht in: Reden

Schreibe einen Kommentar


Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.