Hans-Gert Pöttering fordert schnelle und unbürokratische Umsetzung der Hilfsmaßnahmen für Hochwassergebiete

Zu einer entschlossenen und engagierten Umsetzung der Hilfsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, Kommission und Rat, aber auch seine Kollegen im Europäischen Parlament aufgefordert. Nur bei einer schnellen Abwicklung der Hilfsmaßnahmen könnten die betroffenen Menschen diese als schnelle und unbürokratische Hilfe der Europäischen Union wahrnehmen und damit einen wichtigen Beitrag zur Vertrauensbildung leisten.

Pöttering dankte in diesem Zusammenhang der Kommission, insbesondere Kommissionspräsident Romano Prodi, der in die Krisengebiete vor Ort gefahren ist und die Europäische Union dort würdig vertreten habe. Die persönliche Präsenz Prodis sei sehr wichtig gewesen, da die Menschen dadurch vor Ort die Solidarität der Europäischen Union erfahren haben.

Im Namen seiner Fraktion forderte Pöttering insbesondere die Bereitstellung von 1 Milliarde € Soforthilfe, die Nutzung der Effizienzreserve der Strukturfonds und eine flexible Anwendung der Strukturfonds-Programme. Darüber hinaus sollen für die betroffenen Landwirte Hilfsmaßnahmen bereitgestellt und ein Fonds für Naturkatastrophen eingesetzt werden. Die Kommission solle hierzu möglichst schnell einen Vorschlag vorlegen.

Pöttering wies in diesem Zusammenhang auch darauf hin, daß die Hochwasserkatastrophe nicht als Vorwand dazu benutzt werden dürfe, den Stabilitätspakt der europäischen Währung in Frage zu stellen. Eine Fragestellung des Stabilitätspaktes werde vielmehr nur dazu führen, das Vertrauen der Menschen in die Europäische Union und die europäischen Währung zu schwächen.

Weitere Informationen:
Pressestelle der EVP-ED-Fraktion, Katrin Ruhrmann, Tel: +32 475 49 33 57.

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