Rede von Hans-Gert Pöttering Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion vor dem Europäischen Parlament am Dienstag, den 3. September 2002

Überschwemmungen in Europa
Poettering (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar Barnier und die anderen Vertreterinnen und Vertreter der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa hat eine der furchtbarsten Flutkatastrophen seiner Geschichte erlebt, und wir sprechen den Familien der in dieser Flutkatastrophe umgekommenen Menschen unser Beileid aus. Viele Menschen sind noch verschwunden. Wir haben viele Zerstörungen, Verwüstungen erlebt, nicht nur in zwei Mitgliedsländern der Europäischen Union – in Österreich und in Deutschland –, sondern auch in zwei Beitrittsländern – in der Slowakei und in der Tschechischen Republik.

Schon bei früheren Gelegenheiten haben Herr Ratspräsident Haarder und der Vertreter der Kommission, Herr Kommissar Barnier, und auch der Repräsentant unseres Parlaments zum Ausdruck gebracht, dass jetzt europäische Solidarität gefordert ist. Natürlich ist die Beseitigung der Flutschäden zunächst eine regionale und nationale Aufgabe, aber hier handelt es sich um eine so große Dramatik, dass die Menschen auch von Europa ein Zeichen der Solidarität erwartet haben. Deswegen möchte ich, obwohl er ja heute nicht hier sein kann, ganz ausdrücklich dem Präsidenten der Kommission, Herrn Romano Prodi, der zusammen mit weiteren Vertretern der Kommission in den Krisengebieten war, ein sehr, sehr herzliches Wort des Dankes sagen, dass er die Europäische Union dort würdig vertreten hat.

(Beifall)

Ich fand dies ganz wichtig. Ich bin nicht in den Gebieten gewesen, ich habe nur telefoniert, doch haben mir viele gesagt, dass sie die Kommission und Europa durch die Anwesenheit von Romano Prodi – auch durch die Menschlichkeit, die er als Person verkörpert – einmal ganz anders wahrgenommen haben, nicht als die ferne Bürokratie, für die sie sie immer gehalten haben. Diese ganz persönliche menschliche Präsenz vor Ort ist für uns alle von großem Wert gewesen. Ich war in diesen Tagen mit Präsident Prodi in Kontakt und habe ihm – damals war er, glaube ich, gerade in Tschechien – im Namen unserer Fraktion meine Unterstützung, soweit ich sie ihm geben konnte, zum Ausdruck gebracht, indem ich ihm versichert habe, dass er, wenn er Zusagen macht, die Unterstützung unserer Fraktion hat.

Ich möchte diesen Dank an die gesamte Kommission richten, auch an Herrn Kommissar Barnier, der gerade gesprochen hat, an Herrn Kommissar Fischler, Frau Schreyer, Herrn Verheugen, an alle, die mitgeholfen haben, aber insbesondere auch an die dänische Ratspräsidentschaft, an Herrn Präsident Haarder, dass sich ihre Regierung als Ratspräsidentschaft gegenüber diesem Anliegen so aufgeschlossen gezeigt hat. Natürlich wissen wir alle, dass es immer ein Spannungsverhältnis gibt zwischen Solidarität und Subsidiarität. Aber dies ist ein Fall, wo die Solidarität herausgefordert wurde. Wenn die Folgemaßnahmen jetzt auch entsprechend zügig abgewickelt werden – und ich freue mich über das, was der Herr Kommissar gesagt hat –, dann haben wir als Europäische Union unsere Pflicht getan.

Bevor ich mich einigen eher konkreten Fragen zuwende, möchte ich ein herzliches Wort des Dankes denjenigen sagen, die vor Ort geholfen haben. Vielfach wird ja in unseren Gesellschaften, wenn man zum Beispiel über die Feuerwehr redet, darüber gelächelt, weil die Menschen glauben, dass das alles Spielzeuge sind, mit denen sich die Feuerwehrleute befassen. In einer solchen Situation erlebt man jedoch, wie wichtig eine Feuerwehr ist, wie wichtig die Soldaten sind, die sich in einer innerstaatlichen Notlage einsetzen, wie wichtig die Polizei ist, wie wichtig der Zivilschutz ist. Ich habe zumindest in dem Land, aus dem ich komme, in Deutschland, gesehen, wie viele unzählige junge Menschen sich engagiert und Hilfe geleistet haben, und in einer Zeit, in der die Anonymität, der Egoismus oftmals vorzuherrschen scheinen, ist es ein gutes Zeichen, dass gerade junge Menschen diese Solidarität zum Ausdruck bringen.

Nun zu einigen Aspekten der Soforthilfe, zu denen auch der Herr Kollege Ferber noch sprechen wird. Wir sind – allerdings im Gegensatz zur Kommission – der Meinung, dass eine Milliarde Euro als Soforthilfe zur Verfügung gestellt werden sollten. Ich möchte den sechs Fraktionen, die sich auf diesen Text geeinigt haben – für unsere Fraktion waren es die Kollegen Othmar Karas und Markus Ferber –, ausdrücklich für die Bereitschaft danken, sich auf einen gemeinsamen Text zu verständigen. Von den Hilfen für die Landwirtschaft war schon die Rede, dann von der Effizienzreserve der Strukturfonds, dann natürlich von dem Katastrophenfonds, der jetzt für die Zukunft geschaffen werden muss, und natürlich muss es auch im Hinblick auf die Wettbewerbsregeln Flexibilität geben. Herr Kommissar Monti und die gesamte Kommission haben dies ja zugesagt.

Wenn wir dies jetzt alles auch schnell umsetzen – und ich spreche hier auch den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Herrn Terence Wynn, an –, ist es das, was die Menschen jetzt von uns erwarten. Wenn wir jetzt zögern und uns wochenlang streiten, dann verspielen wir diesen goodwill, den die Europäische Union, vertreten insbesondere durch den Präsidenten der Kommission, Herrn Romano Prodi, erworben hat. Deswegen bitte ich darum, dass wir alle sehr entschlossen und engagiert auch die Folgemaßnahmen auf den Weg bringen.

Lassen Sie mich eine Bemerkung machen, die nur indirekt mit dieser Frage zusammenhängt. Es gibt ja Überlegungen über den Stabilitätspakt. Der Stabilitätspakt darf auch in einer solchen Katastrophensituation nicht in Frage gestellt werden, weil es um das Vertrauen in die Europäische Währung geht, um das Vertrauen auch in die Leistungsfähigkeit der Europäischen Union insgesamt. Deswegen empfehle ich uns gemeinsam – Kommission, Rat und Parlament –, dass wir an diesem Stabilitätspakt nicht rütteln, dass wir gegenüber den betroffenen Menschen – und nun komme ich zur Katastrophe zurück – unsere Pflicht tun. Dann wird diese Europäische Union auch von den Menschen sehr viel mehr akzeptiert werden, als wir dies häufig annehmen.

In diesem Sinne ein herzliches Wort der Zusammenarbeit an alle betroffenen Institutionen!

(Beifall)

  • Veröffentlicht in: Reden

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