Hans-Gert Pöttering: Äußerungen deutscher Regierungsmitglieder negativ auch für europäisch-amerikanische Beziehungen

Justizministerin Däubler-Gmelin hat mit ihren jüngsten Äußerungen vor Gewerkschaftern die wahre Haltung der Bundesregierung zu den Vereinigten Staaten von Amerika enthüllt, hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering erklärt. Sie habe unabhängig von dem geschmacklosen und deplazierten Vergleich Bushs mit Hitler, über den in den Medien berichtet wurde, sondern auch durch weitere Äußerungen über die USA und deren Rechtssystem den deutsch-amerikanischen Beziehungen, die nach Schröders Haltung in der Irak-Frage ohnehin schon belastet sind, weiteren Schaden zugefügt.

Die Äußerungen zeigten auch, dass Schröders Position in der Irak-Frage möglicherweise viel tiefere Ressentiments gegenüber den USA zum Ausdruck bringe, als pure Wahlkampftaktik, wie vermutet.

Pöttering äußerte sich besorgt, dass derartige Äusserungen von Regierungsmitgliedern eines wichtigen Mitgliedstaates der Europäischen Union das Vertrauen der USA in die europäischen Bündnispartner insgesamt beeinträchtigen können.

„Die Beziehungen mit den USA, die ein Grundpfeiler deutscher und europäischer Politik sind, dürfen nicht leichtfertig solchen Belastungen ausgesetzt werden. Wenn eine deutsche Regierung wiederholt solche Belastungen provoziert, wird sie zu einem Sicherheitsrisiko nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa.“

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel: +32 475 493357

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