Hans-Gert Pöttering in der EP Debatte zum Irak:

EU muss geschlossen und im Dialog mit den USA handeln Einsatz von Gewalt nur wenn alle anderen Mittel versagen

Ein geschlossenes gemeinsames Handeln der Europäischen Union und einen verstärkten Dialog der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, in der Debatte des Europäischen Parlaments über den Irak gefordert.

Durch den Einsatz von Massenvernichtungswaffen habe Saddam Hussein in verwerflicher Weise das Völkerrecht verletzt. Es müsse verhindert werden, dass Hussein in Zukunft Menschen chemischen, biologischen oder nuklearen Waffen aussetze. Deswegen müsse Hussein der UN-Forderung des Zugangs von Waffeninspektoren zum Irak nachkommen. „Wir müssen den Druck auf Hussein aufrechterhalten. Wenn die Europäer jetzt nicht einig sind, wird Hussein davon profitieren“, warnte Pöttering. Die Äußerungen von Bundeskanzler Schröder zu einem „deutschen Weg“ seien deswegen politisch gefährlich und müssten mit allem Nachdruck zurückgewiesen werden. „Im Hinblick auf den Irak kann es nur einen europäischen Weg geben“, betonte Pöttering.

Der Einsatz von Gewalt gegenüber dem Irak – unter Führung der Vereinten Nationen – könne nur dann gerechtfertigt werden, wenn alle anderen Mittel versagen, so Pöttering. Präsident Bush habe den Europäern in dieser Frage enge Konsultationen zugesagt. Aber auch in diesem letzten Fall müsste in wichtigen Fragen eine gemeinsame Position mit den USA erarbeitet werden: Wird die Anti-Terror-Koalition Bestand haben? Welches ist das Konzept für die Zeit „danach“? Wie kann eine unerlässliche Friedensregelung zwischen Israel und Palästina aussehen und welche Konsequenzen wird dies für die Beziehungen zur islamischen Welt haben?

Pöttering wies darauf hin, dass die Frage der Politik gegenüber dem Irak auch in den USA kontrovers geführt werde. Deswegen könne dies auch kein Anlass für eine anti-amerikanische Haltung in Europa sein. Wichtig sei allerdings, dass die USA nicht der Versuchung des Unilateralismus erliegen, sagte Pöttering auch unter Hinweis auf die amerikanische Haltung zum Internationalen Strafgerichtshof und dem Kyoto-Abkommen. Es sei bedauerlich, dass die Politik der USA gegenüber Europa nach wie vor bilateral zu den einzelnen Mitgliedstaaten definiert sei und die Europäische Union nicht als gemeinsam handelnde Gemeinschaft verstanden werde.

„Die Europäische Union muss den Dialog mit den Vereinigten Staaten verstärken“, forderte Pöttering deswegen nachdrücklich. Er schlug in diesem Zusammenhang vor, den US-Präsidenten in naher Zukunft in das Europäische Parlament einzuladen. Ronald Reagan sei der letzte Präsident gewesen, der das Europäische Parlament besucht habe.

„Die Stärkung der Beziehungen und des Dialogs mit den USA ist die Voraussetzung für eine gemeinsam Abwehr der Gefahr durch Saddam Hussein“, appellierte Pöttering an Ministerrat und Kommission.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel: +32 475 49 33 57.

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