Hans-Gert Pöttering:

Der Vorschlag der EU-Kommission, das Datum für ausgeglichene EU-Haushalte in den Euro-Ländern von 2004 auf 2006 zu verschieben, darf nicht als ein Signal für eine allgemeine Lockerung der Verpflichtung zur Erreichung dieses Stabilitätsziels verstanden werden, hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, gewarnt.

Insbesondere der deutsche Finanzminister Eichel dürfe nicht aus seiner selbst eingegangenen Verpflichtung entlassen werden, eine Nettokreditaufnahme des Bundes, wie angekündigt, weiter zu senken und bis 2004 einen gesamtstaatlichen Haushalt ohne Neuverschuldung zu erreichen. „Wenn Eichel sich jetzt von diesem noch kurz vor der Bundestagswahl selbst gesteckten Ziel entbinden sollte, wäre dies ein massiver Vertrauensbruch gegenüber den deutschen Wählern“, erklärte Pöttering in Strassburg.

Der Stabilitätspakt dürfe nicht flexibel der politischen Opportunität angepasst werden. Jedes Land sei verpflichtet, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Kriterien und die vor wenigen Monaten eingegangene Verpflichtung für ausgeglichene Haushalte umzusetzen. „Für Deutschland können nicht zwei Tage nach der Bundestagswahl andere Verpflichtungen gelten als noch wenige Wochen und Tage vor der Wahl“. Der Kommissionsvorschlag zur Verschiebung des Datums für ausgeglichene Haushalte, der für manche Euro-Länder einen Sinn machen kann, darf nicht dazu herhalten, Bundesfinanzminister Eichel nach der Wahl aus seinen vor der Wahl eingegangen Verpflichtungen zu entlassen“, sagte Pöttering weiter.

Pöttering warnte nachdrücklich davor, an den Kriterien des Stabilitätspaktes zu rütteln. „Der Kommissionsvorschlag darf nicht der erste Schritt zu einer Revision des Stabilitätspaktes sein“. Der Stabilitätspakt könne auch nicht an die jeweilige Situation angepasst werden, wie dies aus sozialistischen Reihen gefordert werde. Damit würde gerade das Stabilitätsziel aufgegeben und das Vertrauen in die europäische Währung geschwächt werden.

Die Kommission sei jetzt dringend gefordert, an den Stabilitätskriterien festzuhalten und auch Deutschland den „Blauen Brief“ zu schicken, wenn es die Defizitgrenze der Neuverschuldung von drei Prozent überschreite.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann Tel: +32 475 49 33 57.

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