Hans-Gert Pöttering kritisiert deutsche Bundesregierung:

Neuer Versuch die Spielregeln des Stabilitätspaktes zu umgehen

Die offensichtliche Absicht der Bundesrepublik Deutschland, vor der Bundestagswahl keine neuen Zahlen betreffend das deutsche Haushaltsdefizit nach Brüssel zu melden, hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion, Hans-Gert Pöttering, scharf kritisiert. Die Bundesregierung versuche aus wahltaktischen Gründen politische Augenwischerei zu betreiben und werde darin offensichtlich von der deutschen EU-Kommissarin Michaele Schreyer unterstützt.

„Es ist ein Zeichen großer Schwäche der Bundesregierung, dass sie sich wegen der anstehenden Wahlen nicht an die Spielregeln des Stabilitätspaktes halten will“, kommentierte Pöttering Meldungen, dass Deutschland keine Defizitprognose zum 1. September nach Brüssel schicken wolle.

Pöttering warnte nachdrücklich davor, das Vertrauen in die Stabilität der europäischen Währung zu schwächen. „Die Kriterien des Stabilitätspaktes gelten für alle Länder der Eurozone und es darf keine Sonderbedingungen für große Länder im Wahlkampf geben“, erklärte Pöttering. Deutschland habe bereits schon einmal Druck auf die Kommission ausgeübt, um einen ‚blauen Brief‘ zu verhindern. Auch mit solchen Methoden werde es nicht gelingen, die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Bundesrepublik besser zu machen als sie ist. Pöttering bezeichnete es als inakzeptabel, dass die Bundesregierung damit als wichtiges Land in der EU die Glaubwürdigkeit Deutschlands und der europäischen Währung aufs Spiel setze.

Weitere Informationen:
Pressestelle der EVP-ED-Fraktion, Katrin Ruhrmann, Tel: +32 475 49 33 57.

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