Hans-Gert Pöttering: EU gemeinsam für handlungsfähigen und unabhängigen Internationalen Strafgerichtshof

Schwerste Verbrechen dürfen in der internationalen Gemeinschaft nicht ungestraft bleiben, deswegen habe der Internationale Strafgerichtshof eine wichtige und unerlässliche Aufgabe wahrzunehmen, hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, im Plenum des Parlaments erklärt.

Die Würde und Freiheit des Menschen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gelten für alle Menschen gleich welcher Religion und gleich welcher Herkunft. Niemand habe das Recht, sich diesen Werten zu entziehen oder sich über diese hinwegzusetzen. Um diese Werte als Grundlagen der internationalen Gemeinschaft zu sichern und durchzusetzen, ist es notwendig, dass der Internationale Gerichtshof handlungsfähig und in völliger Unabhängigkeit arbeiten kann. Die Regierungen und Parlamente der Europäischen Union haben die Verpflichtung, sicherzustellen, dass dieses wichtige internationale Instrument seine Aufgaben erfüllen kann.

Pöttering rief die Beitrittsländer dazu auf, keine eigene Position im Hinblick auf den Gerichtshof einzunehmen, bevor nicht eine Abstimmung der Position in der Europäischen Union stattgefunden habe. Es sei bedauerlich, dass Rumänien bereits im Alleingang und ohne Absprache mit der EU Position bezogen habe, erklärte Pöttering.

Das gleiche gelte auch für das gemeinsame und geschlossene Auftreten der Union in anderen außenpolitischen Fragen, das eine Voraussetzung für den Einfluss der Union auf die internationale Politik sei. Dies habe die Irak-Frage ganz deutlich gemacht. Wenn einzelne Länder in einer zentralen außenpolitischen Frage einen Sonderweg einschlagen, untergrabe dies letztlich den Einfluss der Europäischen Union insgesamt. Im Irak müssten jetzt gemeinsam die UN Beschlüsse über den Zugang von Waffeninspektoren umgesetzt werden. Sollte dies nicht möglich sein, trage letztlich Saddam Hussein selbst die Verantwortung für ein militärisches Eingreifen.

Insgesamt, so Pöttering, seien die Erweiterung und das Engagement in Südosteuropa, wo die EU der größte Geldgeber ist, eine große Erfolgsstory der gemeinsamen europäischen Außenpolitik (GASP). Allerdings müsse das Instrumentarium noch erheblich verbessert werden, denn nur wenn die Europäische Union in Zukunft tatsächlich mit einer Stimme sprechen und gemeinsam handeln könne, werde sie den weltpolitischen Herausforderungen gewachsen sei.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel: +32 475 493357

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