Hans-Gert Pöttering zum Wahlergebnis in Deutschland: Wichtige europapolitische Rolle der Opposition

Der Wahlausgang in Deutschland, der trotz des guten Ergebnisses für die CDU/CSU leider nicht zu einem Regierungswechsel geführt hat, ist weder ein gutes Omen für die internationalen Beziehungen Deutschlands noch für die europäische Politik. Diese Befürchtung hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion, Hans-Gert Pöttering, anlässlich des Wahlergebnisses in Deutschland geäußert. Die Europapolitik werde daher eine wichtige politische Herausforderung für die Opposition von CDU und CSU sein, damit die Errungenschaften deutscher Europapolitik nicht durch die Schröder-Regierung aufs Spiel gesetzt werden.

Insbesondere das gute deutsch-amerikanische Verhältnis, eine Konstante der deutschen Außenpolitik seit dem Zweiten Weltkrieg, habe bereits großen Schaden gelitten. Es sei zu befürchten, dass Deutschland jetzt weiter in das internationale Abseits geraten und auch bei den europäischen Partnern als unzuverlässig eingeschätzt werde. „Zu einem Zeitpunkt, da Fortschritte für eine gemeinsame europäische Außenpolitik gemacht werden sollen, erweist sich ein großes Mitgliedsland als außenpolitisch unzuverlässig und nicht berechenbar. Damit gibt die Bundesregierung wichtige Positionen in der gemeinsamen europäischen Politik auf“, erklärte Pöttering.

Dies gelte auch für die Stabilitätspolitik der europäischen Währung. Bereits die alte Regierung Schröder habe Druck ausgeübt, um einen „blauen Brief“ zum deutschen Haushaltsdefizits zu verhindern. „Ich hoffe sehr, dass die Kommission jetzt konsequent handelt und wenn Deutschland die Kriterien nicht erfüllt, auch die notwendigen Konsequenzen zieht“, sagte Pöttering weiter.

Der Opposition von CDU und CSU komme in Deutschland jetzt eine sehr starke Rolle gerade auch in der Europapolitik zu. In Zusammenarbeit mit der EVP, den EVP-Regierungen in den anderen Mitgliedsländern und ihrer Fraktion im Europäischen Parlament habe die CDU/CSU die wichtige Aufgabe, die Kontakte zu den europäischen Partner zu halten und den notwendigen politischen und intellektuellen Beitrag zur europäischen Politik zu leisten, der gerade in der wichtigen Phase der Erarbeitung einer europäischen Verfassung gefordert ist und den die Bundesregierung offensichtlich nicht zu leisten imstande sei.

„CDU und CSU werden auch in Zukunft die deutschen Europaparteien sein und sich dafür einsetzen, dass Deutschlands europäische Politik vertrauenswürdig bleibt.“ Dies gelte gerade auch im Hinblick auf die anstehende Erweiterung der Europäischen Union, sagte Pöttering weiter.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann Tel: +32 475 493357

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