Hans-Gert Pöttering in Krakau: Hat das Christentum Einfluss auf die europäische Politik?/ Hans-Gert Poettering in Crakow: Has Christianity influence on European politics?

Die Bedeutung der christlichen Werte im europäischen Einigungsprozess hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion, Hans-Gert Pöttering, in einer Rede vor ca. 200 Teilnehmern bei einer Konferenz zum Thema „Modernisierung und Glaube – Die Rolle der Katholischen Kirche im Europäischen Einigungsprozess“ in Krakau hervorgehoben.

In einer Rede zum Thema „Haben die Prinzipien des Christentums Einfluss auf die Politik der europäischen Parteien?“ erörterte Pöttering, dass die unantastbare Würde des Menschen und die Solidarität mit den schwächsten Mitgliedern der Gemeinschaft die europäische Einigung maßgeblich geprägt haben. Schon seit den Gründervätern sei dem Individuum und der Person eine hervorragende Rolle im europäischen Einigungsprozess zugemessen worden, so dass das christliche Menschenbild tatsächlich den Aufbau Europas entscheidend geprägt habe, auch wenn die Europäische Union natürlich aus säkularen Staaten bestehe. Der Wertekatalog der Europäischen Union, wie er auch im EU-Vertrag verankert sei, mit der Würde des Menschen, der Freiheit des Einzelnen, Toleranz, Solidarität und Subsidiarität, sei entscheidend von einem christlichen Menschenbild beeinflusst. Diese Werte werden von der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament entschieden verteidigt und sind die im Programm der Europäischen Volkspartei festverankerten Koordinaten ihres politischen Denkens.

Pöttering betonte, dass Polen „im Herzen Europas“ fest zu dem europäischen Einigungsprozess gehöre, auch wenn es auf Grund der historischen Umstände an den ersten 50 Jahren der europäischen Einigung nicht Teil hatte. Polen habe jedoch eine Katalysatorfunktion in dem historischen Prozess gehabt, in dem sich die christlich-freiheitlichen Werte gegenüber dem totalitären Kommunismus durchgesetzt haben. „Dies dürfen wir in keiner Debatte um die Erweiterung und insbesondere den Beitritt Polens zur Europäischen Union vergessen. Dieser historische Erfolg darf nicht an kleinlichen Kriterien gemessen werden’, betonte Pöttering. Er hob in diesem Zusammenhang hervor, dass die Europäische Union gegenüber den Beitrittsländern die gleiche Solidarität wie gegenüber den Mitgliedern der EU zeigen müsse. Allerdings richtete er auch eine deutliche Mahnung an die polnischen Gesprächspartner, dass jede Hilfe aus Brüssel immer nur Hilfe zur Selbsthilfe sei und der Löwenanteil der Arbeit durch die Länder, die die EU-Hilfen erhalten, selbst geleistet werden müsse.

Pöttering erörterte die wichtige Rolle, die das Europäische Parlament im Zusammenhang mit der Verteidigung und dem Schutz der Menschenrechte spiele, wie durch die regelmäßigen dringlichen Entschließungen zu Menschenrechtsverletzungen und die Verleihung des Sacharowpreises. Gerade die EVP-ED-Fraktion setze sich immer wieder für die ethischen Werte ein wie zuletzt in der Debatte über die Bioethik, bei der sie sich nachdrücklich gegen die Herstellung von Embryonen für Forschungszwecke und gegen die embryonale Stammzellenforschung ausgesprochen habe. „Beim Schutz der Menschenwürde und des Lebens darf es keine Kompromisse geben“, betonte Pöttering. Deswegen verteidige seine Fraktion die ethischen Grenzen in der Forschung.

Im Hinblick auf den Beitrittsantrag der Türkei zur Europäischen Union führte Pöttering aus, dass durch die Verabschiedung des Reformpaktes im Sommer durch das türkische Parlament die Grundlage für weitere Fortschritte in der Türkei gelegt worden sei, es jetzt jedoch zunächst darum gehe, ob und wie dieses tatsächlich zugunsten der Minderheiten umgesetzt werde. Am Wertesystem der EU wie dies in den Kopenhagener Kriterien verankert sei, dürfe es keine Abstriche geben. Dazu gehöre auch die gegenseitige Toleranz und die Möglichkeiten der Glaubensausübung der christlichen Minderheiten in der Türkei wie sie der islamischen Minderheit in den Ländern der EU gewährt werde.

Die Konferenz ‚Modernisierung und Glaube – Die Rolle der katholischen Kirche im europäischen Einigungsprozess’ fand vom 13.-14. September in Krakau statt. Die Konferenz wurde organisiert unter der Schirmherrschaft von Kardinal Francisek Macharski, Erzbischof von Krakau und in Zusammenarbeit mit der päpstlichen theologischen Akademie in Krakau, der Robert Schuman-Stiftung, der Konrad Adenauer Stiftung und COMECE.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel: +32 475 493357

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